Der am Dienstag publizierte Bericht des US-Senats zu Folteraktivitäten des Auslandsgeheimdienst CIA zieht weite Kreise. Der «Guardian» publizierte am Dienstag eine Karte, die aufzeigt, welche europäischen Staaten bei den CIA-Folterprogrammen kooperierten. Unter anderem leisteten Spanien, Portugal, Grossbritannien, Italien, Deutschland und Schweden Beihilfe bei den geheimen Folterungen der CIA.
Polen, Litauen und Rumänien unterhielten laut Guardian auch geheime Foltergefängnisse, sogenannte «Black Sites». Weltweit arbeiteten 54 Regierungen mit der CIA zusammen, 21 davon in Europa.
Mit seiner persönlichen Zustimmung habe die CIA auch in seinem Land «geheime Einrichtungen» betrieben, räumte Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski am Mittwoch im Radiosender TOK FM ein. Kwasniewski sagte, seine Regierung habe zunächst nichts von den Folterpraktiken gewusst.
Er sei aber misstrauisch geworden, weil die USA ihr Vorgehen so intensiv versteckt hätten, und habe daraufhin interveniert. «Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter», sagte Kwasniewski. Er habe seinen damaligen US-Kollegen George W. Bush 2003 im Weissen Haus persönlich gebeten, die Folterpraxis zu stoppen, was dann auch geschehen sei.
Gleichwohl verteidigte der Ex-Präsident die enge Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA, weil sein Land davon profitiert habe.
Die Aufarbeitung der Kooperationen gestaltet sich schwierig. Abgesehen von Italien und Schweden hatte kein Staat Bereitschaft gezeigt, die jeglichen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien widersprechenden Folteraktivitäten zu untersuchen.
(wst)
