Trumps schlimmstes Debakel
Thomas Friedman, Kolumnist der «New York Times», vergleicht die Vorgänge, die sich derzeit in Minneapolis abspielen, mit dem, was im Gazastreifen abgeht. In Minnesota sind zwei unbescholtene amerikanische Bürger bei friedlichen Protesten von ICE-Agenten erschossen worden. Im Gazastreifen sind bei israelischen Angriffen drei Journalisten getötet worden. Derweil veranstaltet die Hamas öffentliche Show-Hinrichtungen.
«Alle diese Geschichten haben mehr gemeinsam, als du vielleicht denkst», so Friedman. «Meiner Ansicht nach sind alle von schrecklichen Anführern getrieben, die einfache, gewalttätige Lösungen der mühsamen Verhandlungsarbeit vorziehen.»
Die «Washington Post» kommt in einem redaktionellen Kommentar ebenfalls zu einem für die Trump-Regierung vernichtenden Urteil. Sie bezeichnet die Erschiessung eines Pflegers vom vergangenen Wochenende als «moralisches und politisches Versagen, welches die amerikanischen Bürger empört und verunsichert zurücklässt».
Zum gleichen Schluss kommen selbst die konservativen Kommentatoren des «Wall Street Journal». Sie schreiben vom «bisher schlimmsten Zwischenfall, der zu einem moralischen und politischen Debakel für die Amtszeit von Trump werden könnte».
Es ist einerseits die Brutalität der Immigrations-Polizisten, welche zugleich empört und verstört, und die einen Vergleich mit Gestapo und SA auf den Plan ruft. Diese Gewalt ist einerseits das Resultat davon, dass die ICE-Männer schlecht trainiert sind – viele von ihnen haben bloss eine minimale Ausbildung hinter sich –, andererseits ist sie jedoch durchaus gewollt.
«Obwohl Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner die ICE-Taktik ablehnen, scheint Trump davon auszugehen, dass ihm das Chaos in Minneapolis im November nützen wird», stellt Friedman fest. Die Brutalität und die Ähnlichkeit zu Nazi-Schergen sind somit bewusst inszeniert.
Gregory Bovino, der Kommandant der Grenzkontrolle, hat sich in einem Mantel und einer Pose ablichten lassen, die an die Gestapo erinnern. In Orwellscher Newspeak-Manier leugnet er auch, was alle auf den zahlreichen Videos sehen können, nämlich dass Alex Pretti, der von ICE erschossene Pfleger, keine Pistole, sondern ein Handy in der Hand hielt.
Trotzdem behauptet Bovino ungerührt: «Ein Individuum hat sich dem Agenten der U.S. Border Patrol mit einer halbautomatischen 9-Millimeter-Pistole genähert. Der Agent versuchte ihn zu entwaffnen, doch dieser hat sich mit Gewalt gewehrt. Aus Angst um sein eigenes Leben und das seiner Kollegen hat der Grenzschutz-Beamte Schüsse in Notwehr abgegeben.»
Kaum waren die tödlichen Schüsse verklungen, gaben auch Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem und Stephen Miller, stellvertretender Stabschef und Drahtzieher der ICE-Aktionen, ähnliche Statements ab. Dabei gehen sie so weit, den unbescholtenen 37-jährigen Pretti als Terrorist zu bezeichnen. In gleicher Art haben sie auch die vor Wochenfrist erschossene Renée Good verunglimpft.
Und wie reagiert der Präsident? Er verbreitet nach wie vor die Lüge, wonach die Protestierenden bezahlte Antifa-Agitatoren seien, und schiebt die Schuld anderen in die Schuhe. «Die Demokraten verwalten Zufluchtsstädte und -Bundesstaaten», postete Trump am Sonntag auf Truth Social. «Diese weigern sich, mit ICE zusammenzuarbeiten und ermutigen linke Agitatoren, unrechtmässig Aktionen zu behindern, welche dazu dienen, die Schlimmsten der Schlimmen zu verhaften.»
Es könnte sich jedoch herausstellen, dass sich die Trump-Regierung selbst ins Knie schiesst. Auch in den Reihen der Republikaner werden kritische Stimmen laut, und zwar nicht nur bei den bekannten Trump-Kritikern wie der Senatorin Lisa Murkowski.
Auch der als Trump-Freund bekannte Abgeordnete James Comer erklärte auf Fox News: «Wäre ich Präsident Trump, würde ich mir überlegen: OK, wenn der Bürgermeister und der Gouverneur die ICE-Beamten nicht beschützen wollen, und es möglicherweise noch mehr unschuldige Opfer geben wird, dann würde ich meine Beamten abziehen und die Bürger von Minneapolis entscheiden lassen.»
Bill Cassidy, ein sehr konservativer Senator aus Louisiana, warnt derweil: «Die Glaubwürdigkeit von ICE und des Heimatschutz-Ministeriums stehen auf dem Spiel. Wir brauchen eine sorgfältige und vollständige Untersuchung des Falles, denn wir können den Amerikaner die Wahrheit zumuten.»
Die Kommentatoren des «Wall Street Journal» sprechen gar davon, das die Republikaner als Verlierer dastehen werden. «Millers Massendeportationen verwandeln Immigration, das Thema, dass Trump 2024 in Beschlag genommen hat, in einen politischen Hemmschuh für die Republikaner im Jahr 2026. Die Amerikaner wollen nicht, dass Menschen auf offener Strasse erschossen und fünfjährige Knaben verhaftet werden.»
