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A supporter of President Donald Trump chants

Bild: keystone

Analyse

Vier Dinge, die Donald Trump richtig gemacht hat

Es gibt tatsächlich ein paar Dinge, die der US-Präsident nicht vermasselt hat.



Wen Gott bestrafen will, dem verpasst er einen Chef, der von ihm verlangt, einen positiven Artikel über Donald Trump zu schreiben. Über Trump? Einen Mann, der notorisch lügt, Frauen begrapscht, Rassismus befeuert, Diktatoren bewundert und die Klimaerwärmung leugnet?

Aber okay, als fairer und differenzierter Journalist meistert man auch diese Aufgabe. Hier also die vier Dinge, die der US-Präsident in seiner Amtszeit richtig gemacht hat:

Liberale Eliten entlarvt

Wie die Sozialdemokraten in Europa sind die amerikanischen Demokraten traditionellerweise eine Partei der Arbeiter und des Mittelstandes. Mit Internet und fortschreitender Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft verloren die Demokraten ihr historisches Erbe aus den Augen. Nicht mehr die Arbeiterklasse stand zunehmend in Fokus, sondern die «kreative Klasse».

Schon in den Neunzigerjahren entdeckte Bill Clintons Arbeitsminister Robert Reich die «Symbol-Arbeiter», die ihren Job nicht mehr am Fliessband oder auf dem Bau verrichteten, sondern vorwiegend vor dem Bildschirm eines Computers. Reich war überzeugt, dass diese Symbol-Arbeiter dereinst den Kapitalismus vermenschlichen und Wohlstand für alle schaffen werden.

A young supporter of President Donald Trump wears a Trump mask during a campaign event with Ivanka Trump at Bayfront Park Amphitheater, Tuesday, Oct. 27, 2020, in Miami. (AP Photo/Wilfredo Lee)

Von den Eliten vernachlässigt: die «vergessenen Frauen und Männer». Bild: keystone

Weil sich die kreative Klasse hauptsächlich in den Städten an den Meeren aufhält, realisierten die Demokraten viel zu spät die Schattenseite der Digitalisierung. In Bundesstaaten wie Ohio, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verarmten die Arbeiter in einem dramatischen Ausmass. Die Demokraten nahmen dies kaum zur Kenntnis, denn in den sogenannten «Fly-over-states» waren sie kaum mehr präsent.

Trump hingegen erkannte das Potential der vernachlässigten Menschen in den zerfallenden Industriegebieten. Während Hillary Clinton von den «deplorables» (die Bemitleidenswerten) sprach, wandte Trump sich an die «forgotten men and women», die von der Elite sträflich vernachlässigten Menschen. Sie trugen ihn zum knappen Sieg.

Sparonkel ruhig gestellt

Gott habe die Republikanische Partei geschaffen, damit sie Steuern senkt und das Staatsdefizit im Griff hat, lautet ein beliebtes amerikanisches Bonmot. Tatsächlich haben traditionellerweise die Sparonkel in der Grand Old Party das Sagen. So wurde die Regierung von Barack Obama immer wieder von den Republikanern im Kongress damit gepiesackt, dass sie sich weigerten, die Schuldenobergrenze des Staatsbudgets zu erhöhen. Einmal musste Obama deswegen gar die Verwaltung für ein paar Tage dicht machen.

Nun kann man Trump fast alles vorwerfen, doch Angst vor Schulden kennt er nicht. Stolz bezeichnet er sich selbst als «Schuldenkönig». Aus der Milliarden-Pleite seiner Kasinos in Atlantic City hat er sich unversehrt herausgewunden. Und dass die meisten seiner Hotels und Golfplätze rote Zahlen schreiben, kümmert ihn kaum.

FILE - This Feb. 29, 2012 file photograph shows the Trump Plaza Hotel and Casino and Caesars Atlantic City Hotel and Casino, left back, in Atlantic City, N.J. Republican presidential candidate Donald Trump once owned three Atlantic City casinos, but cut most ties with the city by 2009. Having lost ownership of the company to bondholders in a previous bankruptcy, Trump resigned as chairman of Trump Entertainment Resorts. (AP Photo/Mel Evans, File)

Trump Casinos in Atlantic City. Sie endeten in einer Milliarden-Pleite. Bild: AP/AP

Auch als Präsident spielt Trump seine Rolle eines Schuldenkönigs mit Gusto. Als wichtigste politische Errungenschaft bezeichnet er seine Steuerreform. Sie erhöht die Schuldenlast des Staates locker um ein paar Billionen Dollar, aber: Who cares? Schliesslich sind Steuern gesenkt worden!

