Griechenland
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Zukunftsweisende Wahl 

In Griechenland gibt es nächstes Jahr wohl Neuwahlen

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat in einer Fernsehansprache am Sonntag eine Regierungsumbildung und Neuwahlen noch 2015 in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei ein Konsens bei der laufenden Wahl eines neuen Staatspräsidenten.

Sollte es dazu kommen, könnte die Regierung im Anschluss «um Personen, die an die europäische Perspektive des Landes glauben» erweitert werden, sagte Samaras.

In this image made from a TV monitor Greek Prime Minister Antonis Samaras, addresses the nation from his office in Athens on Sunday, Dec. 21 2014. Greece faces early general elections if its 300-member parliament fails to elect a president by the third round of voting on Dec. 29. The Greek Prime Minister said he is open to early polls, as long as the present Parliament elects a President of the Republic and negotiations with Greece’s creditors on post-bailout aid are completed.  (AP Photo/Kostas Tsironis)

Antonis Samaras, Ministerpräsident des krisengeschüttelten Griechenlands.  Bild: Kostas Tsironis/AP/KEYSTONE

Anschliessend sollten die Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands abgeschlossen und die Verfassung reformiert werden. Dann könne über Wahlen noch im Jahr 2015 gesprochen werden. Regulär ist die Regierung Samaras bis Juni 2016 im Amt.

Hintergrund der Ansprache ist die Präsidentenwahl. Laut Verfassung müssen im dritten Wahlgang mindestens 180 der 300 Abgeordneten für den Kandidaten der Regierung stimmen, sonst gibt es im Januar Neuwahlen.

Am kommenden Dienstag ist der zweite Wahlgang, der dritte und letzte soll am 29. Dezember stattfinden. Im ersten Wahlgang am Mittwoch kam der Kandidat der Regierung, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, auf 160 Stimmen. Das Regierungslager hat 155 Abgeordnete.

Keine Kompromissbereitschaft

Bisher waren weder die Regierung noch die Opposition zu einem Kompromiss bereit. Die Opposition fordert schon seit Monaten Wahlen, Samaras und sein Team wollen hingegen die Legislaturperiode bis Juni 2016 ausschöpfen und warnen vor drohender Instabilität, sollte es jetzt zu Neuwahlen und einem Regierungswechsel kommen. 

Momentan hat das oppositionelle «Bündnis der radikalen Linken» (Syriza) in allen Umfragen die Nase vorn.

Darüber hinaus hat in Griechenland ein angeblicher Bestechungsversuch eines Abgeordneten für politischen Zündstoff gesorgt. Der Parlamentarier der rechtspopulistischen «Unabhängigen Griechen» hatte am Freitag behauptet, man habe ihm eine Millionensumme geboten, damit er für Dimas stimmt. Die Staatsanwaltschaft in Athen hat diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen. (feb/sda/dpa)



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