Die Abgeordneten verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Abend (Ortszeit). Kein Demokrat stimmte dafür.
Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen noch der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gilt dies jedoch als Formsache.
US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei dazu aufgerufen, die Massnahme zügig voranzubringen. Beim neuen Zuschnitt der Wahlkreisgrenzen geht es im Kern um das Kräfteverhältnis im US-Kongress in Washington, der ebenfalls aus Repräsentantenhaus und Senat besteht.
Derzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit. Noch vor den Kongresswahlen im November 2026 wollen sie Wahlkreise zu ihren Gunsten verändern. Die Massnahme in Texas soll ihnen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern. Die Partei hat auch Wahlkreise in anderen Bundesstaaten im Blick. Die Demokraten wollen mit ähnlichen Massnahmen reagieren.
Der Abstimmung in Texas war ein erbitterter Streit vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Abgeordnete blieben dem Kapitol in Austin mehr als zwei Wochen lang fern; einige reisten in demokratisch regierte Bundesstaaten, um das für die Abstimmung nötige Quorum zu blockieren. Die republikanische Führung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbussen und weiteren Schritten bis hin zum Ausschluss der Fehlenden aus dem Repräsentantenhaus.
Schliesslich kehrten genügend Demokraten zurück. Wie unter anderem die «New York Times» berichtete, mussten einige von ihnen nach ihrer Rückkehr sogar eine Polizeibegleitung akzeptieren, um eine erneute Blockade zu verhindern. Manche übernachteten demnach aus Protest im Plenarsaal, während im Kapitol Demonstranten gegen die republikanische Massnahme protestierten.
Die Demokraten versuchten am Tag der Abstimmung, den Prozess mit parlamentarischen Winkelzügen und langen Reden weiter hinauszuzögern. Die demokratische Abgeordnete Donna Howard warf den Republikanern dabei wie viele andere Kritiker vor, gezielt Minderheiten zu schwächen – diese wählen tendenziell eher demokratisch.
«Diese Kammer will (...) Schwarzen und Latinos in Austin ihre Stimme im Kongress nehmen», sagte Howard. Bei der Massnahme handele es sich um den «Versuch einer Handvoll Abgeordneter, sich ihre Wähler selbst auszusuchen – aus Angst, dass die Wähler sie nicht mehr wählen», kritisierte die Demokratin.
Der republikanische Abgeordnete Todd Hunter argumentierte hingegen, das Oberste Gericht der USA habe parteipolitische Überlegungen beim Zuschnitt von Wahlkreisen ausdrücklich erlaubt. Dass es um Vorteile für die eigene Partei gehe, bestritt er also nicht. Den Vorwurf einer gezielten Schwächung von Minderheiten wies er jedoch zurück. Die geplanten Wahlkreise seien juristisch geprüft worden, erklärte Hunter. Ob dabei konkrete Fachanalysen zu den Folgen für Minderheiten gemacht wurden, konnte er aber nicht sagen.
Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis. Die Kreise sollen laut Gesetzgebung annähernd gleich viele Einwohner haben. Grundlage dafür ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus, der als Basis für die Festlegung der Wahlkreise dient.
Das gezielte parteipolitische Zuschneiden dieser Wahlkreise wird in den USA «Gerrymandering» genannt. Dabei werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und gleichzeitig die Stimmen der Gegenseite auf mehrere Wahlkreise verteilt. So kann eine Partei mehr Sitze im Kongress erringen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Oft entstehen auf diese Weise Wahlkreise mit ungewöhnlich verschlungenen Zuschnitten, die Gemeinden künstlich zerteilen.
Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben «Gerrymandering» schon genutzt, um sich Vorteile bei Wahlen zu verschaffen; zuletzt geschah dies jedoch vor allem in republikanisch geführten Bundesstaaten. 2019 stellte der Supreme Court in einem umstrittenen Urteil fest, dass die Taktik zwar undemokratisch, aber verfassungsrechtlich zulässig ist – solange dabei keine Minderheiten benachteiligt werden.
Genau darum ging es nun auch im Streit in Texas. Kritiker monierten zudem das Tempo des Verfahrens: Die Neuziehung sei in weniger als 30 Tagen durchgedrückt worden. Das Vorgehen liesse sich deshalb aus ihrer Sicht theoretisch vor jeder Wahl wiederholen, sobald eine Partei ihre Mehrheit in Gefahr sieht.
Die Demokraten haben ihrerseits damit gedroht, Wahlkreise in von ihnen regierten Bundesstaaten neu zuzuschneiden. In Kalifornien wurde bereits ein entsprechender Vorstoss gestartet. (sda/dpa)
Mit anderen Worten, die USA war noch nie ein echte Demokratie.
Als nächstes will Trump die Briefwahlen und die Wahlautomaten noch vor den Zwischenwahlen 2026 abschaffen. Obwohl dies in der Verantwortung der Bundesstaaten (und Gemeinden?) liegt. Aber der Supreme Court in Washington DC wird das schon zeitnah Richten.
Ergo kommt Trumps Voraussage während dem Wahlkampf, dass die US-Bürger nur noch einmal wählen gehen müssen, immer näher.
Project 2025 wird gnadenlos umgesetzt.