Gesellschaft & Politik
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Greek Minister Alexis Tsipras, right and  HIS Finance Minister Yanis Varoufakis look on during the vote for the president of Greece's parliament in Athens, on Friday, Feb. 6, 2015. Barely 10 days after radical left-wing Syriza was swept to power in Athens, analysts expect a compromise over Greece's debts to emerge, allowing it to remain a member of the 19-country eurozone. The finance ministers of the 19-country eurozone are to meet at a special meeting Wednesday on the eve of a summit of European Union leaders to discuss Greece’s debts. (AP Photo/Petros Giannakouris )

Giannis Varoufakis und Alexis Tsipras im Parlament in Athen. Bild: Petros Giannakouris/AP/KEYSTONE

Griechische Schuldentragödie

Nach Eklat am Krisengipfel: Kann Griechenland Pleite und «Grexit» noch abwenden?

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis liess den Krisengipfel der Eurogruppe platzen. Wie geht es nun weiter? Kommt es zum Staatsbankrott und zum Austritt aus dem Euro?



Das griechische «Duo infernal» sucht die Konfrontation: Der linke Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis wollen eine sechsmonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms nicht akzeptieren. Varoufakis lehnte am Montag am Krisengipfel der Euro-Finanzminister einen entsprechenden Kompromissvorschlag ab.

Nun stellt man sich in Europa die bange Frage: Wollen die Griechen wirklich eine Staatspleite und den Euro-Austritt – den so genannten «Grexit» – riskieren? Die Eurogruppe gibt Griechenland bis Ende der Woche Zeit, um einzulenken. Ein weiteres Treffen könnte am Freitag stattfinden. Warum aber ist das Griechenland-Problem ungelöst? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum legen sich die Griechen quer?

Protesters take part in an anti-austerity pro-government demonstration in Athens February 16, 2015. Greek officials said they were still negotiating with euro zone finance ministers on Monday after Greece rejected a draft proposal under which it would agree to extend its current bailout by six months and

Anti-Schulden-Demo am Montag in Athen. Bild: YANNIS BEHRAKIS/REUTERS

Tsipras und Varoufakis halten hartnäckig am Ziel der Schuldenentlastung fest. Deshalb soll das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm der Europäer nicht verlängert, Teile der als Spardiktat kritisierten Auflagen sollen gekippt werden. Letztlich geht es dem Links-Rechts-Bündnis darum, seine Wahlversprechen finanzieren zu können. Die anderen 18 Euro-Länder wollen keinen Bruch mit Athen. Sie favorisieren eine Verlängerung des Programms als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen, um eine Staatspleite Griechenlands abzuwenden. 

Das griechische Schuldendrama in Zahlen und Fakten

Griechenland kommt seit fast fünf Jahren nur noch mit internationalen Finanzhilfen über die Runden. Die neue Regierung will die ihrer Meinung nach unsozialen Sparauflagen nicht erfüllen. Einige Zahlen und Fakten:

Zwei Rettungspakete: Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Mrd. Euro und aus dem zweiten Paket 141 Mrd. Euro.
Schuldenberg: Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er immer noch rund 315 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandprodukt sollen die Schulden von über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.
Laufzeiten: Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.
Verlängerung: Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Mrd. Euro bereit.

Was ist das akuteste Problem Griechenlands?

Dem Land geht das Geld aus. Die Steuereinnahmen sind noch magerer als bisher. Vor allem aber: Die Griechen heben nach Angaben aus Bankenkreisen angesichts der Unsicherheiten täglich 200 bis 300 Millionen Euro von ihren Konten ab. Die Gesamtsumme wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Die griechischen Banken geraten dadurch zunehmend in Schieflage.

Kann die EZB nicht einspringen?

Die Europäische Zentralbank akzeptiert seit Anfang Februar keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten mehr. Die Banken müssen auf Notfallkredite der griechischen Notenbank zurückgreifen. Doch diese sind nur als kurzfristige Überbrückung gedacht. Eine längere Bewilligung durch die EZB setzt voraus, dass die Zahlungsfähigkeit des Landes grundsätzlich gesichert ist. Wie im Fall des Zypern-Debakels könnte die EZB hier ein Ultimatum setzen – eine Frist, bis zu der es eine Einigung geben muss, weil sie sonst die Nothilfen stoppen müsste.

