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Plakate zur CVP Familieninitative haengen vor dem Konferenzsaal, waehrend einer Medienkonferenz ueber die CVP Familieninitative, am Freitag, 23. Januar 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Plakate werben für die CVP-Familien-Initiative. Bild: KEYSTONE

CVP-Familien-Initiative

Die Gegner sind eine «Birchermüesli-Koalition aus Gurken und Erdbeeren, Salz und Essig»

Harsche Kritik äusserten CVP-Politiker an den Gegnern der Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Es stimme nicht, das davon nur Reiche profitierten.



Rund eine Million Familien würden nach Angaben der CVP finanziell entlastet, wenn das Stimmvolk die CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen annehmen würde. Das käme auch der Wirtschaft zugute, argumentiert die CVP. Deren Präsident  schoss am Freitag in Bern scharf gegen SP und FDP.

Das Nein-Komitee sei eine «Birchermüesli-Koalition aus Gurken und Erdbeeren, Salz und Essig», die sich intern widerspreche. Die FDP sei keine Mittelklasse-Partei mehr, sagte Darbellay und verwies auf die von der FDP geforderte Abschaffung der Stempelsteuer. Noch schlimmer aber sei die SP, weil sie beim Thema steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen eine Kehrtwende vollzogen habe.

Initiative kurbelt Konsum an

Gegner der Initiative hatten neben den Steuerausfällen auch ins Feld geführt, dass vor allem Reiche von der Steuererleichterung profitieren würden. Dieses Argument sei falsch, betonten die CVP-Vertreter vor den Medien. Gestärkt werde insbesondere der Mittelstand.

Die Initiative der CVP sei eine «einfache Lösung» und eine «wichtige Investition in die Zukunft», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Medien in Bern.Die Steuerausfälle von einer Milliarde Franken seien verkraftbar. Auch sei es keineswegs verlorenes Geld: Die Steuerbefreiung der Familienzulagen steigere die Kaufkraft der Familien - und kurble den Konsum an. Das sei insbesondere in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit wichtig.

Die Steuerausfälle von einer Milliarde Franken seien verkraftbar. Auch sei es keineswegs verlorenes Geld: Die Steuerbefreiung der Familienzulagen steigere die Kaufkraft der Familien - und kurble den Konsum an. Das sei insbesondere in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit wichtig.

Nicht nur Reiche profitieren

Es gebe nur sehr wenige Familien, die keine Kantons- und Gemeindesteuern bezahlten und somit keinen Nutzen von der Initiative hätten. «Rund 1 Million der 1,15 Millionen Haushalte mit Kindern profitieren direkt von der Initiative», sagte die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer.

Als Beispiel führt die CVP etwa eine Familie in Zürich mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken und zwei Kindern im Alter von 12 und 17 Jahren an, die keine direkte Bundessteuer zahlen muss. Bei einem Ja zur Initiative müsste diese nach Angaben der Initianten 710 Franken weniger kantonale Steuern zahlen. (whr/sda)

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