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Ecowas: Tag von Militär-Intervention im Niger ist beschlossen

Ecowas: Tag von Militär-Intervention im Niger ist beschlossen, falls Diplomatie scheitert

18.08.2023, 20:5918.08.2023, 21:36
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Die Militärchefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas haben sich am Freitag für eine Intervention im Niger bereiterklärt, «sobald der Befehl erteilt» sei. Alle Optionen, einschliesslich einer diplomatischen Lösung, blieben jedoch auf dem Tisch, sagte der Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, am Freitagabend in Ghanas Hauptstadt Accra. Dort hatten zuvor die Verteidigungsstabschefs von neun der 15 Mitgliedsländer bei einer zweitägigen Sitzung über die Pläne für einen möglichen Militäreinsatz nach dem Putsch im Niger beraten.

ECOWAS Commissioner Abdel-Fatau Musah listens to speeches during the Extraordinary Meeting of the ECOWAS Committee of Chiefs of the Defence Staff in Accra, Ghana, Thursday, August 17, 2023. (AP Photo/ ...
Abdel-Fatau Musah am Donnerstag in Accra, Ghana. Bild: keystone

Zunächst werde eine Ecowas-Mission in den Niger reisen, so Musah. Falls diese scheitere, werde der Staatenbund auf eine militärische Lösung zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung im Niger zurückgreifen. Die Aktivierung der Ecowas-Bereitschaftstruppe habe begonnen. «Wir sind jederzeit einsatzbereit», sagte Musah. Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, so der Ecowas-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten ausser den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.

Die Junta im Niger, die am 26. Juli nach einem Putsch die Macht übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits alle diplomatischen Bemühungen der Ecowas bislang abgeblockt. Die Ecowas fordert eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht.

Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt. (dab/sda/dpa)

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