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Biden erteilt Putin eine Lektion – und Trump auch

FILE - In this March 10, 2011, file photo, Vice President of the United States Joe Biden, left, shakes hands with Russian Prime Minister Vladimir Putin in Moscow, Russia. Putin won
Distanziert: der amerikanische und der russische Präsident.Bild: keystone
Analyse

Biden erteilt Putin eine Lektion – und Trump auch

Der US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig zeigt ein neuer Bericht der amerikanischen Regierung, dass es tatsächlich eine Zusammenarbeit zwischen dem russischen Geheimdienst und dem Trump-Wahlkampfteam gab.
16.04.2021, 14:5516.04.2021, 16:26

Donald Trump pflegte Wladimir Putin noch so gerne öffentlich die Hand zu schütteln und ihn dabei in den höchsten Tönen zu loben. Ihn auch öffentlich zu rügen, wäre ihm jedoch nie in den Sinn gekommen. Präsident Joe Biden hat nun genau dies getan. Vor laufenden Kameras verkündete er gestern, welche neuen Sanktionen die USA gegen Russland verhängen – und auch, weshalb sie es tun.

FILE - In this file photo taken on Friday, June 28, 2019, President Donald Trump, right, shakes hands with Russian President Vladimir Putin during a bilateral meeting on the sidelines of the G-20 summ ...
Herzlich: Putin und Trump.Bild: keystone

Zunächst die Sanktionen: Die USA weisen zehn «Diplomaten» aus, will heissen, als Diplomaten getarnte Spione. Auch sechs russischen Tech-Firmen wird der Zugang zum amerikanischen Markt verwehrt. Vor allem jedoch dürfen US-Banken bis auf Weiteres keine russischen Staatsanleihen auf dem Primärmarkt kaufen.

Die Sanktionen sind die Reaktion auf verschiedene Vorfälle: Im Vordergrund steht dabei ein Hackerangriff. Via Software einer Firma namens SolarWinds ist es dem russischen Geheimdienst gelungen, Daten von tausenden amerikanischen Verwaltungsstellen und Unternehmen zu ergattern. Gemäss Experten soll es sich dabei um den bisher gefährlichsten Datenraub der Russen handeln.

Der Fall von Alexei Nawalny spielt ebenfalls eine Rolle. Putins bekanntester Gegenspieler wurde zunächst vom russischen Geheimdienst vergiftet und überlebte nur dank der raschen Reaktion eines Piloten und der medizinischen Kunst von Ärzten in Berlin.

Nach seiner Rückkehr aus Deutschland wurde Nawalny ein Showprozess gemacht, in dem er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Derzeit ist er in einem Straflager untergebracht. Nawalny ist gesundheitlich angeschlagen und befindet sich in einem Hungerstreik.

Keine Folgen hingegen hat das «Kopfgeld», das Putin angeblich für getötete US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben soll. Die Beweise dafür seien «schwach bis mittelmässig», erklärte ein hoher US-Regierungsbeamter.

Hingegen wird die Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine in Washington mit wachsender Besorgnis beobachtet.

FILE In this file photo taken on Monday, Nov. 10, 2014, Pro-Russian rebel military vehicle convoy move towards Donetsk , Eastern Ukraine. Russia has denied it is sending arms and troops to support the ...
Russische Panzer fahren an der Grenze zur Ukraine auf.Bild: AP/AP

Präsident Biden machte auch klar, dass er sich grundsätzlich ein geregeltes Verhältnis mit Russland wünscht. Die Sanktionen sind daher primär als Warnschuss zu verstehen. Die härteste Massnahme, das Verbot des Kaufs von russischen Staatsanleihen, kann relativ einfach umgangen werden. Amerikanische Banken dürfen weiterhin diese Papiere auf dem Sekundärmarkt erwerben.

Finnland bereit für Ausrichtung von möglichem Putin-Biden-Treffen
Das nördliche EU-Land Finnland ist bereit, ein von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenes Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auszurichten.

Die Bereitschaft, das mögliche Treffen zu organisieren, sei sowohl Washington als auch Moskau präsentiert worden, teilte das Büro des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit. Finnland sei immer bereit gewesen, seine guten diplomatischen Dienste anzubieten.

