Gesellschaft & Politik
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Zum Drohnenverkauf

Philippine Armed Forces Chief Gen. Gregorio Pio Catapang, second from right, holds a U.S. Navy target drone Wednesday, Feb. 4, 2015 at the Armed Forces of the Philippines headquarters at Camp Aguinaldo in suburban Quezon city, northeast of Manila, Philippines. Military officials claimed that the drone, which was found at the northeastern Quezon province Jan. 4, 2015, was a target drone and was used for military exercise and not in any way involved in surveillance operations. Another drone was found in northern Philippines and both will be turned over to the U.S. military. (AP Photo/Bullit Marquez)

US-Drohne in den Philippinen. Bild: Bullit Marquez/AP/KEYSTONE

Die USA lockern die Richtlinien für Waffenexporte



Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die USA künftig auch Kampfdrohnen an verbündete Staaten liefern. Das US-Aussenministerium lockerte am Dienstag nach langer Prüfung die Richtlinien für Waffenexporte. Heute erhält nur Grossbritannien unbemannte US-Kampfflugzeuge.

Der Export von Kampfdrohnen an ausgewählte Verbündete werde «von Fall zu Fall» entschieden, erklärte das Aussenministerium. Mögliche Abnehmer der Drohnen nannte das Ministerium nicht.

Nach Informationen der «Washington Post» sollen Italien, die Türkei sowie die Golfmonarchien Interesse haben. Weltweit stellen neben den USA nur wenige Länder Kampfdrohnen her, darunter Israel und China

Schweiz will in Israel Drohnen kaufen

Auch die Schweiz will neue Drohnen kaufen. Der Bundesrat hat vor einer Woche beschlossen, sechs Drohnen des israelischen Herstellers Elbit Systems für rund 250 Millionen Franken zu kaufen. Der Ball liegt nun beim Parlament.

Kritik am US-Drohneneinsatz

Die US-Streitkräfte setzen die unbemannten Kampfflugzeuge aktuell gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien ein. Ausserdem fliegen sie Drohnenangriffe auf Anhänger und Verbündete des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und Afghanistan sowie im Jemen und in Somalia. 

In this undated handout file photo provided by the U.S. Air Force, a MQ-9 Reaper, armed with GBU-12 Paveway II laser guided munitions and AGM-114 Hellfire missiles, is piloted by Col. Lex Turner during a combat mission over southern Afghanistan. The Air Force is taking several steps to fill a significant shortfall in drone pilots, laying out plans to increase incentive pay, bring more National Guard and Reserve pilots onto active duty, and seek volunteers to fill needed slots, Air Force Secretary Deborah Lee James said Thursday. (AP Photo/Lt. Col.. Leslie Pratt, US Air Force, File)

US-Drohne fliegt über Südafghanistan. Bild: AP/US Air Force

Vor allem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wurden bei den Angriffen in der Vergangenheit auch immer wieder Zivilisten getötet. Menschenrechtsaktivisten kritisieren ausserdem, dass der Einsatz von Kampfdrohnen gegen Terrorverdächtige einer Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren gleichkomme.

Die Vereinigten Staaten seien der weltweite «Technologieführer» bei Kampfdrohnen, teilte das Aussenministerium weiter mit. Angesichts der wachsenden Rüstungsgeschäfte in diesem Bereich müsse Washington dafür sorgen, dass Export und Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen mit seinen aussen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie «mit US-Werten und internationalen Standards» übereinstimmten. (kad/sda/afp)

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