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«Schwarze liste»

Schweiz zieht Urteil des EGMR weiter

21.02.2014, 05:2721.02.2014, 05:57
  • Weil er auf einer UNO-Sanktionsliste stand, hat die Schweiz Gelder des Ex-Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes eingefroren. Eine Überprüfung lehnte sie ab. Für dieses Vorgehen setzte es im November eine Rüge ab - vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR).
  • Das will die Schweiz nicht auf sich sitzen lassen. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt, ersucht das Bundesamt für Justiz eine Neubeurteilung des Falles durch die Grosse Kammer des EGMR.
  • Grund: Der Entscheid ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung. Der EGMR würde die Schweiz damit zur Verletzung von UNO-Recht zwingen.
  • Quelle: NZZ
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