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Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg will Vergeltungsmassnahmen nicht ausschliessen. Bild: AP Reuters
Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg kritisiert die Schweiz scharf und droht mit der Erhebung von Zöllen. Angela Merkel zeigt sich enttäuscht, will aber «vernünftige Lösungen» suchen.
Bei einem Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Annahme der Zuwanderungsinitiative in der Schweiz bedauert. Trotzdem werde sie den Abstimmungsausgang selbstverständlich respektieren, sagte Merkel. Es gelte, mit dem Ergebnis so umzugehen, «dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben», sagte Merkel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es müssten «vernünftige Lösungen» gesucht werden, die auf den Prinzipien der EU basierten.
Burkhalter seinerseits betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland gut und eng sei und dass sie noch enger werden sollte. Er verwies dabei auf das grosse Handelsvolumen zwischen den Nachbarstaaten, auf die 350'000 Deutschen, die in der Schweiz arbeiten und auf die gute Forschungszusammenarbeit zwischen den Staaten.
Deutlich schärfere Worte fand Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Er sagte am Dienstag, das Abstimmungsergebnis zur Wiedereinführung von Kontingenten durch die Schweiz käme einem «kollektiven Suizid» gleich. Nach der Ankündigung von Paris, die Beziehungen mit der Schweiz zu überprüfen, sorgt die Aussage für weitere Spannungen.
Die Kritik kommt eine Woche nachdem die Schweizer Wähler knapp der Begrenzung des freien Personenverkehrs mit der EU zugestimmt haben. Ein Entscheid, der die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gefährden könnte.
Industrieminister Arnaud Montebourg
«Ich habe grossen Respekt vor dem allgemeinen Stimmrecht, aber das ist kollektiver Suizid der Schweizer», sagte Montebourg gegenüber dem Radio France Inter. «Als Vergeltung könnten Zölle auf Schweizer Exporte erhoben werden. Die Schweiz trägt also selbst zu ihrer Verarmung bei», sagte Montebourg.
Die Abstimmung zeige, wie Rechtsaussenpolitiker die Gesetze eines Landes umformen können, sagte der sozialistische Minister weniger als zwei Monate vor den französischen Lokalwahlen, von welchen erwartet wird, dass die Anti-Immigrations-Partei Front National zulegen wird.
Nach der Abstimmung von letzter Woche hatte der französische Aussenminister Laurent Fabius gesagt, Frankreich plane seine diplomatischen Beziehungen mit der Schweiz zu überprüfen, ohne dies weiter zu spezifizieren. (rar/sda)
