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Gesellschaft & Politik
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epaselect epa04436544 A picture avaliable on 08 October 2014 shows protestors clash with riot police during a demonstration against Islamic State (IS) in Diyarbakir, southeast of Turkey, 07 October 2014. At least 14 people have died and scores were injured in clashes between Turkish police and Kurdish protesters, Turkish media reported. IS is close to taking the town of Kobane, in the ethnic Kurdish area of Syria, from the defending Kurdish People's Protection Units (YPG), officials said on 07 October, as US-led airstrikes pounded the militants' positions. US officials dismissed Turkey's excuses for inaction, saying the request for a no-fly zone over northern Syria made no sense as the frequent US-led air force sorties in the area already effectively kept enemy aircraft away, the report said.  EPA/SERTAC KAYAR

Demonstranten in der südöstlichen Stadt Diyarbakir – bei Zusammenstössen mit der Polizei und mit islamistischen Gruppierungen sind in den letzten Tagen mindestens 40 Menschen gestorben. Bild: SERTAC KAYAR/EPA/KEYSTONE

Türkei bombardiert PKK-Stellungen

Steht die Türkei vor einem Bürgerkrieg?

Rückfall in finstere Zeiten: Die türkische Luftwaffe soll Stellungen der PKK bombardiert haben. Die hatte zuvor wegen der zögerlichen Haltung Ankaras gegenüber der IS-Miliz mit Bürgerkrieg gedroht. Der Friedensprozess ist gescheitert. 

hasnain kazim, istanbul / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Nerven liegen blank bei vielen Kurden in der Türkei. Am Dienstag macht die Nachricht die Runde, die türkische Luftwaffe habe Bomben auf Stellungen der verbotenen PKK abgeworfen. Es sei, berichtet die «Hürriyet», der erste Angriff dieser Art seit dem Waffenstillstand zwischen der PKK und dem türkischen Staat Ende 2012. Seit 2005 schon führen beide Seiten im Hintergrund Friedensverhandlungen.

twitter/bbcbreaking

Das Bemühen um Frieden, das wichtigste politische Projekt der Regierung seit Jahren, dürfte mit den Bombardements gescheitert sein. Aus Reihen von PKK-Vertretern ist zu hören, es sei jetzt an der Zeit zu handeln und sich zu wehren. Schon am Wochenende hatte der PKK-Vize Cemil Bayik gedroht, die Friedensgespräche abzubrechen und zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Er ist faktisch der Chef der Organisation und hat sein Hauptquartier in den Kandilbergen im irakischen Kurdistan aufgeschlagen.

A model of a F-16 aircraft, marking the 4,400th F-16 produced and delivered for Poland, is seen at dusk at Lask air base October 6, 2014. NATO will stand by member state Turkey if it comes under attack as a result of the fighting in neighboring Syria, alliance Secretary-General Jens Stoltenberg said on Monday.  REUTERS/Kacper Pempel (POLAND  - Tags: MILITARY POLITICS)

Bei dem Angriff auf PKK-Stellungen kamen angeblich F-16-Kampfflugzeuge zum Einsatz (Symbolbild). Bild: KACPER PEMPEL/REUTERS

Als Grund nannte Bayik die Untätigkeit der Türkei im Kampf um die von Kurden bewohnte syrische Grenzstadt Kobane. Sie wird seit Wochen von Terroristen des Islamischen Staates (IS) belagert, immer wieder versuchen sie, die Stadt zu erobern. Sollte ihnen das gelingen, droht den dort verbliebenen Zivilisten sowie den kurdischen Kämpfern ein Massaker. Die internationale Anti-IS-Koalition versucht die Einnahme mit Luftschlägen zu verhindern und die IS-Milizen zurückzudrängen, bislang vergeblich.

A Turkish soldier stands atop an army tank stationed on a hill facing the Syrian town of Ain al-Arab, known as Kobane by the Kurds, by the Turkish-Syrian border in the southeastern village of Mursitpinar, Sanliurfa province, on October 13, 2014. The US-led international coalition carried out at least two new air strikes against positions held by Islamic State militants (IS) in and around Kobane on October 13, as meanwhile fighting broke out between Islamist jihadists and Kurdish fighters close to the Turkish border just north of the besieged Syrian town of Kobane. Turkey has so far not intervened in the battle for Kobane despite building up its military presence on the border.  AFP PHOTO / ARIS MESSINIS

