Ehemalige Staatsoberhäupter pflegen, ihren Ruhestand mit dem Verfassen von Büchern und Reden zu vergolden. Dass Gerhard Schröder da keine Ausnahme war, ist bekannt, auch, dass er dabei die Grenzen des Anstandes öfter mal deutlich überschritt. Vor allem seine gut dotierten Mandate beim russischen Ölkonzern Rosneft (600’000 Euro Jahresgehalt) und sein Amt als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG (250’000 Euro) erregten allgemeines Nasenrümpfen.
Obwohl das alles bekannt war, blieb die wahre Dimension des Netzwerks von Schröder und seine Rolle in der deutschen Energiepolitik auch lange nach seinem Rücktritt weitgehend im Dunkeln. Reinhard Bingener und Markus Wehner, zwei Journalisten der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ), leuchten diese Dunkelkammer nun aus, und was wir erfahren, ist erschreckend, ja schockierend.
So erschreckend, dass Susanne Gaschke in der «NZZ» feststellt: «Folgt man ihren aufwendig recherchierten, umfangreich belegten und ganz überwiegend plausiblen Ausführungen, dann muss man sich in der Tat fragen, warum der Ex-Kanzler Schröder SPD-Mitglied bleiben darf, warum der ehemalige sozialdemokratische Kanzleramtschef und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier weiterhin Bundespräsident ist und warum die Deutsche Bank sich nicht von ihrem Aufsichtsratsmitglied Sigmar Gabriel trennt, dem langjährigen SPD-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister in der Grossen Koalition von 2013 bis 2017.»
Steinmeier und Gabriel sind die bekanntesten, aber keineswegs die einzigen in Schröders weit verzweigtem Netzwerk. Dessen Mittelpunkt war zunächst das Bundesland Niedersachsen und dessen Hauptstadt Hannover. Dort waren die Genossen traditionsgemäss stark, und in diesem Biotop von Gewerkschaften, Industrie (VW) und Politik gedieh Schröder prächtig.
Der gesellige Aufsteiger fühlte sich in Männerbünden äusserst wohl. In einer VIP-Loge des Fussballclubs Hannover 96 traf er auf Heino Wiese, einen einflussreichen Lobbyisten und Honorarkonsul von Russland. Aber auch der Scorpion-Sänger Klaus Meine oder der Stahlindustrielle Günter Papenburg waren mit von der Partie.
Die wohl wichtigste Bromance ging Schröder jedoch mit Wladimir Putin ein. Die beiden verstanden sich auf Anhieb. Beide stammen aus äusserst bescheidenen Verhältnissen und haben sich nach oben geboxt. Und beide verachten die USA. Die Bindung zwischen den beiden war tief. Schröder widersprach nicht, als er in einem Interview gefragt wurde, ob er Putin für einen «lupenreinen Demokraten» halte.
In seiner vierten Ehe mit Doris Schröder-Köpf adoptierte der Ex-Kanzler zwei russische Kinder, und er reiste immer wieder nach Moskau. «Im letzten Jahr seiner Kanzlerschaft, also 2005, trifft sich Schröder 8-mal mit Putin, insgesamt während seiner Kanzlerschaft rund 40-mal», stellen Bingener/Wehner fest. Zu Putins 53. Geburtstag am 7. Oktober 2005 reist Schröder nach St. Petersburg, für Putin angeblich «das schönste Geburtstagsgeschenk».
Bei den Genossen erregte Schröders Nähe zu Russland kein Misstrauen. Willy Brandt und Egon Bahr hatten sich schon in den Siebzigerjahren die Aussöhnung mit dem Osten auf die Fahnen geschrieben. «Die Ostpolitik ist bis heute der erbittert verteidigte Mythos der SPD», so Bingener/Wehner. «Ohne diesen Mythos, den die Partei seit Jahrzehnten pflegt, ist ihre verfehlte Russlandpolitik der letzten zwei Jahrzehnte nicht zu verstehen.»
