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Nach Strache-Skandal: Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen



epa07582143 (FILE) - Austrian Chancellor Sebastian Kurz speaks at the Federal Chancellery in Vienna, Austria, 17 May 2019, reissued 18 May 2019. Media reports on 18 May 2019 state that  Chancellor Sebastian Kurz is calling for a new election as early as possible after his vice Chancellor resigned and Kurz has terminated his Austrian People's Party (OeVP) Coalition with the right-wing populist, The Freedom Party of Austria, (FPOe). Austrian Vice Chancellor Heinz-Christian Strache announced he is stepping down from his post after media outlets published allegations of the far-right FPOe's leader's involvement in a corruption scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria. In return for election campaign donations, Strache is alleged to have promised public contracts in the event of his party joining the government.  EPA/FLORIAN WIESER

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Bild: EPA/EPA

Nach dem Zusammenbruch der Koalition in Wien infolge der Ibiza-Affäre entscheidet sich am Montag das politische Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz: Der konservative Regierungschef muss sich im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen.

Das teilte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit. Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen. Damit droht ihm nach nur anderthalb Jahren das Aus als Kanzler.

Austrian Interior Minister Wolfgang Sobotka  attends a press conference in Vienna, Austria, Monday, Monday, Sept. 12, 2016. A second attempt to elect Austria’ president this year was postponed Monday, with the country’s interior minister saying the move was dictated by the discovery that the envelopes of absentee ballots frequently could not be sealed because of faulty adhesive strips. The delay must still be formalized through a still-to-be-created law. But in asking the government do draft such legislation, Interior Minister Wolfgang Sobotka effectively canceled plans to hold the vote Oct. 2.  (AP Photo/Ronald Zak)

Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka Bild: AP/AP

Der Misstrauensantrag war von der kleinen Oppositionspartei Jetzt eingereicht worden. Sollten SPÖ und FPÖ ebenfalls gegen Kurz stimmen, würde er vor den geplanten Neuwahlen im September sein Amt verlieren. Beide Parteien haben sich aber noch nicht festgelegt, ob sie den Antrag unterstützen wollen.

Es gebe noch keine Entscheidung zu diesem Thema, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Tageszeitung «Österreich» hatte zuvor berichtet, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe sich bereits festgelegt, dem Misstrauensantrag gegen Kurz zuzustimmen. «Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen», sagte Kickl der Zeitung.

Seitens der FPÖ hiess es gegenüber APA, Kickl sei von dem Blatt missinterpretiert worden. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraue, auch das Misstrauen der FPÖ habe. Das heisse aber nicht, dass über das Abstimmungsverhalten schon definitiv entschieden sei.

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste Jetzt 7 Abgeordnete. Ausserdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

«Stabilität» und «Staatsräson» gefragt

Die oppositionellen Neos kündigten derweil an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. «Es braucht jetzt eine Verantwortung gegenüber dem Land», sagte die Chefin der liberalen Partei, Beate Meinl-Reisinger, dem Radiosender Bayern 2. «Die Menschen erwarten sich einen Weg aus dieser Krise und nicht Politiker, die Österreich noch mehr in eine Krise stürzen.» Es seien jetzt «Stabilität» und «Staatsräson» gefragt.

epa07579196 FILE - Austrian Vice Chancellor Heinz Christian Strache delivers his speech at the Political Ash Wednesday of the Austrian Freedom Party at the Jahngym in Ried im Innkreis, Austria, 06 March 2019 (reissued 17 May 2019). German news-magazine Der Spiegel and newspaper  Sueddeutsche Zeitung have on 17 May 2019 published a secretly recorded video of Strache in Ibiza in July 2017, where Heinz-Christian Strache is claimed to meet an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria. Der Spiegel and Sueddeutsche Zeitung claim Strache discussed various ways to invest what is claimed to have been some 250 million euro in Austria. Strache and current chairman of the FPOE party faction Johann Gudenus who also took part in the meeting have reportedly both confirmed the meeting took place.  EPA/ANDREAS SCHAAD

Heinz-Christian Strache im April. Bild: EPA/EPA

Die Regierungskoalition in Wien war nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Nachdem Kurz am Montagabend die Entlassung von Innenminister Kickl gefordert hatte, machte dessen Partei ihre Drohung war und kündigte den Rückzug all ihrer Minister aus der Koalition mit Kurz' ÖVP an.

In dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache trat am Wochenende nach Veröffentlichung der Aufnahmen von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übte am Dienstag bei einem Besuch in Wien scharfe Kritik am Verhalten des Ex-FPÖ-Chefs. «Die Vorstellung, dass man ein Land so auf dem silbernen Tablett anderen vorsetzt, damit die sich bedienen können, entspricht nicht meinem patriotischen Grundgefühl», sagte Juncker bei einer Gewerkschaftskonferenz in der österreichischen Hauptstadt. Er rief die Österreicher auf, die Europawahl am Sonntag zu nutzen, «um der Gefahr von rechts den Rücken zu kehren». (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sonnenfeld28 21.05.2019 21:03
    Highlight Highlight Ich hoffe nur, dass alle demokratischen Parteien in Österreich endgültig einsehen, dass mit einer rechtsradikalen Partei FPÖ nicht regiert werden kann.
  • Rabbi Jussuf 21.05.2019 19:02
    Highlight Highlight Die Schmutzfinken von der SPÖ und der FPÖ haben ihr Misstrauen beantragt?
    Sollte es nicht umgekehrt sein? Dass man denen das Misstrauen ausspricht?
  • wiedemauchsei 21.05.2019 16:21
    Highlight Highlight Minister sollen durch Experten ersetzt werden.
    Wie das wohl kommt, wenn plötzlich Leute bestimmen, welche von der Sache eine Ahnung haben?
  • Michele80 21.05.2019 15:39
    Highlight Highlight Der Klatschpresse zufolge ist Straches Ehefrau mitsamt dem Baby ausgezogen... (https://www.krone.at/1925769). Bin ja gespannt, ob da nicht noch mehr belastendes Material auftaucht...
    • sheimers 21.05.2019 19:13
      Highlight Highlight Da kommt mir dieser Witz in den Sinn: Nach der Trennung verabschiedet sich die Ex von einem Nazi mit den Worten: "...und den Rassismus habe ich dir auch nur vorgespielt".
  • Stambuoch 21.05.2019 13:52
    Highlight Highlight Das ist jetzt so ziemlich das Dümmste und nur Effekthascherei.

