Gesellschaft & Politik
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Hagenbuch ZH, 21.03.2014 / Therese Schläpfer will Gemeindepräsidentin werden . 
Bild: Heinz Diener

Bild: DIGITAL IMAGE

Kommunikations-Drama in 5 Akten

Wie die Gemeinde-Präsidentin von Hagenbuch die «Sozial-Irrsinn»-Kampagne herbeiflunkerte

Therese Schläpfer beschäftigte die halbe Nation. Die Gemeindepräsidentin von Hagenbuch ZH beklagte über Wochen die horrenden Sozialhilfe-Kosten für eine Asylbewerberfamilie aus Eritrea. 



60'000 Franken müsse die Gemeinde Hagenbuch (ZH) für eine eritreische Flüchtlingsfamilie aufwenden. Pro Monat. Für Heimaufenthalte der Kinder, Familienbetreuung und Sozialhilfe, monierte Therese Schläpfer (SVP), die Gemeindepräsidentin von Hagenbuch ausgiebig in den Medien. 

Die Massnahmen würden von der Kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beschlossen und der Gemeinde blieben die Kosten, die deswegen sogar die Steuern erhöhen müsse. 

Die Geschichte tönt gut, aber sie hat einen entscheidenden Haken. Es ist nicht einmal halb soviel Geld, das die Gemeinde in die Hand nehmen muss. 

Die Zahl war immer falsch, Schläpfer hat das immer gewusst und trotzdem Stimmung gemacht gegen den «Sozial-Irrsinn». Unter Mithilfe von Journalisten, die ihre Geschichte gerne erzählten und Ämtern, die die Kommunikation lieber vermieden statt für Klärung zu sorgen. 

Und so lief das Kommunikations-Drama in fünf Akten ab:

1. Akt: Die armen Gemeinden!

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Die «NZZ am Sonntag» berichtet am 24. August von einer Zürcher Gemeinde, deren Finanzen wegen einer einzigen problematischen Flüchtlingsfamilie aus dem Lot geraten. Dies, weil mehrere Kinder sozialtherapeutische Betreuung benötigten und in Heimen platziert werden müssten. Der Artikel dreht sich um die generelle Problematik, der neu eingeführten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), die über die Gemeinden hinweg Massnahmen anordnen können, die deren Budget belasteten. 

Weder die betroffene Gemeinde noch die Familie sind im Artikel namentlich genannt. Aber eine Quelle ohne Namen sagt, am Ende führe «nichts an einer starken Erhöhung des Steuerfusses vorbei». Der Journalist schützt Namen der Gemeinde und sagt deshalb auch nicht, um was für eine Familie es sich handelt. 

Deshalb kommt bei seinen Nachfragen bei Ruedi Winet, dem Präsidenten der Zürcher KESB-Vereinigung, auch nicht zur Sprache, dass der Kanton für Ausländer, die noch nicht zehn Jahre im Kanton leben, ausser den Heimkosten alles übernehmen muss. Also auch die wirtschaftliche Sozialhilfe und die sozialtherapeutische Betreuung, was rund die Hälfte der Kosten ausmacht.

Damit ist die Geschichte lanciert. 

2. Akt: Das liebe Geld

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Am 6. September zieht der «Tages-Anzeiger» die Geschichte auf der Frontseite nach. Hagenbuch wird noch immer nicht namentlich genannt, auch Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer nicht. Schläpfer verweigert zunächst jeden Kommentar, weil sie die Persönlichkeitsrechte der eritreischen Familie nicht verletzen will. 

Auch die zuständige und vom «Tages-Anzeiger» angefragte KESB Winterthur-Andelfingen macht keine Angaben zum konkreten Fall, stellt jedoch gegenüber dem «Tages-Anzeiger»-Reporter auf Anfrage klar, dass der Kanton den Gemeinden die Sozialhilfekosten zurückzahlt für Ausländer, die noch nicht zehn Jahre in der Schweiz wohnen. 

In der Folge berichtet der «Tages-Anzeiger» hinsichtlich der angekündigten und für die Gemeindeversammlung im Dezember bevorstehende Steuererhöhung wie folgt korrekt: «... falls der Gemeinderat wegen der Heimkosten tatsächlich eine Steuererhöhung beantragen muss, wie er angedeutet hat.»  

3. Akt: Die Steuererhöhung 

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Am 15. September, springt auch der «Blick» auf. Jetzt lässt sich Schläpfer mit Vor-, Nach- und Gemeindenamen outen. Die bisher immer nur angetönte Steuererhöhung anlässlich der Gemeindeversammlung im Dezember wird jetzt quasi gemeindepräsidial vorweggenommen. 

In einer Kostenaufstellung führt der «Blick» anhand allgemeiner Angaben zu den Ansätzen für Heimaufenthalte und Sozialhilfekosten die Summe auf, die die Eritreer verursachen und die zu der Steuererhöhung führen müssen. 

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Was der «Blick» verschweigt: Rund die Hälfte der errechneten 60'000 Franken muss die Gemeinde gar nicht zahlen, denn der Kanton übernimmt die Kosten für Miete, Sozialhilfe und sozialpädagogische Betreuung, weil die Eritreer ja noch nicht zehn Jahre lang im Kanton leben. 

