Bodentruppen? Waffenruhe? Die Nahost-Diplomatie gleicht einer Fahne im Wind
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag sein Ultimatum an die iranische Führung noch einmal verschoben. Die Frist zur Freigabe der Strasse von Hormus werde auf «Bitte des Irans» verlängert, bis zum 6. April werde es keine Angriffe auf iranische Kraftwerke geben, kündigte Trump unter Verweis auf «sehr gute» Gespräche an.
Eigentlich wäre die von Trump gesetzte Frist bereits in der Nacht zum Dienstag Schweizer Zeit und dann, nach einer ersten Verlängerung, am Samstag Schweizer Zeit abgelaufen. Der Iran habe aber um eine Verlängerung um sieben Tage gebeten, sagte Trump am Donnerstag in einem Interview des Senders Fox News. «Und ich sagte: Ich gebe euch zehn.» Die neue Frist endet nach Schweizer Zeit demnach am 7. April um 2 Uhr nachts.
Dass der US-Präsident nun erneut die Frist verlängert, schürt zwar Hoffnungen, dass die Friedensverhandlungen mit dem Iran doch noch Früchte tragen werden. Nur: In der Welt der Diplomatie braucht es zwei Seiten. Frieden ist nicht möglich, wenn man sich nicht einig ist.
Denn Trumps Aussagen in den letzten Tagen zu einer möglichen Bereitschaft des Irans, den Konflikt mit Diplomatie zu lösen, widersprechen den offiziellen Angaben aus Teheran. Die iranische Regierung hatte bereits vor Trumps Posts und Aussagen erklärt, man werde sich ohnehin keinem Ultimatum beugen. Zudem bestreitet die iranische Führung immer wieder, überhaupt direkte Friedensgespräche mit den USA zu führen. Es wird einzig betont, man stehe mit Drittländern in Kontakt, um eine Lösung zu finden.
Darum ist die grosse Frage: Was gilt nun? Finden Verhandlungen statt? Direkte Gespräche? Oder nur über Drittländer? Gibt es bald Frieden? Oder eskaliert die Situation weiter? Gewissheit gibt es bei diesen Fragen nicht.
Vor ein paar Tagen stellten die USA einen 15-Punkte-Plan vor, der Frieden in der Region bringen soll. Dieser Plan wurde vom iranischen Regime sogleich verworfen und ein eigener Plan vorgelegt. Beide Pläne, die der USA und die des Iran, unterscheiden sich im Kern nicht gross von den Verhandlungspunkten, die aus den Vorkriegs-Gesprächen in Genf an die Öffentlichkeit gelangten. Damals fand man keinen Weg aus der Krise.
Das undurchsichtige Bild bezüglich Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien wird zudem durch Trumps spontane Äusserungen in den sozialen Medien und vor den Fernsehkameras weiter verzerrt. Er äussert Drohungen und Forderungen, revidiert und nimmt diese dann wieder zurück. Eine diplomatische Stringenz ist beim US-Präsidenten nicht zu erkennen.
Übernehmen Rubio und JD Vance?
Für Daniel Kurtzer, ehemaligen US-Botschafter in Israel während der Bush-Administration, ist die trumpsche Diplomatie gescheitert: und zwar vor allem, weil Trump seine eigenen Ziele im Iran-Krieg gar nicht kennt. Gegenüber der «New York Times» sagt er:
In die gleiche Kerbe schlägt Jake Sullivan, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater unter Joe Biden. Er kritisiert im Podcast «The Long Game» von Late-Night-Host John Stewart, dass die Nahost-Diplomatie der USA an zwei Personen hängt: an Steve Witkoff und Jared Kushner. Sie beide waren auch bei den gescheiterten Genf-Verhandlungen federführend.