A woman uses an ATM machine in central Athens, Saturday, Feb. 7, 2015. Greek Premier Alexis Tsipras and his Finance Minister Yanis Varoufakis received a warm reception on some stops, of their European tour, but not in lead lender and bailout enforcer Germany. And Greece doesn't have much time. Its current bailout agreement expires at the end of February and the European Central Bank announced this week it can no longer accept junk-rated Greek bonds as collateral for loans to the country's banks after Feb. 11. Although the banks can still access funds from an Emergency Liquidity Fund, that system can't go on for long. (AP Photo/Petros Giannakouris)

Aus Furcht vor einer Pleite heben immer mehr Griechen Geld von ihren Konten ab. Bild: Petros Giannakouris/AP/KEYSTONE

«Griechenland von den Notfallkrediten abzuschneiden, käme einer nuklearen Option gleich», sagt Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin, gegenüber der Zeitung «Die Welt». «Die EZB würde zu diesem Mittel nur in allerletzter Konsequenz greifen, weil es Griechenland de facto aus der Eurozone verbannen würde.»

Was droht, wenn es keine Lösung geben sollte?

Läuft das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds (EFSF) Ende Februar ohne Einigung aus, fehlen den Griechen auf einen Schlag rund 8 Milliarden Euro. Auch müssten Hilfen, die zur Bankenstabilisierung gedacht sind, wohl zurückgezahlt werden. Weniger pessimistische Stimmen gehen davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld erst Ende März ausgeht. 

Je länger eine Lösung jedoch auf sich warten lässt, desto grösser wird die Verunsicherung. Der Run auf griechische Banken und die Kapitalflucht würden grösser. Das Land wäre nicht nur von Hilfen staatlicher Geldgeber abgeschnitten, sondern auch von den Finanzmärkten, auf denen sich Griechenland schon seit langem kein Geld im grösseren Stil mehr borgen kann.

Griechenland

Läuft es dann auf einen «Grexit» hinaus?

Um den Zusammenbruch des gesamten Bankensystems zu verhindern, bliebe der Regierung wohl nur noch der Ausstieg aus der Währungsunion, der «Grexit» (aus «Greece» und «Exit»), heisst es in einer Analyse der deutschen Commerzbank. Griechenland müsste einen Austritt jedoch selbst erklären, weil ein Ausscheiden in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist. Es wäre Neuland für alle. Die Banken bekämen wieder Geld, auch der Staat könnte neue Banknoten drucken lassen. Im Vergleich zum Euro wäre die neue Währung aber wohl weit weniger wert.

Wäre das Schuldenproblem mit der Drachme erledigt?

ATHENS, GREECE - JANUARY 22:  Old Greek currency is seen being sold on a stall at a outside market ahead of Greek's general election on January 22, 2015 in Athens, Greece. According to the latest opinion polls, the left-wing Syriza party are poised to defeat Prime Minister Antonis Samaras' conservative New Democracy party in the election, which will take place on Sunday. European leaders fear that Greece could abandon the Euro, write off some of its national debt and put an end to the country's austerity by renegotiating the terms of its bailout if the radical Syriza party comes to power. Greece's potential withdrawal from the eurozone has become known as the 'Grexit'.  (Photo by Matt Cardy/Getty Images)

Kehrt die Drachme zurück? Bild: Getty Images Europe

Nein. Die Lage würde sich mit der Wiedereinführung einer eigenen Währung zunächst sogar verschärfen, da die Schuldenlast in Euro noch schwerer wöge. Die Regierung würde in Verhandlungen versuchen, diese Last zu verringern und zeitlich zu strecken – oder einseitig den Zahlungsausfall erklären. Da etwa 80 Prozent der Schulden auf öffentliche Kreditgeber entfallen, müssten die Euro-Länder Milliarden in ihren Haushalten abschreiben.

Welche Lösung ist wahrscheinlich?

Obwohl die Eurozone – anders als 2010 beim ersten Rettungspaket für Hellas – inzwischen besser gerüstet ist, wollen es die Europartner nicht zum Äussersten kommen lassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte Kompromissbereitschaft. So werden die Kontrolleure von IWF, EZB und EU nicht mehr Troika genannt, sondern «Institutionen». 

Die meisten Beobachter erwarten, dass es bis Ende der Woche irgendeine Einigung geben wird, möglicherweise in Form eines neuen Hilfsprogramms. Einer solchen Lösung müssten aber noch die Parlamente in den Gläubigerstaaten wie Deutschland zustimmen.

Mit Material von sda

Soll Griechenland aus dem Euro austreten?

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