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USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof



Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Aussenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt.

Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Wie viele Personen beim Gerichtshof betroffen sein könnten, wollte Pompeo nicht sagen.

Washington will seine Leute vor internationaler Strafverfolgung schützen. Die US-Regierung sei entschlossen, ihre Militärangehörigen von Bedrohungen durch den Internationalen Gerichtshof zu verteidigen, sagte Pompeo.

Die Sanktionen waren bereits im vergangenen Jahr angedroht worden, laufende Ermittlungsgesuche wegen Vorwürfen der Kriegsverbrechen in Afghanistan seien aber nicht zurückgenommen worden. Die USA sind kein Vertragsstaat des in Den Haag ansässigen Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Folter-Vorwürfe

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2018 um eine Ermittlung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht.

In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben. Bensouda hatte aber betont, dass sie gegen alle Beteiligten des Konflikts ermitteln wolle.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und die Folter des «Waterboarding», also simuliertes Ertränken.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind mehr als 100 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.

EDA bedauert Massnahmen

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schrieb am Freitagabend, die Schweiz bedaure die US-Massnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs und die Androhung weiterer Sanktionen. Die Schweiz bekräftige ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs als unabhängige Institution, die schwerste Verbrechen aufkläre und zu einem dauerhaften Frieden beitrage.

Der Strafgerichtshof sei unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Er dürfe daher nicht das Ziel von politischen Massnahmen werden, hielt das EDA fest. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Alter-Sack 16.03.2019 11:43
    Highlight Highlight Für mich ein weiterer Beweis, dass die amerikanische Regierung ganz klar zu der Achse des Bösen gehört. Das allerdings nicht erst seit der momentan König dieses Land präsidiert. ;-)
  • Staatsgebeutelter 16.03.2019 04:34
    Highlight Highlight Wer möchte dann noch nach Amerika reisen, jedenfalls keiner der noch kennt für was Amerika alles verantwortlich ist.
  • Echo der Zeit 15.03.2019 22:14
    Highlight Highlight Trump sagen das man jetzt nicht mehr gegen Obama Ermitteln kann.
  • hämpii 15.03.2019 20:35
    Highlight Highlight Bravo Amis. Ich muss sagen, ihr seid ja echte Intelligenzbestien ^^
  • Erster-Offizier 15.03.2019 19:05
    Highlight Highlight Mal wieder typisch USA. Nachdem schon keine zivilien Opferzahlen nach Luftangriffen mehr angegeben werden, nun auch noch diese Verweigerung zur Aufklärung von Kriegsverbrechen.
  • DemonCore 15.03.2019 18:47
    Highlight Highlight Die USA gibt die Führungsrolle unter den westlichen Rechtsstaaten auf. Amerikanische Juristen haben die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern überhaupt erst eingeführt nach dem 2. Weltkrieg. 60 Jahre später werden sie zum Schurkenstaat. Schande.
    • Alter-Sack 16.03.2019 11:47
      Highlight Highlight „USA eine Führungsrolle der westlichen Rechtssraaten?“ Mich schüttelt es!
    • Hierundjetzt 16.03.2019 14:15
      Highlight Highlight A.S. Wer den? Venezuela? Bulgarien? Lichtenstein?
  • aglio e olio 15.03.2019 17:28
    Highlight Highlight Frei nach dem Motto: Unsere Kriegsverbrecher sind unantastbar.

    Aber "verdächtige" Ausländer, die im Ausland gegen US Gesetze verstossen werden ohne Gerichtsverhandlung, dafür aber mit menschlichem Kollateralschaden ermordet. Im Namen des "Guten".

    AAAAAAAHHHHHHRRRRRRG!
  • BriefbeschwerenderBeschwerer 15.03.2019 17:10
    Highlight Highlight Richtiges Imperiales gehabe was die Amis an den Tag legen.
    Austeilen können Sie aber einstecken? Nee das sind ja schliesslich Army/Navy Veteranen!!! 111!!!
  • Stormrider 15.03.2019 16:49
    Highlight Highlight Diese Arroganz wird international nicht goutiert werden. Ein höchst unkluger Entscheid, vor allem wenn man den Anspruch hat das eigene Recht welweit durchzusetzen (siehe Schweizer Banken etc...) Da wird man jetzt warten müssen bis die Regierung Trump in der Versenkung verschwunden ist und das Thema dann wieder aufnehmen.
    • Joe Smith 15.03.2019 17:27
      Highlight Highlight Diese Arroganz wird international folgenlos bleiben, weil die USA wirtschaftlich zu mächtig sind (siehe Iran-Sanktionen etc.). Und auch eine Post-Trump-Regierung wird dieses Verhalten nicht ändern (siehe Obama etc.).
    • Nocciolo 15.03.2019 17:30
      Highlight Highlight Einverstanden, aber man muss auch festhalten, dass Obama 8 Jahre Zeit gehabt hätte für einen Beitritt...
    • Crissie 15.03.2019 17:30
      Highlight Highlight Hoffentlich passiert das bald!
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