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Former President Donald Trump laughs at a joke at a border security briefing at the Texas DPS Weslaco Regional Office on Wednesday, June 30, 2021, in Weslaco, Texas. (Joel Martinez/The Monitor via AP, Pool)

Bild: keystone

Analyse

Kann Donald Trump je zur Verantwortung gezogen werden?

Trotz der Anklage gegen seine Firma und seinen Finanzchef bleibt der Ex-Präsident gelassen. Zu Recht?



In Samuel Becketts Theaterstück «Warten auf Godot» warten die zwei Protagonisten quälend lange auf eben diesen Godot, der nie erscheint. Ähnlich fühlen wohl viele Nicht-Trump-Fans. Sie sehnen sich ein Ereignis herbei, das dazu führt, dass der Ex-Präsident endlich zur Rechenschaft gezogen wird, ja im besten Fall sogar hinter Gittern landet.

Grund dafür gibt es reichlich: Zwei Impeachment-Verfahren hat Trump unbeschadet überstanden. Ebenso die Russland-Affäre, den Skandal um die Schweigegelder an den Pornostar Stormy Daniels, die Absicht, das G-7-Treffen auf einem seiner Golfresorts durchführen zu lassen und andere Versuche, finanziell vom Präsidentenamt zu profitieren.

epa09316520 Allen Weisselberg, (C) the chief financial officer for the Trump Organization, departs from court after a hearing related to an indictment by the Manhattan district attorney's office in New York, New York, USA, 01 July 2021. The Trump Organization, the family business of former US President Donald J. Trump, and Weisselberg have been indicted for alleged tax crimes related to unreported fringe benefits given to employees of company, charges that are result of a years long investigation by Manhattan District Attorney Cy Vance and New York State Attorney General Letitia James.  EPA/PETER FOLEY

In Handschellen dem Richter vorgeführt: Allen Weisselberg, Finanzchef der Trump Organization. Bild: keystone

Ein einziger dieser Skandale hätte wahrscheinlich jeden anderen zu Fall gebracht. Nicht so Trump. Stets ist es ihm gelungen, sich mit Lügen und Tricks auch aus den heikelsten Situationen zu befreien.

Auch die gestern veröffentlichte Anklage gegen seine Firma, die Trump Org, und deren Finanzchef Allen Weisselberg nimmt Trump auf die leichte Schulter. «Die haben mich jahrelang durchleuchtet, und das ist alles, was sie gefunden haben? Das ist ein totaler Witz», soll er gemäss «Washington Post» im kleinen Kreis gespottet haben.

Ob Trump tatsächlich mit einem Ausgang à la Godot rechnen kann, ist jedoch ungewiss. Die gestern veröffentlichten Anklagepunkte sind erst die Eröffnung in einem komplexen Schachspiel.

Vordergründig geht es dabei bloss um Steuerhinterziehung mit sogenannten «fringe benefits», Nebenleistungen, die Unternehmen ihren Angestellten gewähren. Doch die «New York Times» stellt klar: «Diese Anklagepunkte könnten bloss die Grundlage für die nächsten Schritte einer erweiterten Untersuchung sein, die sich auf Mr. Trump konzentriert.»

Trump ist keineswegs unantastbar. Und das sind die Gründe:

FILE - In this Aug. 21, 2018, file photo, Michael Cohen leaves federal court, in New York. More than two weeks after Donald Trump left the White House, federal prosecutors in New York have not revived the campaign finance investigation that dogged his presidency and sent his former attorney Michael Cohen to prison, according to several people familiar with the case.  (AP Photo/Mary Altaffer, File)
Michael Cohen

Er hat den Stein ins Rollen gebracht: Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt. Bild: keystone

Die Anklage gegen Trump ist nicht nur ein juristischer, sondern auch ein politischer Hochseilakt. Die Regierung verhält sich dabei geschickt, will heissen, sie hält sich raus. Sowohl Präsident Joe Biden als auch sein Justizminister Merrick Garland umfahren das Thema weiträumig und vermeiden damit, sich dem Vorwurf auszusetzen, Trump aus politischen Motiven zu verfolgen.

epa09301329 US Attorney General Merrick B. Garland announces a lawsuit against the state of Georgia over its voting restrictions at the Department of Justice in Washington, DC USA, 25 June 2021.  EPA/JIM LO SCALZO

Hält sich raus: Justizminister Merrick Garland. Bild: keystone

Ganz anders Trump selbst. Er nimmt die vermeintliche «Hexenjagd» gegen ihn zum Anlass, Stimmung in eigener Sache zu machen. Wie im Wahlkampf will er in diesem Sommer wieder Rallys durchführen und sich dabei als politisches Opfer darstellen. Dabei stellt er in Aussicht, 2024 erneut anzutreten. «Das ist vielleicht seine beste Verteidigung», mutmasst George Conway in der «Washington Post».

Wird Trump also je zur Rechenschaft gezogen werden? Es ist noch zu früh, diese Frage zu beantworten. Im «New Yorker» hat Susan Glasser jedoch einen Trost für uns alle bereit: «Die simple Wahrheit lautet: Trump hat 2020 die Wahlen verloren, und niemand kann dies je rückgängig machen. Joe Biden sitzt nun im Weissen Haus. Das mag nicht genug Strafe sein für Trumps gesammelte Schandtaten – aber für ihn ist es alleweil eine gewaltige Strafe.»

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
quelle: keystone / manuel balce ceneta
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