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Italien

Neuer Regierungschef Renzi wirbt um Parlament

24.02.2014, 16:4224.02.2014, 16:44
Bild: AP/AP

Zwei Tage nach seiner Vereidigung hat der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi um das Vertrauen des Parlaments geworben. In seiner Regierungserklärung vor dem Senat forderte Renzi Mut zu radikalen Entscheidungen zu haben.

Nach Renzis Regierungserklärung sollte der Senat als erste der beiden Kammern am späten Montagabend ein Vertrauensvotum abgeben. In der kleinen Kammer hat die Regierungskoalition eine ausreichende Mehrheit: Renzi kann mit 168 bis 176 der 320 Senatoren rechnen.

Das Abgeordnetenhaus stimmt dann am Dienstag ab; wegen der Mehrheitsverhältnisse gilt auch dieses Votum als unproblematisch. Renzis Mitte-Links-Partei (PD), kleinere Parteien des Zentrums sowie die konservative Partei NCD von Innenminister Angelino Alfano tragen wie zuvor unter Renzis Vorgänger Enrico Letta die Regierung.

 Renzi hat versprochen, das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Nach einer Reform des Wahlrechts und der Institutionen stehen im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai Steuersenkungen auf seiner Agenda. (tvr/sda)

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