International
Österreich

Nach Strache-Skandal: Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

Nach Strache-Skandal: Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

21.05.2019, 12:1121.05.2019, 13:55
Mehr «International»
epa07582143 (FILE) - Austrian Chancellor Sebastian Kurz speaks at the Federal Chancellery in Vienna, Austria, 17 May 2019, reissued 18 May 2019. Media reports on 18 May 2019 state that Chancellor Seba ...
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.Bild: EPA/EPA

Nach dem Zusammenbruch der Koalition in Wien infolge der Ibiza-Affäre entscheidet sich am Montag das politische Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz: Der konservative Regierungschef muss sich im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen.

Das teilte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit. Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen. Damit droht ihm nach nur anderthalb Jahren das Aus als Kanzler.

Austrian Interior Minister Wolfgang Sobotka attends a press conference in Vienna, Austria, Monday, Monday, Sept. 12, 2016. A second attempt to elect Austria’ president this year was postponed Monday,  ...
Parlamentspräsident Wolfgang SobotkaBild: AP/AP

Der Misstrauensantrag war von der kleinen Oppositionspartei Jetzt eingereicht worden. Sollten SPÖ und FPÖ ebenfalls gegen Kurz stimmen, würde er vor den geplanten Neuwahlen im September sein Amt verlieren. Beide Parteien haben sich aber noch nicht festgelegt, ob sie den Antrag unterstützen wollen.

Es gebe noch keine Entscheidung zu diesem Thema, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Tageszeitung «Österreich» hatte zuvor berichtet, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe sich bereits festgelegt, dem Misstrauensantrag gegen Kurz zuzustimmen. «Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen», sagte Kickl der Zeitung.

Seitens der FPÖ hiess es gegenüber APA, Kickl sei von dem Blatt missinterpretiert worden. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraue, auch das Misstrauen der FPÖ habe. Das heisse aber nicht, dass über das Abstimmungsverhalten schon definitiv entschieden sei.

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste Jetzt 7 Abgeordnete. Ausserdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

«Stabilität» und «Staatsräson» gefragt

Die oppositionellen Neos kündigten derweil an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. «Es braucht jetzt eine Verantwortung gegenüber dem Land», sagte die Chefin der liberalen Partei, Beate Meinl-Reisinger, dem Radiosender Bayern 2. «Die Menschen erwarten sich einen Weg aus dieser Krise und nicht Politiker, die Österreich noch mehr in eine Krise stürzen.» Es seien jetzt «Stabilität» und «Staatsräson» gefragt.

epa07579196 FILE - Austrian Vice Chancellor Heinz Christian Strache delivers his speech at the Political Ash Wednesday of the Austrian Freedom Party at the Jahngym in Ried im Innkreis, Austria, 06 Mar ...
Heinz-Christian Strache im April.Bild: EPA/EPA

Die Regierungskoalition in Wien war nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Nachdem Kurz am Montagabend die Entlassung von Innenminister Kickl gefordert hatte, machte dessen Partei ihre Drohung war und kündigte den Rückzug all ihrer Minister aus der Koalition mit Kurz' ÖVP an.

In dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache trat am Wochenende nach Veröffentlichung der Aufnahmen von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übte am Dienstag bei einem Besuch in Wien scharfe Kritik am Verhalten des Ex-FPÖ-Chefs. «Die Vorstellung, dass man ein Land so auf dem silbernen Tablett anderen vorsetzt, damit die sich bedienen können, entspricht nicht meinem patriotischen Grundgefühl», sagte Juncker bei einer Gewerkschaftskonferenz in der österreichischen Hauptstadt. Er rief die Österreicher auf, die Europawahl am Sonntag zu nutzen, «um der Gefahr von rechts den Rücken zu kehren». (sda/afp/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Karriere und Leben von Formel-1-Legende Niki Lauda
1 / 20
Karriere und Leben von Formel-1-Legende Niki Lauda
Niki Lauda wurde am 22. Februar 1949 in Wien geboren. Vater und Grossvater waren reiche österreichische Industrielle. Die Familie war gegen Laudas Karriere im Rennsport, weswegen der zielstrebige Lauda sich mit ihr komplett überwarf.
quelle: apa/apa / erwin scheriau
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Rauchverbot in Österreich gekippt
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
28 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Sandro Wanderlust
21.05.2019 12:58registriert Juli 2017
Das eigentliche GoT-Finale.
Animiertes GIFGIF abspielen
475
Melden
Zum Kommentar
avatar
Lowend
21.05.2019 12:47registriert Februar 2014
Plötzlich wundert sich der Wunderwuttzi, wie kurz er regierte, aber dass ist kein Wunder, wenn man zum Regieren soziale Nationalisten (sic) in's Boot holt.
6939
Melden
Zum Kommentar
avatar
Stambuoch
21.05.2019 13:52registriert März 2015
Das ist jetzt so ziemlich das Dümmste und nur Effekthascherei.

Was bringts? Ausser ein nie dagewesenes Chaos, nichts.

Der Bundespräsident muss dann bis zu den Neuwahlen einen neuen Bundeskanzler ernennen, wäre dann wohl ein Altpolitiker oder Spitzenbeamter. Was soll das bringen?

Demokratiepolitisch wäre es sauberer das sein zu lassen und sauber die Neuwahlen vorzubereiten.

Und wieso Kurz nun so hart angegriffen wird, er habe versagt, erschliesst sich mir nicht. Was hätte er tun sollen? Weiter regieren? Ewige grosse Koalition SPÖ/ÖVP und damit die FPÖ noch mehr stärken?
3910
Melden
Zum Kommentar
28
Erneut schweres Busunglück auf deutscher Autobahn: Mehr als 20 Verletzte

Nach einem Busunglück mit mehr als 20 Verletzten auf der Autobahn 44 in Nordrhein-Westfalen klären die Ermittler nun, wie es zum zweiten Mal binnen weniger Tage zu einem solchen Unfall auf deutschen Autobahnen kommen konnte. In der Nacht zu Freitag verunglückte eine Reisegruppe mit Schülern eines Berufskollegs auf dem Rückweg von einem Ausflug nach England. Ihr doppelstöckiger Reisebus kam bei Werl von der Autobahn ab, fuhr in den Strassengraben und stürzte auf die Seite. Nach Polizeiangaben wurden 21 der 60 Insassen verletzt, eine Person erlitt schwere Verletzungen. In Lebensgefahr sei niemand, hiess es. 39 Insassen blieben unverletzt.

Zur Story