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Belarus

EU-Aussenminister billigen neues Sanktionsregime gegen Belarus

Telefonate, Grenzmauer und Sanktionen – 8 neue Entwicklungen in Belarus

Die Bemühungen um eine Deeskalation in Belarus setzen sich fort: Merkel hat mit Lukaschenko, Marcon hat mit Putin telefoniert. Zudem wurden neue Sanktionen ausgesprochen.
15.11.2021, 12:5316.11.2021, 02:44
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Migrants from the Middle East and elsewhere in front of Belarusian servicemen as they gather at the Belarus-Poland border near Grodno, Belarus, Sunday, Nov. 14, 2021.Poland's prime minister says  ...
Die Situation an der belarussischen Grenze bleibt angespannt.Bild: keystone

Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Am Abend telefonierte Kanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ging es bei dem Telefonat um «die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union». Laut belarussischem Staatsfernsehen dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Dabei sei etwa besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen.

Eine weitere Nacht in der Kälte
Auch nach einer Woche in der Kälte warten Tausende Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus weiter auf Hilfe. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte am Montag wieder Fotos von Menschen, die sich in provisorischen Lagern an Lagerfeuern wärmen.

Die Migranten, die von belarussischen Sicherheitskräften ins Grenzgebiet gedrängt worden sein sollen, harren trotz Minusgraden im Wald aus. Mehrfach versuchten grössere Gruppen, die Zaunanlage in Richtung Polen zu durchbrechen.

Macron telefoniert mit Putin

Parallel telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Beide plädierten für eine Deeskalation der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Ausserdem sprachen sie über die Rolle, die Russland bei der Lösung des Konflikts spielen könne, wie es im Anschluss aus Élyséekreisen hiess. Putin kritisierte nach Angaben des Kremls das «harte Vorgehen» des polnischen Grenzschutzes gegen Migranten und erklärte, die Chefs der EU-Staaten sollten das Problem direkt mit Lukaschenko besprechen.

Emanuel Macron. Es möchte neue Atomkraftwerke bauen.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bemüht sich um eine Deeskalation.Bild: shutterstock

An der EU-Aussengrenze zwischen Polen und Belarus kommen auf der belarussischen Seite des Grenzübergangs Kuznica unterdessen immer mehr Migranten zusammen. Nach Angaben der Polizei seien dort mittlerweile rund 3500 Menschen versammelt, schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Montag auf Twitter. Dazu postete er eine Video mit Luftaufnahmen. Sie zeigen eine grosse Menschenmenge bei den Abfertigungsanlagen des geschlossenen Grenzübergangs und ein verlassenes, zerstörtes Zeltlager in der Nähe.

Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, man rechne mit einem Versuch, die Grenze mit Gewalt zu überwinden. Auch der belarussische Grenzschutz berichtete am Mittag, dass eine «grosse Kolonne» sich in Richtung polnischer Grenze bewege.

Polen will eine Barriere bauen

Polen wolle noch in diesem Jahr mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an seiner Grenze zu Belarus beginnen, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Polen hat bereits einen provisorischen Zaun entlang der Grenze errichtet. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Sanktionen gegen Fluggesellschaften

Nun soll das neue Sanktionsinstrument etwa gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen. Die Lage sei so dramatisch, dass er auch eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht mehr ausschliessen könne, erklärte der geschäftsführende deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD).

Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen und auch über zusätzliche Wirtschaftssanktionen reden müssen. «Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt», sagte Maas. Was man erlebe, sei ein menschenverachtendes System, das Flüchtlinge als Instrumente benutze, um Druck auf die Europäische Union auszuüben.

epa09247525 (FILE) A Boeing 737-3Q8 of Belarusian carrier Belavia in parking position on an airfield in the National airport Minsk outside Misnk, Belarus, 26 March 2012 (reissued 04 June 2021). The EU ...
Unter anderem die belarussische Fluggesellschaft Belavia ist von den Sanktionen betroffen.Bild: keystone

Konkret soll das neue Sanktionsinstrument unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast.

Personen und Unternehmen im Visier

Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuem Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt mehrere Dutzend Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein.

Noch unklar war zunächst, ob auch ausländische Fluggesellschaften sanktioniert werden. So haben die Drohungen nach Angaben Borrells bereits dazu geführt, dass die Zahl der Flüge mit Migranten nach Belarus deutlich abnimmt. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte er.

Konkret hatte bereits in der vergangen Woche die Türkei verfügt, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen. Ähnliche Zusicherungen kamen laut EU von der irakischen Gesellschaft Iraqi Airways.

Wohin mit den Migranten?

In den Fokus rückt damit die Frage, was mit denjenigen Menschen passieren soll, die sich bereits in Belarus aufhalten. «Wir müssen darüber reden, wie wir sie sicher in ihre Heimat zurückbringen können», sagte Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis.

epa09583605 A handout photo made available by Belta news agency shows asylum-seekers, refugees and migrants gathered at the Bruzgi-Kuznica Bialostocka border crossing, Belarus, 15 November 2021. Asylu ...
Die Migranten verharren seit Tagen an der Grenze.Bild: keystone

Maas sprach sich klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland aus. «Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden». Man sehe, dass Menschen mit Flugtickets nach Belarus fliegen. «Diejenigen, die politisches Asyl bekommen, haben meistens andere Wege, die sie nehmen müssen», sagte er.

Der Irak will am Donnerstag mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge aus Belarus zurück in ihr Heimatland bringen. Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Bagdad am Sonntag dem irakischen Staatsfernsehen. Man wisse von etwa 750 Irakern, die an der belarussischen Grenze festsässen.

Angespannte Lage

Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Aussengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äusserst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders gross ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Es gab bereits Todesfälle.

Polens Grenzschutz warf den Sicherheitskräften in Belarus am Sonntagabend vor, Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. «Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen.»

Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Gerücht um Transit für Migranten

Zugleich traten Polen und das deutsche Auswärtige Amt in Berlin Gerüchten entgegen, wonach Deutschland an diesem Montag einen Transit für die feststeckenden Migranten plane. «Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in grosse Gefahr», teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit. Polen versandte Textnachrichten an die Menschen. «Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen.» Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter.

US-Aussenminister Antony Blinken sagte nach Angaben seines Sprechers Ned Price, das Handeln des Lukaschenko-Regimes gefährde die Sicherheit, säe Zwietracht und lenke von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine ab. Der Kreml hatte nach Vorwürfen aus den USA, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, vor Falschinformationen gewarnt. (saw/sda/dpa)

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