«Sie löst nichts»: Kantone, Städte und Gemeinden stellen sich gegen 10-Millionen-Intiative
Gut einen Monat vor der Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP haben Kantone, Gemeinden und Städte ihre Nein-Argumente dargelegt. In ihren Augen hätte eine Annahme des Volksbegehrens gravierende Konsequenzen.
Eine starre Begrenzung der Bevölkerung würde die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand einschränken und mehr Probleme schaffen als lösen, teilten die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) am Montag gemeinsam mit. Die Stärke des föderalen Systems der Schweiz liege darin, Probleme auf der richtigen Ebene zu lösen und dabei möglichst bürgernah zu handeln.
«Dass wir heute gemeinsam auftreten, ist ein deutliches Zeichen», sagte KDK-Präsident Markus Dieth. Nicht nur der Bund, sondern alle Staatsebenen lehnten die Initiative ab. In den drei Gremien KDK, SSV und SGV gebe es nur vereinzelt Sympathien für die Initiative. Eine starke Mehrheit sehe vor allem Probleme. «Die Initiative ist ein Bumerang: Sie klingt einfach, doch sie löst nichts», sagte Dieth.
«Es steht viel auf dem Spiel»
Laut SGV-Präsident Mathias Zopfi würde sich der Fachkräftemangel in den Gemeinden bei einem Ja zur Initiative verschärfen. Der Betrieb von Alters- und Pflegeheimen oder der Spitex wäre praktisch unmöglich ohne ausländisches Personal. «Schauen Sie mal, wer bei Ihnen in der Gemeinde pflegt, Schnee räumt oder die Strassen reinigt.»
Die SVP wolle weniger Asylsuchende, erreiche mit ihrer Initiative aber gerade das Gegenteil, so Zopfi weiter. «Mit Wegfall von Schengen/Dublin könnte jede Person mit ablehnendem Asylentscheid in der Schweiz ein neues Gesuch stellen.» Ob dieses Abkommen bei einem Ja zur Initiative tatsächlich gekündigt würde, ist jedoch offen.
«Es steht viel auf dem Spiel», sagte SSV-Präsident Hanspeter Hilfiker. Ein Ja zur Initiative bedeute weniger Innovation, weniger Steuereinnahmen und weniger Menschen, die in die Sozialwerke einzahlten. Darüber hinaus würden die stabilen Beziehungen mit Europa gefährdet – dies ausgerechnet in global unsicheren Zeiten.
Herausforderungen anpacken
Die Vertreter von Kantonen, Gemeinden und Städten verhehlten nicht, dass Zuwanderung auch Herausforderungen mit sich bringe. Der Staat verfüge aber über bewährte Instrumente, um mit dem Wachstum umzugehen. Oberstes Ziel bleibe eine hohe Lebensqualität für alle. Dazu gehörten zum Beispiel eine leistungsfähige Mobilität, weniger Staus, genügend Wohnraum ohne Zersiedelung sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur.
«Die Städte haben bewiesen, dass sie Zugewanderte gut integrieren können» sagte Hilfiker. Auch sei in den vergangenen Jahren mehr bezahlbarer Wohnraum auf gleich viel Fläche geschaffen worden. «Sehr viele Areale wurden neu belebt.»
Gemeinden investierten tagtäglich in die Infrastruktur, gab Zopfi zu bedenken. «Zu sagen, dass unsere Infrastruktur nicht funktioniert, geht einfach zu weit», sagte er an die Adresse der Initiantinnen und Initianten. Zopfi erwähnte auch die neue Asylstrategie, mit welcher der Vollzug verbessert werden solle.
Keine eigentliche Kampagne
«Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde das System ins Chaos stürzen», hielt Dieth fest. Wohlstand und Lebensqualität entstünden nicht im Stillstand. Wer Zuwanderung und Wachstum einfach abwürge, setze Arbeitsplätze aufs Spiel.
«Am Ende fehlen uns Geld und Personal für genau das, was die Menschen im Alltag an verlässlicher Grundversorgung erwarten: ein funktionierendes Gesundheitswesen, pünktliche Verkehrsverbindungen, gute Schulen und den Erhalt attraktiver Natur- und Lebensräume.» Das müsse verhindert werden.
Kantone, Gemeinden und Städte beteiligen sich nicht finanziell an den Nein-Kampagnen zur Initiative. Sie werden jedoch an Informationsanlässen, mit Medienkonferenzen und -mitteilungen auf ihre Abstimmungsempfehlung aufmerksam machen, wie die Verantwortlichen sagten. Volk und Stände entscheiden am 14. Juni über die Vorlage. (dab/sda)
