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Ohrfeige für politische Elite: Dieser Jurist ist Tunesiens neuer Präsident

14.10.2019, 21:34
Bild: EPA

Der konservative Professor der Rechte, Kaïs Saïed, wird neuer Staatschef in Tunesien. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt errang der 61-Jährige einen Erdrutschsieg und kam auf mehr als 70 Prozent der Stimmen, wie die tunesische Wahlbehörde am Montag mitteilte.

Er deklassierte damit seinen Konkurrenten, den umstrittenen Medienunternehmer Nabil Karoui. Bereits nach der Veröffentlichung erster Prognosen am Sonntagabend feierten Anhänger Saïeds dessen Sieg.

Wie die Wahlbehörde mitteilte, kam Saïed laut dem vorläufigen Endergebnis auf 72.7 Prozent der Stimmen. Knapp 2.8 Millionen Tunesier stimmten demnach für den 61-jährigen, der ebenso wie sein Konkurrent Karoui neu im Politikgeschäft ist. Karoui kam demnach auf rund eine Million Stimmen.

Saïed hatte in der Nacht auf Montag in einer kurzen Ansprache der Jugend gedankt, die «ein neues Kapitel der Geschichte» aufgeschlagen habe. Laut Umfragen stimmten rund 90 Prozent der 18- bis 25-Jährigen für den Professor der Rechte. Er werde den Geist des Arabischen Frühlings von 2011 fortführen, versprach Saïed. «Unser Projekt gründet auf der Freiheit. Die Zeit der Unterwerfung ist vorbei.»

Sein Rivale Karoui beklagte, dass er durch seine wochenlange Inhaftierung wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei und Steuerhinterziehung benachteiligt worden sei. «Es ist wie bei den Olympischen Spielen, und man bricht vor dem 100-Meter-Lauf ein Knie», sagte der 56-Jährige. Karoui war im August in Untersuchungshaft genommen worden und erst vor wenigen Tagen wieder freigekommen. Er sieht die Ermittlungen gegen sich als politisch motiviert an.

Tausende Tunesier waren am Sonntagabend auf die Strassen gegangen, um Saïeds Wahlsieg zu feiern. In der Hauptstadt Tunis wurden Feuerwerkskörper gezündet, und es gab Hupkonzerte.

Kampf gegen Korruption versprochen

Wahlsieger Saïed hat keinerlei Regierungserfahrung. Den Tunesiern verspricht er neben der Bekämpfung der Korruption eine rigorose Überarbeitung der Verfassung und des Wahlsystems sowie mehr Demokratie auf lokaler Ebene. Saïed ist zudem für seine erzkonservativen Ansichten in gesellschaftlichen Fragen bekannt.

Unterstützung erhielt er zuletzt von der gemässigt islamistischen Ennahdha-Partei (Harakat al-Nahda - Bewegung der Wiedergeburt). Diese hatte vor einer Woche die tunesische Parlamentswahl gewonnen und sich 52 der 217 Sitze im Parlament gesichert. Am Sonntagabend rief sie ihre Anhänger auf, Saïeds Wahlsieg zu feiern.

Ohrfeige für politische Elite

Mit Saïed und Karoui waren gleich zwei politische Aussenseiter in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen. Der erste Wahlgang wurde deswegen als herbe Schlappe für die herrschende politische Klasse Tunesiens gewertet.

Es war die zweite Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land seit dem Arabischen Frühling im Jahr 2011. Die ursprünglich für den November geplante Wahl wurde nach dem Tod von Präsident Béji Caïd Essebsi am 25. Juli im Alter von 92 Jahren vorgezogen.

Tunesien ist das Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Es hat als einziges Land an dem Demokratisierungsprozess festgehalten, leidet allerdings unter anderem unter grossen wirtschaftlichen Problemen. (sda/afp)

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