Für Sullivan sind Kushner und Witkoff der Grund, warum man diplomatisch auf keinen grünen Zweig kommt: «Nur wenige Tage bevor wir mit den Bombenangriffen auf den Iran begannen, legten die Iraner in Genf einen Vorschlag vor, der einen grossen Beitrag zur Lösung der Atomfrage geleistet hätte», sagte Sullivan. «Und nach meinem Verständnis haben unsere Verhandlungsführer einfach nicht verstanden, was ihnen angeboten wurde, und haben es ignoriert und beschlossen, den Angriff dennoch durchzuführen.»
Die Kritik an Kushner und Witkoff ist indes nicht neu. Die iranische Führung will gemäss einem Bericht des «Guardian» nicht mehr mit Trumps Unterhändlern über einen Deal sprechen. Stattdessen wollen die Iraner lieber mit Vizepräsident JD Vance sowie Aussenminister Rubio verhandeln.
Denn gemäss der britischen Zeitung erachten die Iraner das Duo Witkoff und Kushner als zu wenig einflussreich und seine Verfügbarkeit lediglich als Vorwand der USA, um den Iran in gutem Glauben über eine angeblich ernste Gesprächsbereitschaft zu wiegen. Mit dem bisherigen Verhandlungsteam bestehe aber keine Chance auf ernsthafte Gespräche, so die Quelle in dem Bericht:
«CNN» jedenfalls berichtete vor ein paar Tagen, dass stattdessen nun tatsächlich JD Vance und Marco Rubio die Führung bei den Kriegsverhandlungen übernehmen sollen – nebst weiteren US-Offiziellen.
Spekulationen um weitere US-Truppen in Nahost
Medienberichten zufolge ist ein Treffen der beiden Delegationen in Pakistan geplant. Gegenüber dem «Guardian» sagte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, sein Land sei bereit, «sinnvolle und ergebnisorientierte Gespräche» zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten zu ermöglichen. Als Verhandlungsort wird dabei Islamabad ins Spiel gebracht. Aus Israel gab es bereits Medienberichte, wonach Trump am Wochenende eine Waffenruhe mit dem Iran verkünden könnte.
Nur widersprechen sich die verschiedenen Berichte aus den letzten Tagen, wie so häufig in diesem Krieg. Denn es gibt auch Anzeichen dafür, dass sich Trump eher für eine weitere Eskalation wappnet. Das «Wall Street Journal» und das Portal «Axios» berichteten unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium, dass die Entsendung von bis zu 10'000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten erwogen wird, um Trump mehr Handlungsspielraum – und Druckmittel – in den Gesprächen mit Teheran zu geben.
Laut des «Wall Street Journal» dürfte die Einsatztruppe aus Infanteristen bestehen. Demnach sollen sie die rund 5'000 Soldaten vor Ort und Tausende Fallschirmjäger der 82. Luftlandedivision verstärken, die bereits in die Region beordert wurden. Die Zeitung hält es für wahrscheinlich, dass die zusätzlichen Kräfte in direkter Nähe zum Iran und der strategisch wichtigen Insel Charg stationiert werden dürften, über die etwa 90 Prozent der iranischen Erdölausfuhren abgewickelt werden.
Das Szenario einer drohenden Bodenoffensive im Iran würde mit weiteren US-Soldaten in der Region realistischer, der Druck auf Teheran würde weiter steigen. Laut «Axios» erarbeitet das Pentagon militärische Optionen für einen «endgültigen Schlag» gegen den Iran – inklusive des Einsatzes von Bodentruppen und schweren Bombardements. Trump habe noch keine Entscheidung dazu getroffen, sei aber bereit zu eskalieren, falls die Gespräche mit dem Iran nicht bald Ergebnisse bringen sollten.
Was nun eintreten wird (Waffenruhe, Bodenoffensive oder einfach nur der Status quo) lässt sich in diesem Konflikt kaum sagen. Das liegt an der (Nicht-)Bereitschaft des Irans, aber auch an der Unberechenbarkeit von Donald Trump und seinen Unterhändlern.