Ein türkischer Soldat auf einem Panzer oberhalb der umkämpften Stadt Kobane – die Türkei zögert noch immer, in Kobane einzugreifen. Bild: AFP

Kritik der Kurden an der Türkei

Die Türkei hat derweil Panzereinheiten an der Grenze stationiert, greift aber nicht ins Geschehen ein – nach Erkenntnis westlicher Geheimdienste aus Furcht vor Terror, den der IS angedroht hat. Die Kurden erwarten keine militärische Hilfe von der Türkei, sie kritisieren aber,

Bei Demonstrationen gegen diese Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Premierminister Ahmet Davutoglu gab es in mehreren Städten im Südosten der Türkei gewaltsame Auseinandersetzungen. Zum einen zwischen Polizei und Kurden, zum anderen aber auch zwischen PKK-Anhängern und der türkischen radikalislamischen Hisbollah. In sechs Provinzen wurden Ausgangssperren verhängt, mindestens 41 Menschen kamen bisher ums Leben. Autos und Häuser brannten, Läden wurden geplündert, auf den Strassen fuhren gepanzerte Fahrzeuge, wurde geschossen und gekämpft.

Protesters throw stones as they clash with Turkish riot police during a pro-Kurdish demonstration at  the Middle East Technical University (ODTU) in Ankara October 9, 2014. REUTERS/Stringer (TURKEY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Demonstranten werfen Steine gegen Sicherheitskräfte – Proteste in der türkischen Hauptstadt Ankara. Bild: STRINGER/TURKEY/REUTERS

Sollten die Schlächter des IS Kobane am Ende einnehmen, wäre dies nicht nur ein weltweit sichtbarer Propagandaerfolg für sie. Es dürfte auch eine Eskalation der Gewalt in der Türkei zur Folge haben – einerseits zwischen Kurden und staatlichen Kräften, andererseits zwischen Kurden und Islamisten.

Friedensprozess gegen Widerstand von Nationalisten

Derzeit ist es Abdullah Öcalan, der seine Anhänger immer wieder ermahnt, nicht zu den Waffen zu greifen und den Friedensprozess nicht zu gefährden. Ausgerechnet jener Mann also, der ab 1984 Krieg gegen die Türkei führte – mit dem Ziel eines eigenen Kurdenstaates. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Chef der PKK agiert aus seiner Gefängniszelle heraus. Erst in Einzelhaft gab er seine früheren Pläne auf, formte die einst marxistisch-leninistische PKK in eine basisdemokratische Organisation um und fordert nun grössere Autonomie für die Kurden.

Erdogan trieb den Friedensprozess trotz erheblicher Widerstände von Nationalisten voran. Er sorgte dafür, dass auch die kurdischen Gebiete im Südosten vom wirtschaftlichen Boom profitierten, dass dort neue Strassen, Gebäude, Strom-, Wasser- und Gasnetze gebaut wurden. Zum Dank wählten viele Kurden Erdogan und seine AKP, die damit der HDP, dem politischen Arm der PKK, in kurdischem Gebiet Konkurrenz machte.

Demonstrators hold up flags with the portrait of Kurdish leader Abdullah Öcalan as they take part in a pro-Yazidi rally on August 9, 2014 in Frankfurt am Main, western Germany. More than 1,500 members of the Yazidi minority and Kurds demonstrated in Frankfurt against violence of the so-called Islamic State (IS) against their people in northern Iraq. Thousands of Yazidis, a Kurdish-speaking minority, fled their homes when militants attacked the town of Sinjar and many have since been stranded in the nearby mountain range with no food and water. AFP PHOTO / DPA / BORIS ROESSLER / GERMANY OUT

Kurdische Demonstranten halten Plakate mit dem Konterfei von PKK-Führer Öcalan in die Höhe. Bild: DPA

Doch die Sympathien für die AKP unter den Kurden dürften verflogen sein. Auch Erdogans Bemühungen um Annäherung sind vorerst beendet. Kürzlich erst erklärte er, er sehe «keinen Unterschied zwischen PKK und IS» – eine Ansicht, die viele Türken teilen. In Internetforen und in sozialen Medien wird seit Wochen ein erbitterter Wortkrieg geführt und der PKK vorgehalten, immer noch eine Terrororganisation und verantwortlich für den Tod von mehr als 45.000 Menschen zu sein.

Kurden wiederum werfen der türkischen Regierung vor, mit IS gemeinsame Sache zu machen – nicht nur, um Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, sondern auch um die Kurden zu vernichten.

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