NACH DEM JA ZUR EINWANDERUNGSINITIATIVE
Kommt die SVP nochmals mit einer Durchsetzungsinitiative?
• SVP-Vizepräsident Christoph Blocher denkt darüber nach, auch für die Volksinitiative «Gegen Masseinwanderung» eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren.
• Die Initiative würde laut Blocher dann nötig, wenn «Bundesrat und Parlament die beschlossene Initiative hintertreiben und bei der Personenfreizügigkeit bleiben».
• Auch zum Inhalt legt sich der Altbundesrat bereits fest: Die Initiative soll eine Kopie des Kontingentssystems sein, das bis 2002 in der Schweiz galt. Blocher hat schon mehrmals bekräftigt, dass er zurück zum Saisonnier-Statut möchte.
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