Gesellschaft & Politik
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Umstrittener Betrugsprozess

Moskau verurteilt Kreml-Kritiker Nawalny – Staatsanwaltschaft forderte Lagerhaft



Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sprach den Oppositionellen am Dienstag in einem umstrittenen Betrugsprozess schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Lagerhaft gefordert, Nawalny weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Unmittelbar nach der Verurteilung rief Nawalny zu Protesten auf. Putins Regime müsse «zerstört» werden, so der Kreml-Kritiker.

Beobachter sehen in den Gerichtsverfahren einen Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Nawalny mundtot zu machen, der sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht hat. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen Putin an. 2014 bekannte sich der russische Starökonom Konstantin Sonin als Nawalny-Befürworter

Vorwurf der Veruntreuung und Geldwäsche

In dem Prozess wurde Nawalny und seinem Bruder Oleg Untreue und Diebstahl vorgeworfen. Für Oleg Nawalny fordert die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft. Die beiden sollen 30 Millionen Rubel (rund 480'000 Franken) von zwei Firmen mittels überhöhter Rechnungen veruntreut haben – unter anderem auch mithilfe von Geldwäsche. Unter den Unternehmen soll auch eine Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher sein. Beide bestreiten die Anschuldigungen.  

Nawalny war bereits im vergangenen Jahr wegen Veruntreuung von 16 Millionen Rubel zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die später jedoch ausgesetzt wurde. Nawalny kam unter Auflagen frei und durfte etwa Moskau nicht verlassen. (reuters/sda/afp/dpa)

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