Im Streit um eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni ist am zweiten Tag in Folge im Parlament Chaos ausgebrochen. Abgeordnete schlugen und schubsten sich, brüllten laut und kletterten über Bänke, wie Videos der Zeitung «Daily Monitor» zeigten.
The chaotic scenes in #Uganda Parliament moments ago. Mic stands used as weapons via @bamulanzeki pic.twitter.com/HTCntORDqV
— The Observer (@observerug) September 27, 2017
Der Parlamentspräsident habe daraufhin 25 Abgeordnete des Parlaments verwiesen und sie von den nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen, twitterte das Parlament. Darunter war demnach auch ein Minister.
Just in case you missed it, it's WWE in the Uganda parliament right now #AgeLimit pic.twitter.com/bDEEYHTjOs
— Young Black King 👑♠ (@pyepar) September 27, 2017
Bereits am Dienstag hatten sich Abgeordnete geprügelt und Stühle geworfen. Daraufhin verbat die Medienbehörde die Live-Übertragung der Sitzungen. Radio- und TV-Sender zeigten Bilder, die «die Öffentlichkeit anstiften, diskriminieren, Hass schüren, eine Kultur der Gewalt bei ihren Zuschauern fördern und wahrscheinlich zu öffentlicher Unsicherheit und Gewalt führen», hiess es.
Hintergrund ist der Antrag eines Abgeordneten der Regierungspartei, mit dem die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidenten abgeschafft werden soll. Somit könnte der seit 1986 amtierende 73-jährige Museveni bei der nächsten Wahl 2021 erneut kandidieren.
Über die Gesetzesänderung wird das Parlament erst in einigen Wochen abstimmen. Es wird allerdings erwartet, dass sie angenommen wird, da die Opposition nur wenige Sitze im Parlament hat. (wst/sda/dpa)
