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Brexit

Boris Johnson will Zwangspause für Parlament – nun regt sich Widerstand

Campaigner Gina Miller leaves Millbank studios in London, Thursday, Aug. 29, 2019. Political opposition to Prime Minister Boris Johnson's move to suspend Parliament is crystalizing, with protests ...
Gina Miller versucht Johnsons Parlaments-Beurlaubung rechtlich umzustossen.Bild: AP

Diese Frau geht rechtlich gegen Johnsons Parlaments-Zwangspause vor

29.08.2019, 13:2629.08.2019, 14:24
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In Grossbritannien haben Gegner des Brexit rechtliche Schritte gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments eingeleitet. Sie habe eine «dringende juristische Überprüfung» beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller dem Sender BBC.

Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei «illegal». Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.

In Schottland beantragten 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause des Parlaments in London durch das höchste Zivilgericht.

Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause des Parlaments stieg am Donnerstagmorgen derweil auf mehr als 1.3 Millionen. In Grossbritannien kann jede Petition, für die mehr als 100'000 Unterschriften zusammenkommen, zum Anlass einer Parlamentsdebatte werden.

A man in a giant Boris Johnson 'head' digs a grave at the foot of a pretend tombstone outside Downing Street in London, Wednesday, Aug. 28, 2019. Britain's Queen Elizabeth II has approv ...
Boris Johnson hat sich mit seinem Vorgehen nicht nur Freunde gemacht – eine Demonstration in London.Bild: AP

Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern.

Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt, in London und anderen Städten gab es Demonstrationen. (mim/sda/afp)

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