DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Maduro kann ohne Parlament regieren

Venezuelas Abgeordnete haben sich selbst entmachtet. Das Parlament hat beschlossen, dass Staatschef Maduro neun Monate lang per Dekret regieren darf. Die Sozialisten begründen den Schritt mit der Bedrohung aus den USA.
16.03.2015, 05:48
Ein Artikel von
Spiegel Online

Nicolás Maduro nennt es «Anti-Imperialismusgesetz». Doch tatsächlich richtet es sich gegen die demokratischen Strukturen in Venezuela. Das Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, dass es dem Staatschef bis zum Jahresende 2015 ermöglicht, per Sondervollmachten zu regieren.

Die 99 sozialistischen Abgeordneten im 165-köpfigen Parlament stimmten für die Initiative. Die Opposition verweigerte die Unterstützung.

Maduro begründete die Gesetzesvorlage mit der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen mehrere venezolanische Beamte mit Sanktionen belegt, die an der Niederschlagung regimekritischer Proteste im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein sollen. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die USA einreisen, ausserdem wird ihr Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren.

Maduro beschuldigt US-Präsident Barack Obama, er plane einen Putsch in Venezuela. Washington weist die Anschuldigungen zurück. Maduro solle sich um die Probleme in seinem Land kümmern, anstatt überall Verschwörungen der USA zu wittern, sagte ein Regierungssprecher.

Maduro und Demonstranten in Caracas werfen den USA vor, einen Putsch gegen Venezuelas Regierung vorzubereiten. 
Maduro und Demonstranten in Caracas werfen den USA vor, einen Putsch gegen Venezuelas Regierung vorzubereiten. Bild: Carlos Garcia Rawlins/REUTERS

Vorbild Chávez

Venezuela leidet unter einer drastischen Inflation. Ausserdem sind Grundnahrungsmittel wie Milch und Mehl knappgeworden. Kritiker werfen Maduro Missmanagement vor. Der Präsident macht geldgierige Unternehmen für die Lage verantwortlich.

Am Wochenende startete Venezuela ein zehntägiges Militärmanöver. An den Übungen nehmen rund 100'000 Soldaten und Zivilisten teil. Sie trainieren unter anderem mit chinesischen Panzern und russischen Raketen den Ernstfall. Der Einsatz wird stundenlang im Fernsehen übertragen.

Jetzt auf

Maduro hatte sich die Sondervollmacht bereits im November 2013 für ein Jahr ausstellen lassen. Sein Vorgänger, der am 5. März 2013 verstorbene Hugo Chávez, erhielt während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012.

syd/AP/AFP/dpa

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Das Parlament diskutiert über das Comeback der Gratistests – Grüne und SVP klar dafür
Nach der Annahme der Änderungen des Covid-Gesetzes am Sonntag berät das Parlament bereits in der laufenden Wintersession wieder über die Vorlage. Die SVP will dem Bundesrat bei der Anwendung des Zertifikats Grenzen setzen und etwa 2G präventiv verbieten. Zu reden gibt auch die Frage, ob der Bund die Testkosten wieder übernehmen soll.

Nach der Abstimmung über das Covid-Gesetz ist vor der Debatte über das Covid-Gesetz. Bereits am Mittwoch berät der Ständerat erneut über die Vorlage, am Donnerstag folgt der Nationalrat. Der Bundesrat hat die Verlängerung einzelner Bestimmungen beantragt, damit er auch nächstes Jahr «über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen».

Zur Story