Ausser den Superreichen profitiert in den USA zwar kaum jemand von diesem Trump’schen Steuergeschenk. Doch die Sparonkel in der GOP dürften für längere Zeit ruhig gestellt sein. Das könnte sich als nützlich erweisen, wenn Joe Biden dereinst sein Infrastrukturprogramm lancieren wird.

Höhere Löhne

Von den Steuererleichterungen hat der Durchschnittsamerikaner wenig bis nichts. Hingegen profitiert er von der Einwanderungspolitik des Präsidenten, so grausam sie auch ist.

Mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Immigranten – Kinder wurden von den Eltern getrennt und in Käfige gesperrt – hat Trump die Zuwanderung aus Mittel-und Südamerika drastisch reduziert. Damit hat er auch den Markt für ungelernte Arbeiter ausgetrocknet. Das zeigt Folgen. Bis zum Ausbruch der Coronakrise und dem dadurch verursachten Einbruch der Wirtschaft sind die Löhne des unteren Mittelstandes gestiegen.

epa08542775 A young protester wearing traditional outfit holds a sign reading 'No Kids in Cages' as protesters of the Latino and indigenous community walk to take part in the Black and Brown Unity March in Los Angeles, California, USA, 12 July 2020. The march aims to unite both communities in a denunciation of police brutality and racial discrimination.  EPA/ETIENNE LAURENT

Ein Kind protestiert gegen die grausame Immigrationspolitik der Trump-Regierung. Bild: keystone

Nicht eingehalten hat Trump indes sein Versprechen, die Folgen der Globalisierung aufzuhalten. Das Handelsdefizit der USA ist höher denn je, und die Industriejobs sind nicht zurückgekehrt.

Keine Kriege

Ob Nordkorea oder Iran, Trump hat zwar immer wieder gedroht, aber nie zugeschlagen. Sein Wahlversprechen, die Truppen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten und Afghanistan zurückzuziehen, hat er zumindest teilweise eingehalten. Dass er dabei auch die Kurden auf schändliche Weise verraten hat, ist eine andere Geschichte.

Anstatt einen heissen Krieg anzuzetteln, hat Trump seine Gegner mit Schmähungen eingedeckt. Bevor er mit ihm Liebesbriefe ausgetauscht hat, beschimpfte er Kim Jong Un als «little rocket man». Bei seiner Auseinandersetzung mit dem Iran hat er möglicherweise auch Glück gehabt. Die erwartete Revanche nach der Ermordung von General Qasem Soleimani blieb aus. Die Ayatollahs scheiterten an der eigenen Unfähigkeit. Anstatt eines amerikanischen Militärjets schossen sie einen zivilen Jet aus der Ukraine ab.

FILE- In this Sept. 18, 2016 photo released by an official website of the office of the Iranian supreme leader, Revolutionary Guard Gen. Qassem Soleimani, center, attends a meeting with Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei and Revolutionary Guard commanders in Tehran, Iran. Iran's paramilitary Revolutionary Guard faces new sanctions from U.S. President Donald Trump as he has declined to re-certify the nuclear deal between Tehran and world powers. But what is this organization? (Office of the Iranian Supreme Leader via AP, File)

Von den Amerikanern ermordet: General Qasem Soleimani. Bild: AP/Office of the Iranian Supreme Leader

So weit die wenigen Lichtblicke. Aber reicht das?

In seiner jüngsten Kolumne in der «New York Times» greift Thomas Friedman einen Retweet des Präsidenten auf. Darin verbreitet dieser die These, wonach Obama nicht Osama Bin Laden, sondern einen Doppelgänger getötet habe. Die an der Aktion beteiligten Elitesoldaten seien danach umgebracht worden.

«Was würdet Ihr machen, wenn Euer Kind aus der Schule mit dieser Story zurückkehren würde», will Friedman wissen und gibt sich gleich selbst die Antwort: Ich würde sofort den Rektor anrufen und die Entlassung des Lehrers fordern.

Die Folgerung, die Friedman zieht, liegt auf der Hand:

«Warum würden wir den Lehrer unserer Kinder entlassen, wenn er solch abscheulichen Unsinn verbreiten würde, aber gleichzeitig sind wir bereit, den Vertrag mit unserem obersten Lehrer der Nation – dem Präsidenten – zu erneuern, obwohl dieser eine solch verrückte Verschwörungstheorie auf Twitter an 87 Millionen Menschen weiterverbreitet hat? Gibt es etwas, das noch absurder sein kann?»

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