«Leider wurde eine unglückliche Entscheidung getroffen», jammerte Donald Trump in einem Radio-Interview diese Woche. «Es war ein schlechter Entscheid, keine eigenen Leute in den Ausschuss zu schicken. Ein sehr, sehr dummer Entscheid.» Aus seinem inneren Kreis ist zu vernehmen, dass der Ex-Präsident regelmässig Tobsuchtsanfälle hat, wenn er die Hearings am TV verfolgt. Worüber regt er sich auf?
Ursprünglich war geplant, dass die Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 von einem überparteilichen Ausschuss untersucht werden sollten. Kevin McCarthy, der republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, hatte zu diesem Zweck bereits fünf Vertreter der Grand Old Party (GOP) nominiert.
Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi akzeptierte jedoch zwei von ihnen nicht, Jim Jordan und Jim Banks. Sie hatte dafür gute Gründe. Die beiden sind nicht nur hardcore Trump-Anhänger, sie sind möglicherweise selbst in die Big Lie involviert.
McCarthy reagierte auf die Verbannung von Jordan und Banks mit dem Rückzug aller Vertreter der GOP. Die zwei verbliebenen Republikaner – Liz Cheney und Adam Kinzinger – gelten als Verräter. Der Minderheitsführer tat dies auf Druck von Trump und in der Hoffnung, der Ausschuss wäre damit als parteiisch diskreditiert.
Das stellt sich nun als fataler Irrtum heraus. Die Hearings zeigen Wirkung. Weil die Schreihälse Jordan und Banks keine Störmanöver durchführen können, werden die Fakten reibungslos präsentiert. Dabei treten fast ausschliesslich Zeugen auf, die über jeden Zweifel erhaben sind: der ehemalige Justizminister, einer der konservativsten Juristen der USA, ehemalige Mitarbeiter von Trump, ja gar Trumps Tochter Ivanka.
Trump weiss um die Wirkung von TV-Bildern, und er sieht, welch verheerende Wirkung sie derzeit erzeugen. Deshalb jammert er nun: «Als Pelosi fälschlicherweise unsere zwei Vertreter nicht akzeptierte, hätten wir zwei andere schicken sollen. Wir haben ja viele gute Leute in der Republikanischen Partei.»
In diesem Punkt erhält Trump für einmal Zustimmung von einem seiner schlimmsten Feinde, von Adam Schiff, dem demokratischen Abgeordneten, der das erste Impeachment-Verfahren geleitet hatte und Mitglied des Ausschusses ist. «Ich denke, McCarthys Entscheidung, keine Vertreter zu schicken, war ein Desaster», erklärte Schiff gegenüber der «Washington Post». «Ich denke, es war ein strategischer Fehlentscheid von historischem Ausmass. Für das Land hingegen ist es ein Segen. Wir können auf überparteiliche Art und Weise vorgehen, ohne permanent gestört zu werden.»
Nicht nur Trump wird nervös. Die Sicherheitsbehörden müssen den Mitgliedern des Ausschusses vermehrt Schutz bieten, weil die Drohungen gegen sie massiv zugenommen haben. Adam Kinzinger beispielsweise erhielt einen handgeschriebenen Brief, in dem die Ermordung seiner Frau und seines Kindes angekündigt wurde.
Ron Johnson, ein republikanischer Senator aus Wisconsin und Vertreter des sehr rechten Flügels der GOP, macht sich derweil nicht nur lächerlich, sondern möglicherweise auch strafbar. Er hätte am 6. Januar kurz vor der Zertifizierung der Elektorenstimmen Mike Pence gefälschte Listen übergeben sollen. Der damalige Vize verweigerte jedoch die Annahme.
Auf diesen Vorfall von Journalisten angesprochen, täuschte Johnson ein Gespräch an seinem Smartphone vor, tat dies jedoch so ungeschickt, dass sein Fake für alle sichtbar wurde. Sollte er vom FBI zu diesem Vorfall befragt werden, kann er sich nicht mehr so plump aus der Affäre ziehen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall tatsächlich eintrifft, steigt.
Aufgeschreckt von den Hearings wird nun auch der Justizminister Merrick Garland aktiv. Gestern hat das Justizministerium neue Zeugenvorladungen verschickt. Dabei geht es um die Abklärung der gefälschten Elektorenlisten, welche in fünf Swingstaaten erstellt wurden. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen, das bewusst begangen wurde und in das höchste Stellen, ja wahrscheinlich der Präsident selbst, involviert waren. Mithilfe dieser gefälschten Listen hätte Mike Pence Trump im allerletzten Moment noch zum Präsidenten ausrufen sollen.
Justizminister Garland lässt sich nicht in die Karten gucken. Dabei sind die Beweise für einen Staatsstreich, die der Ausschuss bisher aufgetischt hat, überwältigend und zwingen ihn zu handeln. Doch Garland weiss: Wenn er einen König, respektive einen Präsidenten anklagt, dann muss er ihn auch töten.
Trump ein Verbrechen nachzuweisen, wird äusserst schwierig sein. Denn nicht nur die Fakten müssen eindeutig sein – was mehr oder weniger der Fall ist –, sondern es muss auch zweifelsfrei bewiesen werden, dass Trump bei vollem Bewusstsein, eine Straftat zu begehen, gehandelt hat.
Angesichts der Fülle der Beweise wird jedoch auch die Lage für Trump immer ungemütlicher. Um ihn vor einer Verurteilung bei einer allfälligen Anklage zu schützen, können seine Anwälte eigentlich nur noch auf geistige Umnachtung plädieren. Das jedoch würde bedeuten, dass Trump 2024 nicht mehr kandidieren kann.
Die nicht Wiederwahl währe danach das kleinste Problem für ihn. Er wäre Wirtschaftlich zerstört, da wäre Verurteilung wahrscheinlich besser für ihn.
Gebt ihm doch endlich die richtige Fernbedienung zurück 😈.
...aber ich möchte da ja schon mal gerne die Fliege an der Wand sein...