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Glarner Stimmberechtigte an der Landsgemeinde.
Glarner Stimmberechtigte an der Landsgemeinde.Bild: keystone
Analyse

Der wichtigste Feind der Demokratie ist – die Demokratie selbst

Joe Bidens «Gipfel für Demokratie» ist eine längst fällige geopolitische Offensive. Doch der US-Präsident muss zuerst vor der eigenen Haustüre wischen. (Wir übrigens auch ein bisschen.)
09.12.2021, 16:3323.12.2021, 09:49

Die Sorge um die Demokratie war der Generation der Babyboomer, der auch ich angehöre, unbekannt. Sicher, es gab in den Siebzigerjahren ein paar unverbesserliche Alt-Nazis und ein paar verblendete Jung-Maoisten. Sie waren jedoch mehr Folklore als Bedrohung. Selbst die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) wurden allenfalls als Gefahr für den Kapitalismus, aber nicht für die Demokratie betrachtet.

Heute ist die Sorge um die Demokratie nicht nur allgegenwärtig, sie ist auch berechtigt. Autoritäre Regimes sind rund um den Globus auf dem Vormarsch. Freedom House, eine amerikanische Organisation, welche den weltweiten Stand der Demokratie akribisch verfolgt, stellt seit 2005 eine kontinuierliche Verschlechterung fest. So wurden im vergangenen Jahr in 73 Ländern die bürgerlichen Rechte eingeschränkt. Verbessert haben sie sich einzig in 28 Ländern.

1. November 1989: Die Berliner Mauer fällt.
1. November 1989: Die Berliner Mauer fällt.Bild: EPA/DPA

Was läuft hier schief? Blenden wir zurück.

1989 ist nicht nur die Berliner Mauer gefallen. Die Welt befand sich ein einer eigentlichen Demokratie-Euphorie. Der Politologe Francis Fukuyama veröffentlichte sein legendäres Essay «Das Ende der Geschichte». Es besagt für Otto Normalverbraucher: Die Geschichte ist gelaufen, Demokratie und Markwirtschaft haben gewonnen. (Fukuyama selbst sieht es allerdings ein bisschen differenzierter.)

Kurz darauf doppelte Samuel Huntington mit «The Third Wave» nach. Auch dieser zu seiner Zeit wohl einflussreichste Politologe beschreibt in diesem Buch einen scheinbar unaufhaltsamen Triumph der Demokratie.

Mit George W. Bush kamen in Washington schliesslich die Neocons an die Schalthebel der aussenpolitischen Macht. Auch sie waren von einer simplen Vorstellung beseelt. Dank der nun eingeführten Marktwirtschaft werden China und Russland quasi automatisch zu Demokratien.

Wo dies nicht der Fall ist, muss man mit einem «regime change» ein bisschen nachhelfen. Die Neocons waren daher überzeugt, dass selbst im Irak punkto Demokratie alles gut komme, sobald der Diktator Saddam Hussein einmal gestürzt sei.

Es kam gar nicht gut, weder im Irak noch sonst wo. In Russland endete das demokratisch-neoliberale Experiment in einem Fiasko. Der arabische Frühling war ein Flop, und wer heute noch an ein demokratisches China glaubt, dem hätte ich ein Occasionsauto zum Verkauf anzubieten.

Die Statue des Diktators Saddam Hussein wird gestürzt.
Die Statue des Diktators Saddam Hussein wird gestürzt.Bild: AP

Gegen Ende der Nullerjahre folgte auf die Demokratie-Euphorie ein Demokratie-Kater. Die Finanzkrise hatte nicht nur die Anfälligkeit des westlichen Systems offen gelegt, sondern auch dessen Heuchelei. Die gleichen Ökonomen, die den Asiaten zehn Jahre zuvor lange Vorträge über Vetternwirtschaft und die Notwendigkeit zu harten Massnahmen gehalten hatten, applaudierten nun den westlichen Notenbanken, welche im grossen Stil Geld ins Finanzsystem pumpten und reihenweise korrupte Banken retteten.

China hingegen war der Musterknabe in dieser Periode. Peking agierte in der Finanzkrise geschickt. So wurde auf eine Abwertung des Renminbis verzichtet, eine Massnahme, welche vor allem den Schwellenländern nützte und China viel Goodwill einbrachte.

Die Coronakrise hat den Respekt vor Peking noch verstärkt. Anders als der Westen bekam China die Epidemie rasch in den Griff. Es stellte den Schwellenländern medizinische Ausrüstung und Impfstoffe zur Verfügung; und zwar zu einem Zeitpunkt, als in den USA und in Europa noch das nackte Chaos herrschte.

Heute präsentiert sich das chinesische Modell offen als Alternative zur westlichen Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft – und stösst damit auf immer offenere Ohren.

Warnt vor neuem Totalitarismus: die Historikerin Anne Applebaum.
Warnt vor neuem Totalitarismus: die Historikerin Anne Applebaum.Bild: keystone

In ihrem Buch «Die Verlockung des Autoritären» zeigt die amerikanisch-polnische Historikerin Anne Applebaum auf, wie totalitäres Gedankengut auch bei Intellektuellen zunehmend wieder Anklang findet. Kaliber wie seinerzeit der Dichter Ezra Pound bei Mussolini oder der Philosoph Martin Heidegger bei Hitler sind zwar noch nicht auszumachen. Doch in Frankreich haben faschistoide Denker Aufwind. Angelsächsische Intellektuelle pilgern derweil nach Budapest und lassen sich von den Lehren des Victor Orban inspirieren.

Der grösste Feind der Demokratie ist jedoch der Zustand der Demokratie selbst. Die USA rühmen sich zwar, die «Mutter der Demokratie» zu sein. Doch es besteht die reale Gefahr, dass sie im Begriff sind, in ein autoritäres System abzugleiten.

