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Analyse

Trump und die Iran-Krise: Die Zeichen stehen auf Schattenkrieg

Donald Trump bleiben in der Iran-Politik immer weniger Optionen. Das Weisse Haus setzt statt auf einen Militärschlag auf weitere Nadelstiche – eine Strategie mit Risiken.

fabian reinbold, washington / t-online



President Donald Trump speaks after signing an executive order to increase sanctions on Iran, in the Oval Office of the White House, Monday, June 24, 2019, in Washington. Trump is accompanied by Treasury Secretary Steve Mnuchin, left, and Vice President Mike Pence. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Bild: AP

Donald Trump steht bei seiner Iran-Politik an einer Wegscheide. Die bisherige «Kampagne maximalen Drucks» zeigt nicht die gewünschte Wirkung. Teheran hat angekündigt, die Uranproduktion in den kommenden Tagen zu erhöhen, über den Grenzwert des aufgekündigten Atomabkommens hinaus. Und nach seinem sehr kurzfristigen Rückzug eines bereits vorbereiteten Militärschlags als Vergeltung für den Abschuss einer US-Drohne sind dem US-Präsidenten wenige Optionen verblieben.

Trump könnte einen Militärschlag und damit eine für alle Welt sichtbare Eskalation der Krise immer noch anordnen. Doch jenseits von Rhetorik setzt das Weisse Haus aktuell auf weniger sichtbare Operationen, die Teheran von einem weiteren Angriff abschrecken und den Druck für Zugeständnisse erhöhen sollen.

Anders ausgedrückt: Die Zeichen in der Iran-Krise stehen auf Schattenkrieg.

Das zeigt sich zum einen daran, dass Trump die Sanktionskampagne weiterführen will. Nun werden auch der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, sowie acht Kommandeure mit Strafmassnahmen belegt. Sanktionen gegen Aussenminister Jawad Sarif könnten schon binnen Tagen folgen. Es sind eher symbolische Schritte.

Mehr als 1'000 Sanktionen

Die neuen Sanktionen reihen sich ein in eine Vielzahl an Massnahmen gegen die iranische Führung und die Wirtschaft des Landes. Mehr als 1'000 solcher Strafmassnahmen haben die USA seit der Aufkündigung des Atomabkommens im Mai 2018 erlassen.

epa07670654 Iranians go shopping in the old grand bazaar in Tehran, Iran, 24 June 2019. Iranian media has reported that as Iranians suffer from the sanctions and economic crisis which has affected their lives, US administration is to announce further sanctions against Iran in coming hours. The new sanctions are coming after a US drone was shot down by Iranian forces on 20 January 2019.  EPA/ABEDIN TAHERKENAREH

Bild: EPA/EPA

Mal sind es eng geschnittene Sanktionen, die einzelnen Regimevertretern das Leben erschweren. Mal sind es mächtige Sanktionen mit Konsequenzen für das gesamte Land, wie zuletzt im April, als Massnahmen verkündet wurden, die die gesamten Öl-Exporte des Iran trockenlegen sollen – ein Schritt, der die wirtschaftliche Lage extrem zuspitzt.

Dahinter steckt ein simpler Gedanke: Wenn man die Sanktionsdaumenschraube so anzieht, dass wirtschaftliche Probleme und Preisanstieg im Iran dramatische Ausmasse annehmen, bleibe der Führung in Teheran nichts Anderes übrig, als sich auf Verhandlungen mit den US-Amerikanern einzulassen. Die US-Regierung könnte dann ein Abkommen mit viel strengeren Regeln erzwingen als jenes Atomabkommen, das die Obama-Regierung unter Mitarbeit Europas, Chinas und Russlands verhandelt und das Trump vor einem guten Jahr aufgekündigt hatte.

