Demonstranten unterbrechen Bundesrat: Pfister muss Konferenz verlassen
Am Dienstag hatten pro-palästinensische Gruppen bereits angekündigt, sie wollten Verteidigungsminister Martin Pfister daran hindern, an einer für Mittwoch um 18 Uhr geplanten Konferenz an der Universität Genf teilzunehmen.
Pfister musste Saal verlassen
Wie eine vor Ort anwesende Person gegenüber watson sagt, drängten die Demonstranten in den Saal, in dem die Konferenz stattfand, und zwangen den Bundesrat so dazu, den Saal zu verlassen. Währenddessen, so die gleiche Quelle weiter, versuchte der Genfer Ständerat Mauro Poggia die Aktivisten zu beruhigen, die anschliessend von der Polizei aus dem Raum geführt wurden. Die Konferenz konnte mit Martin Pfister mit einer halben Stunde Verspätung fortgesetzt werden. Der Verteidigungsminister sollte eigentlich eine Rede zu den Bilateralen III halten.
Die Demonstranten warfen ihm aber vor, den Kauf von Hermes-900-Drohnen des israelischen Unternehmens Elbit aufrechtzuerhalten. «Dieses Unternehmen ist aktiv am Völkermord in Gaza beteiligt und nutzt Schweizer Gelder, um seine Todesmaschinen weiterzuentwickeln», schreiben die Kollektive, die hinter dem Protest stehen. «Pfister ist mitschuldig», behaupteten sie am Dienstag, auch auf Instagram.
Am Mittwochnachmittag hatten die Jungen Liberalen Genf, die sich gegen die Drohungen radikaler linker Aktivisten gegen die Konferenz von Pfister am Vortag aussprachen, eine Mitteilung an die Redaktionen geschickt:
«Diese Unruhestifter, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie bezeichnen, zeigen in Wirklichkeit ihr wahres Gesicht», schreiben die Jungen Liberalen Genf: «das Gesicht der Intoleranz, des Dogmatismus und der völligen Missachtung der Meinungsfreiheit.» (...)
Die Universität sei kein ideologisches Jagdrevier, das einer Handvoll frustrierter Aktivisten vorbehalten sei, die nicht in der Lage seien, sich mit anderen Ideen auseinanderzusetzen.
Auch die Genfer Grünliberalen verurteilten die Aktion und die Drohungen gegen Bundesrat Pfister. Sie schrieben in einer Mitteilung:
Einschüchterung und Gewalt dürften nicht gerechtfertigt werden und man dürfe die Versuche, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, nicht tolerieren.
