Gesellschaft & Politik

Kommt die SVP nochmals mit einer Durchsetzungsinitiative?

NACH DEM JA ZUR EINWANDERUNGSINITIATIVE

Kommt die SVP nochmals mit einer Durchsetzungsinitiative?

16.03.2014, 06:4216.03.2014, 15:02
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• SVP-Vizepräsident Christoph Blocher denkt darüber nach, auch für die Volksinitiative «Gegen Masseinwanderung» eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren.

• Die Initiative würde laut Blocher dann nötig, wenn «Bundesrat und Parlament die beschlossene Initiative hintertreiben und bei der Personenfreizügigkeit bleiben».

• Auch zum Inhalt legt sich der Altbundesrat bereits fest: Die Initiative soll eine Kopie des Kontingentssystems sein, das bis 2002 in der Schweiz galt. Blocher hat schon mehrmals bekräftigt, dass er zurück zum Saisonnier-Statut möchte. 

Weiterlesen in der «SonntagsZeitung».

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