Die Frage, seit wann Schläpfer von diesem Umstand wusste, der seit 1981 im Sozialhilfegesetz begründet ist, beantwortet die Gemeindepräsidentin diese Woche gegenüber watson wie folgt: «Die Kostenübernahme der Sozialhilfe war von Anfang an klar, das heisst seit dem Zuzug der Familie. Die Kostenübernahme der sozialpädagogischen Familienbegleitung erst seit der Bewilligung des ersten Gesuchs um Kostenersatzes im Februar 2014.»   

Der Kanton hat die Kosten auch immer anstandslos erstattet, wie Schläpfer einräumt. «Bis anhin wurden die Aufwendungen der Familienbegleitung (wie gesagt rückwirkend) bereits rückerstattet. Wir reichen stets ein Gesuch ein.» 

Dem «Blick» sagt sie das aber offenbar nicht. Oder nicht deutlich genug. Und obwohl drei der vier Kinder von der Gemeinde Hagenbuch selbst in Schulheimen platziert worden sind, schiebt Therese Schläpfer weiterhin alles auf den Kanton: «Und doch sind mir die Hände gebunden, da uns der Kanton die Verantwortung für die Betreuung der Familie entzogen hat», lässt sich Schläpfer im «Blick» zitieren 

Dass die politische Gemeinde Hagenbuch dank des kantonalen Finanzausgleiches den Steuerfuss zuvor seit 2009 um 10 Prozentpunkte von 91 Prozent auf 81 Prozent gesenkt hat, steht nirgends. 

4. Akt: «Ups»

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Erst am 21. September verkauft die «NZZ am Sonntag» dann in einer Randspalte als «Wende», was Schläpfer und die kantonalen Behörden die ganze Zeit wussten, aber nicht offensiv kommunizierten. Wegen eines Verwaltungsgerichtsurteiles vom 9. Juli 2014 übernehme der Kanton die Kosten für das eine eritreische Kind, das in einem Erziehungsheim untergebracht sei. 

Ebenso übernehme der Kanton laut Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen Sozialamts, die Kosten für Sozialhilfe und Familienbegleitung: «Dazu ist er (der Kanton, Anm. d Red.) verpflichtet, weil die Familie noch nicht zehn Jahre im Kanton lebt», heisst es endlich klärend in der «NZZ am Sonntag». Hagenbuch trage damit nur noch die Kosten für die drei Kinder, die von der Gemeinde Hagenbuch selbst in Schulheimen untergebracht worden sind. 

Der «Tages-Anzeiger» vermeldet die neue Ausgangslage noch am selben Tag

5. Akt: Die Medienkonferenz

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Die Partei der Gemeindepräsidentin von Hagenbuch veranstaltet am 7. Oktober eine Medienkonferenz. Thema: Die Fälle Hagenbuch und Rahel K., die in Aarau von einem eritreischen Asylbewerber attackiert worden war. Auskunft geben die «Sozialexperten» der Zürcher SVP

Kommuniziert wird: «Vollkaskomentalität im Sozialbereich» (Präsident SVP Zürich, Alfred Heer), «Rundum-sorglos-Paket in allen Lebenslagen», «Armutsverwaltungsindustrie» und Rückkehr vom KESB-Regime zu Gemeinderegime der Vormundschaftsbehörden (Barbara Steinemann, Kantonsrätin). 

Der Wahlkampf für die Nationalratswahlen 2015 im Kanton Zürich ist damit gestartet, der SVP-Themenmix gesetzt: «Sozial-Irrsinn», «Eritreer», «Asylmissbrauch».

Therese Schläpfer tritt nicht auf. Sie aspiriert nicht auf einen Listenplatz für die Nationalratswahlen.

Epilog

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Trotzdem stellt sich Schläpfer weiterhin in den Dienst der «Sozial-Irrsinn»-Kampagne ihrer Partei und von «Blick» und «SonntagsBlick». Zuletzt am 2. November betreffend der 2000 Franken monatlich für die Taxifahrten der Heimkinder an den Wochenenden nach Hause zu ihrer Mutter. Zwar ist sich Schläpfer nicht ganz sicher, ob die Gemeinde diese übernimmt oder der Kanton. 

Eine einfache Nachfrage, die niemand macht, brächte auch hier Klarheit. «Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist nicht zuständig dafür, wie und mit welchen Kostenfolgen ein Schulweg zurückgelegt wird», sagt die zuständige Winterthurer KESB-Leiterin Karin Fischer auf Anfrage von watson. 

Aber für Schläpfer ist das jetzt auch egal: «Schliesslich wird am Ende so oder so der Steuerzahler zur Kasse gebeten.»

