Die europäischen Rechtsparteien sind mehrheitlich EU-feindlich. Mit diesem Rezept haben sie am Wochenende zum Teil grosse Wahlerfolge erzielt. In der Schweiz ist die SVP klar die europakritischste Partei. Doch wo liegen die Parallelen mit ihren europäischen Schwesterparteien. Was haben der Front National, Jobbik oder die FPÖ mit der SVP gemeinsam, wo unterscheiden sie sich?
Die folgenden Spider-Grafiken von Smartvote zeigen, wo die Unterschiede liegen, und wo die Parteien deckungsgleich sind.
Der siegreiche Front National (FN) von Marine Le Pen und die SVP haben einiges gemeinsam: Die restriktive Migrationspolitik sowie die Ablehnung der EU-Integration ist für beide Parteien ein Steckenpferd. Bezugspunkte gibt es auch bei der Kritik am Islam.
Allerdings vertritt der FN in der Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich «linkere» Positionen. Er will die Banken und die Rüstungsindustrie verstaatlichen. Zudem sollen die französischen Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden.
Die EU-Gegner aus Grossbritannien und der Schweiz gehen politisch praktisch Hand in Hand. Im europäischen Spektrum stehen die beiden Parteien am weitesten rechts. Gesellschaftlich ist die UKIP etwas liberaler als die SVP, sie geht auch bei der grossen muslimischen Gemeinde auf der Insel auf Stimmenfang. Auch beim Thema Sicherheit ist sie weniger restriktiv.
In Deutschland kam die europakritische AfD auf sieben Prozent. Parteichef Bernd Lucke sprach von einem Denkzettel für die etablierten politischen Kräfte. Er bestritt, dass seine Partei anti-europäisch oder rechtslastig sei. Tatsächlich wirkt die AfD im Vergleich mit der SVP wie eine Mitte-Partei. In der Europapolitik setzt sie vor allem auf einen Austritt der verschuldeten Südländer aus der Eurozone. Übereinstimmungen mit der SVP gibt es am ehesten bei der Forderung nach Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.
Geert Wilders, Chef und einziges Mitglied der Partei für die Freiheit, hat sich als scharfer Islam-Kritiker profiliert. In der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik liegt er weitgehend deckungsgleich mit der SVP, ansonsten gibt es teils deutliche Abweichungen nach links. Bei der Europawahl hat die PVV mit 13,2 Prozent schlechter abgeschnitten als erwartet.
In Dänemark wurden die Rechtspopulisten mit 26,6 Prozent stärkste Partei. Die Dänische Volkspartei (DF) würde damit vier der 13 dänischen Sitze im EU-Parlament bekommen. Der grösste Unterschied zur SVP zeigt sich bei der Haltung zu einem ausgebauten Sozialstaat und zu einer liberalen Wirtschaftspolitik. Die SVP kann im Vergleich als national-liberale Partei bezeichnet werden, welche in wirtschaftlichen Fragen nicht unbedingt populistische Parolen vertritt. Die DF hingegen entspricht eher dem typischen Bild rechtspopulistischer Parteien, welche auch in wirtschaftlichen Fragen in der Regel antiliberale Haltungen einnehmen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konnte ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Freiheitlichen auf 20,5 Prozent, knapp acht Punkte mehr als 2009. Die grösste Abweichung zur SVP zeigt sich beim Thema Umweltschutz: Die FPÖ setzt sich ein für erneuerbare Energien und einen weitreichenden Tierschutz. In der Sozialpolitik vertritt sie eher antiliberale Positionen.
In Ungarn fuhr die rechtsgerichtete Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban mit 51,5 Prozent der Stimmen einen gewaltigen Wahlsieg ein. Damit wird sie zwölf der 21 Sitze Ungarns im Europaparlament einnehmen. Die rechtsextreme Partei Jobbik erzielte 14,7 Prozent der Stimmen. Mit der SVP sind die Gemeinsamkeiten ausser in der Migrations- und Sicherheitspolitik relativ gering. Jobbik vertritt ausländerfeindliche und antisemitische Positionen.
Die «Wahren Finnen» wurden in Finnland drittstärkste Kraft. Laut vorläufigem Endergebnis erreichten sie 12,9 Prozent und werden damit künftig zwei Sitze im EU-Parlament in Strassburg einnehmen. Sie stehen wie alle «klassischen» rechtspopulistischen Gruppierungen in wirtschaftlichen und sozialen Fragen weiter links als die SVP. Aber auch bei Einwanderung und EU-Integration sind die Wahren Finnen weniger radikal.
Positionen der SVP im Vergleich zu den rechtsextremen Parteien in Europa sind, dürfte man diese Partei nun wohl auch mit Fug und Recht als Rechtsextrem und Populistisch bezeichnen, aber mit Sicherheit nicht mehr als Bürgerlich, bei solchen Übereinstimmungen?