Weisses Haus setzt auf den Öl-Faktor

Das Problem: All die Sanktionen, Irans wirtschaftliche Probleme und eine Inflationsrate von 50 Prozent haben bislang nicht dazu geführt, dass sich Teheran für Verhandlungen offen gezeigt hätte.

epa07663679 A worker checks a thin cable on oil pumping gear (nodding donkey or pump jack) during common maintenance at an oil plant operated by MND company in Uhrice, Czech Republic, 21 June 2019. Media reported that oil prices soared more than 5% after Iran shot down a United States military drone and so increased concerns about a possible military confrontation between USA and Iran.  EPA/MARTIN DIVISEK

Bild: EPA/EPA

Im Gegenteil: Die iranische Führung hat klargemacht, dass sie mit einem Trump gar nicht erst in Gespräche einsteigen will.

Das Weisse Haus will den Plan aber noch nicht aufgeben. Man setzt darauf, dass die Gesprächsbereitschaft Teherans doch noch steigt, wenn die Ende April verkündeten Sanktionen gegen den Ölhandel voll durchschlagen.

Nach den Sanktionen gegen den Ölsektor kam es zu ersten Angriffen auf Tankerschiffe im Golf von Oman und zur Entsendung zusätzlicher US-Truppen in die Region.

Es waren also jene Sanktionen, die eine Spirale der Eskalation befeuerten, die auch Trump zusehends ungeheuer wurde. Den geplanten Raketenangriff auf iranische Stellungen, der den Abschuss einer US-Drohne vergelten sollte, pfiff Trump in der Nacht zum Freitag zurück und entschied sich stattdessen für eine Cyberattacke.

Ein unsichtbarer Angriff

Die US-Amerikaner griffen Computer und Netzwerke der iranischen Revolutionsgarden an, die für den Drohnenabschuss verantwortlich gemacht werden. Ein zweiter Angriff richtete sich gegen Rechner, die für Raketenabschüsse verwendet werden. Solche Attacken vollziehen sich abseits der Öffentlichkeit und welchen Schaden sie anrichten, wird man lange nicht oder womöglich nie erfahren.

epa07659405 A handout photo made available by the US Navy provided by Northrop Grumman, a RQ-4 Global Hawk  unmanned aerial vehicle conducts tests over Naval Air Station Patuxent River, Maryland, USA 25 June 2010. Media reports on 20 June 2019 state that Iran's Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) claim to have shot down a US spy drone over Iranian airspace, near Kuhmobarak in Iran's southern Hormozgan province. The US military has not confirmed if a drone was hit.  EPA/Erik Hildebrandt / US NAVY/  HAN  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Bild: EPA/US NAVY

Das Weisse Haus setzt auch in Zukunft auf solche digitalen Angriffe. Die «New York Times» hat berichtet, dass das Weisse Haus Operationen beauftragt hat, die auf ähnliche Art ablaufen sollen. Sowohl die Armee als auch der Auslandsgeheimdienst CIA könnten die Cyberangriffe ausführen. Ironischerweise, notierte die «Times», unterscheiden sich solche verschleierten, von der Öffentlichkeit nicht klar erkennbaren Aktionen kaum von den Taktiken der iranischen Gruppen in der Region.

Auch das ist nicht ohne Risiko: Denn der Iran hat selbst starke Kapazitäten im Bereich des Cyberkriegs aufgebaut. Einheiten griffen in den vergangenen Jahren etwa US-Banken und Gemeinden an, mischten nach russischem Vorbild auch im vergangenen Wahlkampf im Internet mit. Sie könnten ihrerseits ihre Operationen ausweiten.

Verdeckte Cyberangriffe und die neuen symbolischen Sanktionen gegen die iranische Führung stehen im Einklang mit Trumps Zurückhaltung, US-Soldaten am Golf einzusetzen und ein militärisches Risiko einzugehen. Bislang allerdings gibt es keinerlei Hinweise, dass sie Trump helfen, sein eigentliches Ziel zu erreichen: die Iraner an den Verhandlungstisch zu zwingen.

(Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de)

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