Bereits 2018 hatte ein Gipfeltreffen zwischen Putin und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Helsinki stattgefunden. Finnland ist wie seine nordischen Nachbarn Norwegen und Schweden dafür bekannt, in der internationalen Diplomatie zu vermitteln. Das Nicht-Nato-Mitglied ist zudem das EU-Land mit der längsten Landesgrenze zu Russland. (sda/dpa)

«Ich habe Präsident Putin erklärt, dass wir weiterreichende Massnahmen hätten ergreifen können, dies jedoch bewusst nicht getan haben», erklärte denn auch Biden. Am Dienstag hatte er mit dem russischen Präsidenten telefoniert und ihm dabei ein Treffen an einem neutralen Ort angeboten.

Erwartungsgemäss hat der Kreml auf die amerikanischen Massnahmen harsch reagiert. Regierungssprecherin Marija Sacharowa erklärte: «Dieses aggressive Verhalten wird energisch zurückgewiesen und Reaktionen auf die Sanktionen sind unausweichlich. Washington muss erkennen, dass es einen Preis für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu entrichten hat.»

Gleichzeitig mit der Verkündung der Sanktionen hat das amerikanische Finanzdepartement einen brisanten Bericht veröffentlicht. Darin wird mit einem Pfeiler des Lügengebäudes der Trump-Welt aufgeräumt: mit der Behauptung, es habe im Wahlkampf 2016 keine Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst gegeben.

Tatsächlich konnten der Sonderermittler Robert Mueller und sein Team keine kriminelle Verschwörung zwischen dem Trump-Team und den Russen nachweisen. «No collusion, no collusion» wurde daher zum festen Bestandteil des Vokabulars des Ex-Präsidenten.

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Konnte keine Verschwörung nachweisen: Robert Mueller.Bild: EPA

Doch bereits im Mueller-Report taucht der Name von Konstantin V. Kilimnik auf. Dabei handelt es sich um einen Agenten im russischen Geheimdienst. Kilimnik war auch ein Geschäftspartner von Paul Manafort, dem ehemaligen Wahlkampfmanager von Trump. Manafort wurde wegen Steuerhinterziehung zu 7,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Trump hat ihn vor Verlassen des Weissen Hauses begnadigt.

Im nun veröffentlichten Bericht heisst es: «Während den US-Wahlen im Jahr 2016 hat Kilimnik den russischen Geheimdienst mit sensitiven Informationen der Wahlkampagne versorgt.»

Mit anderen Worten: Über die Verbindung Manafort - Kilimnik wussten die Russen über die Strategie des Trump-Teams Bescheid und konnten ihre Aktivitäten darauf abstimmen. Diese Verbindung konnte der Sonderermittler nie nachweisen.

Rick Gates, Manaforts Stellvertreter, erklärte zwar, die Informationen, die über diesen Kanal geflossen sind, seien trivial und öffentlich zugänglich gewesen. Doch das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist die Tatsache, dass es diesen Kanal und damit eben auch eine «collusion» gegeben hat.

Inzwischen begnadigt: Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager.
Inzwischen begnadigt: Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager.Bild: keystone

Das letzte Wort in dieser Sache dürfte daher noch nicht gesprochen sein. Im Bericht wird festgehalten, die Verbindung Manafort - Kilimnik sei «die bedeutendste direkte Beziehung zwischen führenden Mitgliedern des Trump-Teams und dem russischen Geheimdienst» gewesen.

Das FBI hat derweil eine Belohnung von 250’000 Dollar ausgesetzt für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung von Mr. Kilimnik führen.

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Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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132 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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pamayer
16.04.2021 20:40registriert Januar 2016
"Diese Verbindung konnte der Sonderermittler nie nachweisen." Warum nicht?!
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Zum Kommentar
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elektron
16.04.2021 20:10registriert April 2018
Navalny überlebte nicht dank der Kunst von deutschen Aerzten, wie von Watson geschrieben, sondern der der russischen Aerzte. Bei solchen Vergiftungen geht es um wenige Minuten und darum, ob man erkennt, um was es geht , die richtigen Mediamente hat und gibt. Dr. med.
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Spi
16.04.2021 19:41registriert März 2015
Bin ich der Einzige, dem das Blitzverhalten bei den Kommentaren zu diesem Thema auffällt? Sind da russische Trolle am Werk?
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