Schliesslich war auch die deutsche Wirtschaft mit im Boot. Ihr war billiges Gas mehr als recht, und – obwohl es eigentlich überflüssig ist – sie stand auch vollumfänglich hinter dem Projekt der Gas-Pipeline Nord Stream 2. «Die grösste Unterstützung für seinen Kurs erhält Schröder von der deutschen Wirtschaft», stellen Bingener/Wehner fest.
Angela Merkel mochte Putin nicht. Trotzdem liess sie Sigmar Gabriel, ihrem Wirtschaftsminister in der Grossen Koalition, bezüglich Russland und Gas freien Auslauf. Und der Schröder-Kumpel Gabriel trat diesbezüglich – sorry für die etwas plumpe Metapher – kräftig aufs Gas. «Gabriels Amtszeit von 2013 bis 2017 nimmt auf dem Weg in die Abhängigkeit von russischem Gas eine Schlüsselstellung ein. Denn Deutschland wird in dieser Legislaturperiode zum energiepolitischen Geisterfahrer», so Bingener/Wehner.
In Zahlen ausgedrückt heisst dies: Vor Gabriels Amtsantritt im Jahr 2012 lag der russische Anteil am Gas in Deutschland bei 34,6 Prozent. Bei seinem Ausscheiden war er auf 54,9 Prozent geklettert. Selbstredend war Gabriel auch ein vehementer Verfechter von Nord Stream 2.
Der ehemalige Geheimdienstmann Putin wusste auch um die Wichtigkeit der «soft Power», dem kulturellen Einfluss. Deshalb schickte er seinen Vertrauten Wladimir Jakunin nach Berlin. Dieser gründete im Sommer 2016 ein Forschungsinstitut, das sich dem «Dialog der Zivilisationen» widmet. In Wahrheit handelt es sich dabei um ein Mittel in der hybriden Kriegsführung der Russen. Im Umfeld des Instituts tummeln sich denn auch Namen wie Harald Kujat, der ehemalige Bundeswehrgeneral, der uns immer wieder daran erinnert, dass die Ukraine den Krieg auf keinen Fall gewinnen kann. Oder Martin Schulz, der sich kurzzeitig Hoffnung aufs Kanzleramt machte. Oder Vaclav Klaus, der ehemalige Präsident Tschechiens, oder auch Alfred Gusenbauer, der ehemalige österreichische Kanzler und SPÖ-Vorsitzende.
Erst unter Olaf Scholz begann der Einfluss von Schröder und seinem Netzwerk zu schwinden. «Andrea Nahles (die damalige Vorsitzende der SPD, Anm. d. Verf.) und Scholz wollen niemanden, der zur Schröder-Steinmeier-Gabriel-Connection gehört», so Bingener/Wehner.
Für Putin hingegen hat sich sein Einsatz für seinen Kumpel Schröder ausbezahlt. «Teil des Pakets war für Putin sicher Schröders fortwährende Macht in der SPD», so Bingener/Wehner. «Den Beteuerungen führender Sozialdemokraten, dass der ehemalige Parteichef nach seiner Amtszeit als Kanzler keinen grossen Einfluss mehr gehabt habe, aufgrund der Hartz-IV-Reformen geradezu verhasst gewesen sei, sollte man keinen Glauben schenken.»
Man hat die eigene Infrastrultur an Russland abgetreten und sich total abhängig von Putin gemacht.
Als Trump dies vor der UNO angesprochen und davor gewarnt hat, wurde das vom damaligen Aussenminister Maas mit schallandem Gelächter quittiert. Nun haben sie den Dreck.
Steinmeier, Mützenich, Steger, Schleswig u.a. sind immer noch aktiv in der Politik. Und Merkel bekommt den grossen Verdienstorden verliehen. Hat alles so ein Gschmeckle...
Und bei uns bringen sich alle in Position um die besten Karten im Spiel um die neue Schweizer Grossbank zu haben.
In einigen Jahren werden wir erfahren , was hinter den Türen tatsächlich besprochen und vereinbart wurde und was man der Bevölkerung glaubhaft gemacht hat.