Eine der beiden dominierenden Parteien, die Republikaner, verwandeln sich in eine faschistoide Bewegung mit Donald Trump an der Spitze. Die Grand Old Party stellt die demokratischen Institutionen mit der Nichtanerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden nicht nur infrage, sie ist im Begriff, diese Institutionen aktiv auszuhebeln.

Wahlgesetze werden verschärft, um vor allem Schwarze und Hispanics von den Urnen fernzuhalten. Die Wahlbehörden werden so besetzt, dass ein allfälliger demokratischer Sieg umgebogen werden kann.

Die konservativen Weissen sind ganz offensichtlich gewillt, die Demokratie zu opfern, wenn sie dafür ihre Macht behalten können. Unterstützt werden sie dabei von Medien wie Fox News.

Das Beispiel von Trump macht auch in Europa Schule. Mit Eric Zemmour hat der amerikanische Ex-Präsident sein französisches Pendant gefunden. Zemmour umgibt sich zwar mit einem pseudo-intellektuellen Mäntelchen. Auch er predigt jedoch den «Grossen Austausch» – die These, wonach das christliche Abendland bald von Muslimen überrannt wird – und hat damit gute Chancen, selbst die faschistoide Marine Le Pen auszubooten.

Die französische Antwort auf Donald Trump: Eric Zemmour.
Die französische Antwort auf Donald Trump: Eric Zemmour.Bild: keystone

Die Italiener sind derweil nur einen Mario Draghi entfernt von einer rechtsradikalen Regierung. Massiven Zuwachs haben faschistoide Parteien auch in Spanien, Belgien und den Niederlanden, ja selbst in Schweden. Von den ehemaligen Oststaaten ganz zu schweigen.

Die Schweiz ist nicht in Gefahr, in einen totalitären Staat abzugleiten. Doch auch hierzulande zeigt die Demokratie Ermüdungserscheinungen. Sie leidet darunter, dass sie überstrapaziert wird. Corona-Leugner suchen jedes Wochenende grössere und kleinere Städte heim. Gefühlt alle zwei Jahre stimmen wir über die im Kern immer gleiche «Die EU-ist-böse»-SVP-Initiative ab.

Auch die Linke macht dieses Spiel mit. Nachdem das Stimmvolk – wenn auch knapp – dem Kauf neuer Kampfjets zugestimmt hat, sollen diese nun mit einer Initiative gegen den gewählten Typ verhindert werden. Und das von Kreisen, die – wenn es um Covid geht – zu Recht plädieren, wir sollten uns auf die Experten verlassen.

Der Missbrauch der Demokratie geht oft einher mit dem Missbrauch des Rechtsstaates. Nachdem die Zürcher gefühlte zehnmal über ein Fussballstudium abgestimmt und ihm zugestimmt haben, müssen sich nun auch noch die Richter über dieses Dossier beugen.

Hat zum Demokratie-Gipfel eingeladen: Joe Biden.
Hat zum Demokratie-Gipfel eingeladen: Joe Biden.Bild: keystone

Die Überreizung von Demokratie und Rechtsstaat spielt den Vertretern von autoritärem Gedankengut in die Hände. So berichtet die NZZ, dass die Kommunistische Partei Chinas neuerdings ihr Modell als wahre Demokratie verkauft, von einer «Herrschaft des Volkes» spricht und behauptet, Diktatur diene der Demokratie.

Joe Biden hat dieser Tage Vertreter von 111 Ländern zu einem «Gipfel für Demokratie» nach Washington geladen. Der US-Präsident versteht diesen Anlass zum Auftakt einer globalen Offensive gegen die autoritäre Konkurrenz von China und Russland. Die Auswahl der Teilnehmer mag teils fragwürdig sein, doch grundsätzlich ist dieses Unterfangen zu begrüssen.

Ebenso wichtig ist jedoch, dass die USA ihrem Anspruch wieder gerecht werden, die «Mutter der Demokratie» zu sein. Oder wie es der Harvard-Politologe Stephen Walt in der «Financial Times» ausdrückt: «Das Beste, das Biden für die Demokratie tun kann, besteht darin, sie zu Hause zu beschützen. Taten sind stets überzeugender als Worte – und an Taten hat Biden bisher wenig vorzuweisen.»

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99 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Matthiah Süppi
09.12.2021 18:44registriert Mai 2015
Wachsende soziale Ungleichheit und eine Informations- bzw. Medienkrise gehen mit dem Druck auf die Demokratie einher. Leider sprechen wir zu selten über diese Ursachen.
Schon dem ersten- und dem zweiten Weltkrieg ging wachsende soziale Ungleichheit voran. Warum sind die Bürgerlichen diesbezüglich nicht lernfähig?
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DasEs
09.12.2021 17:49registriert August 2020
Der Neoliberalismus hat der Demokratie den Zahn gezogen. Kein Wunder erwachen totalitäre Tendenzen, wenn die Verteilungsungerechtigkeit seit Jahrzehnten zunimmt.
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insert_brain_here
09.12.2021 18:07registriert Oktober 2019
Biden wird zu Hause nicht mehr als den Status Quo verteidigen und das reicht schon lange nicht mehr. Die USA ist zwar die Mustervorlage für die westliche Demokratie, diese wurde aber seither in vielen Punkten - Proporzwahrecht, Arbeitnehmerrechte, Sozialstaat - entscheidend weiterentwickelt, nur nicht in den USA.
Schlimmer noch, seit dem Urteil "Citizens United v. FEC" 2010 stehen öffentliche Amtsträger quasi offiziell zum Verkauf an den Meistbietenden bereit.
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