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88
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    Alle Leser-Kommentare
  • Sherlock Q 28.08.2015 21:11
    Highlight Highlight Die Kosten bleiben ja. Ob Gemeinde oder Kanton zahlt. Der dumme Steuerzahler kommt doch an die Kasse.... So oder so.
  • zombie1969 21.12.2014 21:07
    Highlight Highlight Das ganze Geschimpfe über Asylbewerber ist schlicht überflüssig. Denn es war weder eine Wundertüte noch ein Überraschungspaket, sondern eine offen ausgelegte Bestelliste mit den üblichen Posten, die sich die Bevölkerung per Ankreuzen gewählt hat, inklusive deren Finanzierung und Folgekosten.
    Offenbar müssen etliche immer zuerst mit dem Verstand eines Kleinkindes auf die heisse Herdplatte greifen.
  • ueli senior 25.11.2014 15:19
    Highlight Highlight Auch wenn der Kanton einen Teil zahlt,die Gesamtkosten bleiben diesselben. Und diese sind jenseits
  • Alnothur 07.11.2014 01:44
    Highlight Highlight Mal rein auf die Kosten beschränkt: Wer zur Hölle finanziert sich damit eine Villa? Heimplätze die mehr kosten als ein Platz in einem Privatgymnasiums-Internat, geits no? Und "Sozialpädagogische Betreuung", was zum Henker ist das, und wieso so viele Stunden und so teuer? Der reine Irrsinn...
  • stiberium 06.11.2014 13:59
    Highlight Highlight Schon viel Geld. Mich stört es, dass es in Zusammenhang mit einer ausländischen Familie an die Öffentlichkeit gelangt. Es gäbe doch bestimmt auch Schweizer Familien an deren Beispiel man die hohen Sozialausgaben aufzeigen könnte. Wirft halt schon ein schlechtes Licht auf Ausländer. Merkt ihr was?!
    • Pieter 30.12.2014 10:02
      Highlight Highlight Nicht wirklich! Spielt keine Rolle ob CH oder Ausländisch.
    • 123und456 27.08.2015 22:58
      Highlight Highlight Sowohl CH als auch nicht CH werden knapp gehalten..
  • Lumpirr01 06.11.2014 12:17
    Highlight Highlight @Maurice Thiriet: Ihre Arbeit bei Watson verdient (ernst gemeint) ein aussergewöhnliches Lob! Sie haben in den letzten 6 Monaten ungefähr 130 Stories veröffentlicht und dürften bezüglich Anzahl Postings der Watson Leser einsamer Leader sein! Eine grössere Anzahl der Artikel spaltet jeweils die Leser ins politisch linke oder rechte Lager. Ich finde es gut, dass Sie speziell auch die Grenzen des rechten Lagers aufzeigen. Müssen Postings mit Beleidigungen (die Linken als Sozialschmarotzer und die Rechte als braune Trolle) wirklich publiziert werden?
    • dickmo 06.11.2014 16:05
      Highlight Highlight Vielen Dank für das Lob. Kommentare mit Beleidigungen sollten gemäss unseres Leitfadens zum Kommentarhandling eigentlich nicht freigeschaltet werden. Falls Sie solche Postings sehen, können Sie diese melden, dann löschen wir die bei Regelverstössen.
  • DerWeise 06.11.2014 11:41
    Highlight Highlight Witzig, wie man schon am Titel schon Inhalt und Autor erraten kann...
    Watson, SVP wie auch die fragwürdige Gemeinderätin nehmens mit der Präzision nicht so genau...
  • Lowend 06.11.2014 10:28
    Highlight Highlight Die Profihetzer von der SVP haben offensichtlich nun auch Watson entdeckt, denn hier regen sich wieder Trolle über die arme Familie auf und hauen kräftig auf sie ein, aber dass eine ihrer gewählten Politikerinnen brandschwarz lügt und dass wiederholt(!) scheint diese Wutbürger überhaupt nicht zu stören. Hoffentlich müssen die selber mal Sozialhilfe beziehen, wenn sie ihren Job als SVP-Kommentarprofi und Verteidiger von lügenden Politikern mal verlieren sollten!
    • Heinz24 25.11.2014 21:00
      Highlight Highlight "Trolle" ist beleidigend.
    • Heinz24 25.11.2014 21:01
      Highlight Highlight "Profihafter" ist herablassend.
    • Lowend 30.12.2014 18:09
      Highlight Highlight Herzlichen Dank. Die Entwicklungen scheinen mir leider Recht zu geben. Die Trolle wollen halt keine Diskussion führen, sondern nur vom Thema ablenken. Dies wir leider selbst das hervorragende Internetportal Watson noch das ganze nächste Jahr bis zu den Wahlen beschäftigen, aber dass sollte einem ja nicht die gute Laune verderben. ;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Harry Held 06.11.2014 01:09
    Highlight Highlight Es tut tatsächlich wenig zur Sache, ob nun das Dorf oder der Kanton bezahlt. Sozialirrsinn auf dem Rücken der Steuerzahler, liebe Leute, ist das Thema. Keinen Integrationswillen, System ausnutzen, selbstgefälllige Hilfsindustriie, usw. Wem diese egal sein sollten, der kann wohl nur als parteiindoktriniert deklariert werden.
  • Matthias Studer 05.11.2014 18:11
    Highlight Highlight Vielleicht sollten man folgendes bedenken.
    Wie sind solche Kosten entstanden?
    Durch Behörden die der Politik unterstehen. Die Schweiz wird in der Regel die Politik von rechts bürgerlich gemacht. Also ist dieses Problem von wem entstanden?
    Es ist eine SVP Hetzkampagne. Wie so vierjährigen auch.
    • Alnothur 07.11.2014 01:46
      Highlight Highlight Ja, bestimmt. Das Heim gehört sicher Toni Brunner, der extra hohe Tarife verlangt, um hinterher darauf herumhacken zu lassen.
    • Heinz24 05.01.2015 17:15
      Highlight Highlight Politik ist von Parteien zu verantworten. Der Sozialstaat Schweiz, mit all seinem Stärken und Schwächen, ist eine Errungenschaft von Initiativen der SP.
  • Jay_Jay 05.11.2014 18:10
    Highlight Highlight ch finde es erschreckend, dass es NIEMANDEN von den Unterstützern stört, dass die Gemeindepräsidentin wissentlich GELOGEN hat!!!!
    • Michèle Seiler 05.11.2014 21:34
      Highlight Highlight Ich habe mich schon lange gefragt, weshalb diese Partei noch irgendein Mitglied oder irgendeinen Wähler hat, nach dem, was sie abzieht.