    Was bringts? Ausser ein nie dagewesenes Chaos, nichts.

    Der Bundespräsident muss dann bis zu den Neuwahlen einen neuen Bundeskanzler ernennen, wäre dann wohl ein Altpolitiker oder Spitzenbeamter. Was soll das bringen?

    Demokratiepolitisch wäre es sauberer das sein zu lassen und sauber die Neuwahlen vorzubereiten.

    Und wieso Kurz nun so hart angegriffen wird, er habe versagt, erschliesst sich mir nicht. Was hätte er tun sollen? Weiter regieren? Ewige grosse Koalition SPÖ/ÖVP und damit die FPÖ noch mehr stärken?
    • Sophia 21.05.2019 16:34
      Highlight Highlight Der Kurz hat's versucht und ist ebenso enttäuscht worden, wie viele vorher schon. Mit Rechts (besser mit Extremen, wobei rechts fast immer extrem zu sein scheint.) ist eben kein Staat zu machen, schon gar nicht zu regieren. Manchmal sind solche Erfahrungen bitter nötig, damit die Wähler wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Versuch und Irrtum, so ist eben das Leben. Bleibt nur die Hoffnung, dass die Wähler es nicht allzuweit treiben mit ihren "Versuchen"!
  • DrFreeze 21.05.2019 13:09
    Highlight Highlight Wie Hyänen verbünden sich die Linken und die Rechten und wissen am Ende nicht einmal was es bringen soll.
    • seventhinkingsteps 21.05.2019 13:25
      Highlight Highlight Hä?
    • Sophia 21.05.2019 16:35
      Highlight Highlight Wovon schreibst du, Freeze?
    • DrFreeze 21.05.2019 18:39
      Highlight Highlight Der Misstrauen Antrag gegen Kurz kann nur über eine unheilige Allianz zwischen links und rechts erfolgreich sein. Die SPÖ ist als Opposition sowieso gegen alles und die FPÖ hat jetzt eine Rechnung offen mit Kurz.
  • pontifex_maximus 21.05.2019 13:05
    Highlight Highlight Sebastian Kurz verhielt sich in dieser Affäre vorbildhaft staatsmännisch. Er tat dies, was man von einem Mann in so einer Position erwartet. Er zog die Konsequenzen ohne Rücksicht auf die eigene Karriere. Kein Gemauschel und Väterliwirtschaft wie das nun die FPÖ oder die SVP bei uns macht. Daher sollte er bleiben dürfen. Momentan einer der fähigsten Politiker Europas.
    • Ueli der Knecht 21.05.2019 14:01
      Highlight Highlight Hätte er tatsächlich "die Konsequenzen ohne Rücksicht auf die eigene Karriere" gezogen, dann wäre er längst zurückgetreten und nicht mehr Kanzler. Stattdessen klammert er sich an der Macht und mimt weiterhin den Scheinheiligen.

      Der Heuchler Sebastian Kurz hat diese kaputten Regierung an die Macht gebracht. Er selbst hat diese rechtspopulistischen Landesverräter an Bord geholt. Er wäre daher der Hauptverantwortliche für diese Regierungskrise, in der er das Land gestürzt hat.

      Wäre Kurz verantwortungsvoll, würde er zurücktreten. Aber er denkt eben nicht ans Land sondern nur an sich selbst.
    • Heinzbond 21.05.2019 15:07
      Highlight Highlight Ja er hat die fpö erst mit an die Macht gebracht, weil die Alternative glaube ich minderheitsregierung oder noch instabilere Koalitionen gewesen wären. Das entschuldigt nicht die vielen einzelfälle und Auswüchse der fpö.
      Ich denke die neuwahlen waren schon lange überfällig. Und ich bin gespannt wie sein misstrauensvotum ausgeht...
      Aber deswegen selber zurück treten, nein...
    • Sandro Lightwood 21.05.2019 16:19
      Highlight Highlight Für einen totalen Opportunisten hat er sich tatsächlich vorbildlich verhalten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sandro Wanderlust 21.05.2019 12:58
    Highlight Highlight Das eigentliche GoT-Finale.
    Benutzer Bildabspielen
    • Sappho 21.05.2019 17:53
      Highlight Highlight so true!!!
  • Lowend 21.05.2019 12:47
    Highlight Highlight Plötzlich wundert sich der Wunderwuttzi, wie kurz er regierte, aber dass ist kein Wunder, wenn man zum Regieren soziale Nationalisten (sic) in's Boot holt.
    • Watson - die Weltwoche der SP 21.05.2019 19:46
      Highlight Highlight Mir immer noch lieber als internationalsozialisten
  • zombie woof 21.05.2019 12:32
    Highlight Highlight Kanzler Kurz, kurz an der Macht und krachend gescheitert.
    • Basti Spiesser 21.05.2019 14:37
      Highlight Highlight Kurze Wortspiele werden mittlerweile sehr inflationär benutzt

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