      Aber langsam sehe ich es ... Die waren entweder vorher schon so verblendet oder wurden indoktriniert, so, dass sie die Bedeutung von Dingen wie der Vorspiegelung falscher Tatsachen nicht mehr erkennen.

      Jetzt, wo ich es hier an den Kommentaren sehe, kann ich es auch glauben.
    • dickmo 06.11.2014 16:08
      Highlight Highlight Die Gemeindepräsidentin hat nicht gelogen. Sie hat einfach nicht alle Karten auf den Tisch gelegt und mehr als billigend in Kauf genommen, dass sich die Berichterstattung so entwickelt.
    • Jay_Jay 06.11.2014 23:32
      Highlight Highlight @dickmo: nun ich bin vllt kleinlich, doch für mich ich das eine Lüge, wenn sie sagt, dass sie wegen EINER Familie die Steuern in der Gemeinde erhöhen muss, es aber nicht stimmt.... Zudem ist es doch auch eine Lüge zu sagen, dass die Gemeinde auf den Kosten sitzen bleibt, aber vom Kt. Dann das Geld annimmt, bzw. Anträge ausfüllt um das Geld zurückzubekommen. Ist ja ok und legitim, dass sie das Geld zurück haben will, doch zu lügen ist nicht ok.... Auch Fakten zu verschweigen ist eine Art zu lügen...
  • Joshzi 05.11.2014 17:50
    Highlight Highlight Die Wahrheit spielt keine Rolle für diejenigen, die ihre Macht aus der Hetze gegen Minderheiten und die sozial Schwachen ziehen. Wahlen gewinnt man nicht mit Wahrheiten und das scheint der SVP Grund genug zu sein, ihre Kampagne darauf zu stützen. Ausgenommen von ihrer Hatz sind wohl ihre Günstlingeaus dem Agrarbereich.
  • Babo8 05.11.2014 17:29
    Highlight Highlight Hier sieht man wieder, dass die Leser den Artikel lesen und alles glauben ohne einmal das Köpfchen anzustrengen und sich eine eigene Logische Meinung zu bilden. Aber was solls dieser Kommentar wird ja nach 5min 10 dislikes haben...
    • JKF 06.11.2014 09:56
      Highlight Highlight Babo08 beziehst du dies nun auf den Artikel von watson, Blick, Tagi oder NZZ?
      Ich glaube das Problem ist, dass Viele ein gewisses Halbwissen haben und sich nicht wirklich informieren und dann in das Geschrei miteinstimmen.
  • Ninon 05.11.2014 16:06
    Highlight Highlight Watson-Journalismus (oder sollte ich sagen: Thiriet-Journalismus?) = Ohne Relevanz, aber in reisserischem Ton den Journalismus anderer skandalisieren.

    Fakt ist und bleibt: Der Sozialirrsinn, den eine Behörde verursacht, kostet 60'000 Franken. Und er wird vom Steuerzahler berappt.

    Da nun aber auch dieser Kommentar wieder viele «Blitze» bekommen wird, darf man davon ausgehen, dass die Leserschaft von Watson keine Steuern bezahlt, also minderjährig ist. Das würde passen. Sind die Artikel doch auch unausgegoren und intellektuell anspruchslos. Das ist okay. Ich gehöre ja nicht zur Zielgruppe.
    • sch'wärmer 05.11.2014 17:11
      Highlight Highlight @Ninon:
      Studiere doch Jus, bewirb dich als KESB-Präsident und machs günstiger. Du weisst ja wie mans macht...
    • kettcar #lina4weindoch 05.11.2014 17:15
      Highlight Highlight Wollen sie jetzt einen Steuer-Schwanz-Vergleich mit den übrigen Lesern? Wenn man die Basis anschaut, sind die SVP Wähler wohl kaum die besten Steuerzahler. Klar, die Führung hebt sich da meilenweit ab. Aber die votet wohl kaum auf Watson.
    • Bonifatius 05.11.2014 17:16
      Highlight Highlight Nunja, Sie lesen und kommentieren die (ihrer M. n. intellektuell anspruchslosen) Artikel ja freiwillig, anscheinend bedient der Watson damit auch die rechten Wutbürger. Das ist auch okay.

      Was nicht okay ist: Die Minderjährigen als unausgegoren und intellektuell anspruchslos zu titulieren.

      Was schlichtweg falsch ist: Abgesehen von der Kopfsteuer bestimmt das Einkommen und nicht das Alter die Steuern.

      Was sowieso Fakt ist: Die Schweizer und Schweizerinnen (damit bin ich eingeschlossen) zahlen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ wenig Steuern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ekriemler 05.11.2014 15:59
    Highlight Highlight Auch die 10 Jahre sind mal um. Wer bezahlt dann?
    Auch wenn 2/3 vom Staat übernommen werden, beläuft sich die Rechnung für die Gemeinde immer noch auf 20'000 Sfr. Bisschen viel.
    Man versuche mal vom lokalen Sozialamt auch nur 500.- Sfr zu bekommen.
    Natürlich hat die Gemeindepräsidentin "verdeckt" gespielt, vorsichtig ausgedrückt. Muss mir von Politik und Wirtschaftselite jedoch noch ganz anderes gefallen lassen.
  • Schenker Benedikt 05.11.2014 15:20
    Highlight Highlight Danke, Maurice Thiriet, für diesen Artikel.

    Ich frage ich einfach folgendes:

    1. Was stimmt von an den anderen Behauptungen auch nicht, wenn so die ganz einfachen und einfach belegbaren Dinge von der Frau Gemeindepräsidentin Schläpfer falsch dargestellt wurden

    2. Wie kann sich eine Familie integrieren, wenn in aller Öffentlichkeit so gegen sie gehetzt wird?
  • Bonifatius 05.11.2014 15:16
    Highlight Highlight Würde ich in diesem Fall in Hagenbuch wohnen würde es mich mehr nerven die Frau Schläpfer zu bezahlen, die ja anscheinend nicht einmal rechnen kann und auch nicht weiss für was die Gemeinde aufkommen muss und für was nicht. Zum anderen sind die Gelder ja nicht einfach "aus dem Fenster heraus", sondern kommen den sozialen Experten zugute (Therapeuten, Sozialarbeitern etc.), deren Lohn damit gezahlt wird. Läuft eine Integration erfolgreich erspart sie für die Zukunft sicherlich wiederum Kosten (Gefängnis). Die Schweiz hat wenig Probleme mit Aus- und Inländer was für die gute Integration spricht.
  • Sanchez 05.11.2014 13:48
    Highlight Highlight Fakt ist doch, dass das ganze Asyl- und Sozialsystem vollkommen aus dem Ruder läuft! Dank linken Träumern wie ihnen dürfen wir bald in einer 12 Mio Schweiz, eingepfercht auf maximal 100qm leben, gleichwohl aber noch mehr Steuern für die Erstgenannten bezahlen!
    Bezüglich Verwischung von Tatsachen in den Medien: Dies geschieht von links bis rechts leider genau gleich!
    • Lowend 05.11.2014 14:04
      Highlight Highlight Wir geben dank der SVP täglich viermal mehr Geld für den Heimatschutz der Bauern aus, als für Sozialhilfe und wenn etwas aus dem Ruder läuft, dann ist es die unsägliche Hetze der SVP und deren gedungenen Miesmachern in allen Foren, gegen die Armen und Schwachen!
    • goschi 05.11.2014 14:57
      Highlight Highlight Angelo, schaffen Sie eigentlich auch nur einen Beitrag ohne Beleidigungen zu verfassen?
      Ich wiederhole mich gerne, mit derartig geringem Sprachniveau nimmt sich der Autor automatisch selbst aus jeder konstruktiven Diskussion, Instand-Disqualifikation sozusagen.
    • Bonifatius 05.11.2014 15:22
      Highlight Highlight @Angelo C.: Warum packen Sie dann (beinahe) täglich Ihre verbale Peitsche gegen jene auf dem Rückzug aus? Hat ja schon fast Troll-Charakter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Too Scoop 05.11.2014 13:47
    Highlight Highlight Diese Frau bescheisst alle Gutgläubigen und SVP- Wähler.
    • kettcar #lina4weindoch 05.11.2014 17:22
      Highlight Highlight Mein Eindruck: Die SVP Wähler lassen sich gerne bescheissen bei so Themen...
  • Rotirösli 05.11.2014 13:15
    Highlight Highlight Einfach nur mies!
  • Michèle Seiler 05.11.2014 13:07
    Highlight Highlight Dass die Realitätsverzerrung nichts an der Gesamtsituation ändert, hört man nicht zum ersten Mal von Seiten der SVP ... Hat sich da nicht der Fehlerteufel eingeschlichen? ;-)
    • Kastigator 05.11.2014 15:28
      Highlight Highlight Genau. Sicher wieder ein "Faxfehler".
  • Michèle Seiler 05.11.2014 13:00
    Highlight Highlight Danke fürs Aufdecken! Hat das Ganze eigentlich irgendwelche Konsequenzen für die Dame?

    Das ist schließlich Volksverhetzung, und auch wenn wir kein Gesetz haben, was die verbietet, muss doch jeder Person mit gesundem Menschenverstand und sozialem Gewissen klar sein, dass das so nicht geht.
    • dickmo 06.11.2014 16:16
      Highlight Highlight Eine Volksverhetzung ist es sicher nicht. Es ist bloss eine sehr einseitige Kommunikation unter bewussten Weglassungen, die der politischen Agenda der eigenen Partei dienlich sind. Das ist zwar unsauber, aber nicht strafbar.
    • Michèle Seiler 06.11.2014 17:14
      Highlight Highlight Strafbar ist Volksverhetzung in der Schweiz ohnehin nicht, allerdings entdecke ich das, was sie getan hat, durchaus in der Definition wieder:

      "Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

      Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
      1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (!), zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
      2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (!),
      wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
    • Michèle Seiler 07.11.2014 01:24
      Highlight Highlight Der Korrektheit halber noch der ganzen Gesetzestext zum Tatbestand der Volksverhetzung in Deutschland:

      "§ 130
      Volksverhetzung

      (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
      1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
      2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
      wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
      (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
      1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
      a) verbreitet,
      b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
      c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
      d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
      2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
      (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
      (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
      (5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
      (6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86Abs. 3 entsprechend."

      Bei uns (aktuell ...) nicht strafbar, aber das bedeutet nicht, dass keine Möglichkeit existiert, sie für das, was sie getan hat, zur Rechenschaft zu ziehen. Das scheint mir unabdingbar.
  • metall 05.11.2014 12:51
    Highlight Highlight Dass diese Familie diese Unterstützung erhält schein mir das kleinste Problem. Wenn die Gemeinde oder Staat zum beispiel im Bauwesen Geld ausgibt wird werden alle Aufträge ausgeschrieben und den günstigsten Anbietern erteilt. Für diese Leistung scheint mir alle erwähnten Beiträge völlig überzogen. In der "Sozialindustrie" gibt es einfach noch keinen richtige Markt. Das zeigt das Lohnniveau eindeutig. Da ist aber unser Problem und nicht der Bezüger.
  • Zeit_Genosse 05.11.2014 12:43
    Highlight Highlight Wenn rechts und links ein Thema finden und zum eigenen Nutzen aufsteigen, dann leidet die Präzision, weil die Emotion geschürt wird. Emotionen kann man mit Behauptungen ganz einfach ansprechen, Richtigstellungen und Präzisierungen brauchen dann rationale Argumente, die keiner hören möchte.
  • wunderfitz 05.11.2014 12:40
    Highlight Highlight Der Artikel scheint gut recherchiert zu sein. Trotzdem bleibt ein schales Gefühl zurück. Es schleckt ja keine Geiss weg, dass wir - also die Steuerzahler - den Sozial Irrsinn (Carlos lässt grüssen) zahlen müssen.
    Es sollte ja jedem einleuchten, dass mit dieser enormen Zuwanderung von mittellosen Flüchtlingen (oder auch nicht) die Schweizer Sozialeinrichtungen früher oder später sprengen werden.
    Anlässlich der drohenden Abschiebung einer Afghanischen Grossfamilie nach Italien:
    Habe ich es gestern richtig gehört: In Italien bekommen die pro Person 1€50 und einen Essensbon im Tag???
    • Kastigator 05.11.2014 15:30
      Highlight Highlight Bei "Carlos" handelte es sich um eine von einem SVP-Richter angeordnete Massnahme, die der Chef der Zürcher Jugendanwaltschaft (ebenfalls ein SVPler) in dieser Form genehmigte. Das hat mit Sozialhilfe nichts zu tun. Man möge sich bitte bizli informieren.
    • Angelo C. 05.11.2014 17:23
      Highlight Highlight Jaja, der lalala kennt sich ganz offensichtlich aus :-))! Ein Espresso auf den Markusplatz in Venedig kostet 10x mal mehr, so gegen 8 Euro. Doch das nur nebenbei, man kann ja schliesslich nicht alles wissen, gell...(wie auch?).
    • Angelo C. 05.11.2014 21:03
      Highlight Highlight Irmai : zu Ihrem Niveau würde demnach höchstens passen, dass man auch die Piazza Domo in Milano locker nehmen könnte, weil es dann zwar nur noch die Hälfte, aber doch immer noch fünf Mal mehr als 0.80 Euro kosten würde :-)? Falls ja, ist damit ja immer noch genug zu Lalalas Vorstellungen ausgesagt....zufrieden? Natürlich nicht :-)!
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  • keplan 05.11.2014 12:35
    Highlight Highlight Und trotzdem stehen immernoch 60000 Franken pro Monat im Raum was bei vielen Arbeitnehmenden ungefähr einem Jahreseinkommen entspricht.
    • goschi 05.11.2014 15:00
      Highlight Highlight Die Betreuung meiner Grossmutter kostete vor ihrem Tod auch 14'000.-/Monat.
      Intensivbetreuung ist teuer, das trifft aber auf viele zu.
  • Daniel Wettstein 05.11.2014 12:29
    Highlight Highlight Besten Dank Watson für die Richtigstellung.
    Es ist so wie festgestellt: die SVP missbraucht das Thema um gezielt mit falschen Angaben im Hinblick auf Wahlen nächstes Jahr eine üble Hetzkampagne zu führen. Der Blick macht willig mit. Die Seiten mit dem Thema glühen vor Wut der unterirdischen Kommentatoren - Klickzahlen steigen - der Blick kann die Werbetarife erhöhen.
    Was die SVP im sozialen plant sieht man hier
    http://erdenbewohner.net/Die_SVP_und_das_Soziale/
  • Lowend 05.11.2014 12:11
    Highlight Highlight Die SVP hat eben gemerkt, dass Sozialhilfeempfänger keine Lobby haben und darum schlagen die Brandstifter nun mit der ganz grossen Keule auf die Schwächsten ein, nur um damit Wähler zu empören und sich dann als der grosse Retter zu verkaufen, aber mit dieser Hetze zeigt diese Partei einmal mehr ihren ganze Verlogenheit, denn im Jahr 1999 schrieb das Volk den schönen Satz: "... gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, ..." in die Präambel der BV und laut SVP steht die Verfassung ja über allem? Widerliche Heuchler!
    • Daniel Wettstein 05.11.2014 12:30
      Highlight Highlight Danke Lowend. Gut festgestellt. Ist auch meine Meinung.
    • Ninon 05.11.2014 16:12
      Highlight Highlight Selbstredend haben die Sozialhilfeempfänger eine Lobby, und zwar jene, die von der Sozialhilfeindustrie leben. Sie sind daran interessiert, die Armut zu verwalten, nicht aufzuheben.
      Es ist nicht die eritreische Familie, die von einem Babysitter profitiert, sondern die Sozialfirma, die 135 Fr. pro Stunde für einen Babysitter oder für eine Einkaufshilfe verrechnet.
  • Simon_Müller 05.11.2014 12:09
    Highlight Highlight Schätze Watson sehr aber dieser Artikel scheint mir etwas gar subjektiv. Zu erwähnen sicher die 36'000 Heimkosten + die Taxikosten machen etwa 60% und nicht 50% aus, sind immerhin 10 Prozent die Sie hier unterschlagen. Und weiter finde ich für eine Familie Aufwendungen von über 60'000 Franken zuviel, egal ob es die Gemeinde oder der Bund oder der Kanton zahlt.
    • Angelo C. 05.11.2014 12:29
      Highlight Highlight Ooch Simon Müller : Seien Sie doch nicht so kleinlich und verstehen Sie die Linken und Netten, die immer wieder viel Goodwill fordern und dafür Geld einsetzen wollen, das ihnen nicht gehört ;-)! Nach den rührenden Eritrea-Artikel werden wir heute mit den "tiefen Kosten" für Hagenbuch verwöhnt, morgen wird wohl ein tränenreiches Plädoyer für die Afghanenfamilie folgen, die man "doch unmöglich dem Dublin-Abkommen folgend nach Italien schicken könne, nachdem schon Oesterreich zuvor zu wenig luxuriös gewesen sei". Schlagen wir WATSON eine konstruktive Zusammenarbeit mit der WOZ vor, vielleicht wäre Herr Thiriet auch dafür zu gewinnen :-)!
    • Grigor 05.11.2014 14:14
      Highlight Highlight Sie verkörpern für mich das Bild der SVP. Unfähig zu einer richtigen Diskussion mit anderen Meinungen und alles was nicht ihre Meinung ist als linke Politik abtun. Wenn Sie sich nicht vorstellen können, dass man aus Überzeugung schwächeren Menschen die Würde lassen möchte, dann tut mir das leid für Sie. Das sie "nette Leute" als negativ betrachten, sagt dann auch schon alles. Sie werden ihr ganzes Leben unzufrieden sein, weil es anstrengend ist für alle Probleme einen schuldigen zu suchen ausser sich selbst. Viel Spass damit.
    • dickmo 06.11.2014 16:21
      Highlight Highlight Es ist viel Geld. Vielleicht ist es zuviel Geld. Das kann man diskutieren. Aber dann bitte nach Bekanntgabe der kompletten Faktenlage und nicht aufgrund von einseitiger und unvollständiger Information, die die Tatsachen in ein ein populistisch bewirtschaftbares Problemfeld verzerren, das nicht der Realität entspricht, sondern nur auf allen Seiten Empörung und Gehässigkeiten provoziert.
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  • pun 05.11.2014 12:05
    Highlight Highlight Danke! Für die aufklärenden Artikel zu Blick-Kampagnen. Und entgegen anderen Kommentaren (die bezahlten Rechten haben watson entdeckt), nicht mit einer Gegenkampagne geantwortet sondern kühl mit den Fakten aufgetrumpft.
    Was darf sich der (neue) rechtskonservative Boulevard noch alles leisten bis jemand aufdeckt dass auch der Blick durch irgendwelche Hintergrundgeschicken von Blochers Gnaden geleitet wird?
    • Sanchez 05.11.2014 13:56
      Highlight Highlight Warum eigentlich Hetzkampagne? 60'000.- bleiben 60'000.-, welche schlussendlich vom arbeitenden Bürger berappt werden müssen! Es geht ums Prinzip; die Sozialindustrie ist eine einzige Wohlfühloase und Hätschelfabrik, welche auf dem Buckel des Steuerzahlers ausgekostet wird! Das hat weder mit Populismus, noch mit Rassismus etwas zu tun, sondern ist einfach nur traurige Realität!
    • pun 05.11.2014 14:32
      Highlight Highlight Hetzkampagne weil mit Lügen und Teilwahrheiten Stimmung gemacht wird gegen Menschen, die selber keine (laute) Stimme haben in diesem Land. Schonmal von Sozialhilfe gelebt? Schonmal mit 6 Kindern aus einem Land geflohen um dann in der Schutzheimat nicht klarzukommen... so sehr dass die Kinder in Heimen untergebracht werden müssen?
      Klingt echt nach Wohlfühl-Wellness und verhätschelt werden...
      Aber menschliche Gefühle oder die Menschenwürde sind den Rechten im Land längst egal... Hauptsache immer die eh schon Reichen beschützen und gegen jene, die unten liegen treten.
  • Daniel Wettstein 05.11.2014 11:59
    Highlight Highlight Vielen Dank Hr Thiriet für den erhellenden Beitrag.
    Es handelt sich im ganzen um eine geplante und gesteuerte Hetzkampagne der SVP mit beteiligten aus dem SVP-Umfeld. Gezielt werden falsche Angaben gemacht (SVP-Gemeindepräsidentin).
    Absurd ist: die NZZ hat als erste berichtet. Darin behauptet die Gemeindepräs die Gemeinde müsse wg Fall die Steuern erhöhen. Sie verschweigt dass die Gemeinde in den letzten Jahren die Steuern massiv senkte und gleichzeitig !! erhält die Gemeinde unglaubliche 2 Mill. vom Kt Zürich, lebt auf Kosten des Steuerzahlers Kt ZH -- 1 Drittel des Budget subventioniert !!
    • dickmo 06.11.2014 16:23
      Highlight Highlight Das ist eben nicht sauber: Zu sagen, man sei wegen einer Flüchtlingsfamilie pleite, um davon abzulenken, dass man die Steuern eher deswegen erhöhen muss, weil die Gelder aus dem Finanzausgleich zurückgehen und man die Steuern zuvor ein bisschen zu sehr gesenkt hat.
  • Dom^ 05.11.2014 11:46
    Highlight Highlight was für ein schäbiges theater mit einem einzigen ziel: verunglimpfung und stimmungsmache!
  • t0m 05.11.2014 11:40
    Highlight Highlight Der letzte Satz sagt eigentlich alles: 60'000 bleiben viel Geld, unabhängig davon ob letzlich die Steuerzahler der Gemeinde oder des Kantons dafür aufkommen müssen.
    • Angelo C. 05.11.2014 11:54
      Highlight Highlight Wieder einmal mehr ein Rieeesebplädoyer des stark linkslastigen WATSON untet Führung der Herren Thiriet und Loepfe, die uns glauben machen wollen, das alles sei doch ganz normal und gar nicht so schlimm. Im Endeffekt, Herr Thieriet, ist es egal, wer solchen Unsinn finanziert, womit sie Ihre eigenen Argumente, die sie da irre langatmig auflisten und verbreiten, ad absurdum führen. Diese Luxushängematten gehören gekappt und es soll hierzulande Vernunft einkehren, es sei denn, dass WATSON oder die Linke die ausufernden Kosten auf die eigene Kappe zu nehmen gewillt ist. Amen.
    • Daniel Wettstein 05.11.2014 12:00
      Highlight Highlight Richtig t0m.
      Die Gemeindepräsidentin lügt aber gezielt und bewusst mit falschen Angaben. Eine üble Hetzkampagne der SVP.
    • Fachmann 05.11.2014 12:00
      Highlight Highlight Teile diesen Eindruck. Etwas mehr Ausgewogenheit würde der Sache gut tun.
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Offen gesagt

«Liebe Parlamentarier, kontrollieren Sie sich doch erstmal selbst ...»

Während Bevölkerung und Wirtschaft leiden und die Restaurants geschlossen sind, bechern Parlamentarierinnen und Parlamentarier an der ausserordentlichen Session, als ginge sie das alles nichts an.

Liebe Parlamentarierinnen, liebe Parlamentarier

Vielfach haben Sie sich während der bundesrätlichen Notrechts-Phase beklagt. In einer Demokratie müsse das Parlament Verantwortung übernehmen können! Die Legislative müsse trotz Krise die Exekutive kontrollieren! Die Volksvertretung wolle ihren Auftrag wahr nehmen und ihren Beitrag zum Wohl des Landes leisten!

In Eile ist also eine ausserordentliche Session auf die Beine gestellt worden, um die bundesrätlichen Entscheide rund um die Corona-Pandemie …

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