.@theresa_may says she will hold a second vote on her #Brexit deal by 12th March.
— Sky News (@SkyNews) February 26, 2019
If this is rejected, there will be a vote on 13th March on a no-deal Brexit.
If MPs don't support this - there will be a vote on an extension to Article 50.
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Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Ein «kurzer und begrenzter» Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne.
Dies sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. «Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen», fügte sie hinzu. Das Unterhaus will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten und abstimmen.
Im Januar hatte das britische Unterhaus das EU-Austrittsabkommen Grossbritanniens mit grosser Mehrheit abgelehnt. Seitdem bemüht sich die Premierministerin vergebens in Brüssel um Nachbesserungen an dem Vertrag. Eine erneute Abstimmung im Parlament in dieser Woche hatte May daher ausgeschlossen. Sie versprach aber, das Abkommen bis zum 12. März erneut zur Abstimmung zu stellen.
Sollte das Unterhaus den Ausstiegsvertrag mit der EU dann abermals ablehnen, werde sie am 13. März die Option eines ungeregelten Brexit zur Abstimmung stellen, versprach May. Sollte auch dies abgelehnt werden, würden die Abgeordneten einen Tag später über eine Verschiebung des Brexit abstimmen.
Damit kam die Premierministerin einer zentralen Forderung ihrer Kritiker entgegen. Der bisher für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden, so May weiter.
Gleichzeitig arbeitet die Premierministerin aber weiterhin an einem geordneten Brexit innerhalb der gegeben Frist: «Ich will klarstellen, dass ich keine Verschiebung anstrebe.» Sie werde sich «absolut darum bemühen, ein Abkommen auszuhandeln und am 29. März auszutreten», sagte May im Unterhaus weiter.
Mit dem Angebot eines Aufschubs wolle sie auch jenen Abgeordneten entgegenkommen, «die sich aufrichtig sorgen, dass uns die Zeit ausgeht».
Sie selbst könne sich vorstellen, auch aus einem Brexit ohne Austrittsvertrag «einen Erfolg zu machen», fügte die Regierungschefin hinzu.
May hatte sich in den vergangenen Tagen mit wachsendem innerparteilichem Druck in der Brexit-Frage konfrontiert gesehen. Einem Bericht der «Daily Mail» vom Dienstag zufolge drohten 15 Kabinettsmitglieder mit Rücktritt, sollte May weiterhin am 29. März als Austrittsdatum festhalten.
Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie). Die Regierung müsse einen kühlen Kopf bewahren, heisst es in einem Gastbeitrag der drei Politiker in der Zeitung. Die Folgen eines No-Deal wären für die Wirtschaft gravierend.
Für einen Paukenschlag hatte am Montagabend ausserdem der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gesorgt: Er kündigte an, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Zuvor will die Labour-Partei jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Labour setzt sich dafür ein, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Das lehnt May jedoch kategorisch ab.
Die EU will einem Brexit-Aufschub keine Steine in den Weg legen. Sollte die britische Regierung einen solchen Antrag stellen, würde die EU den Sachverhalt «positiv» sehen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. «Eine Verlängerung um ein paar Monate wäre relativ einfach.»
Bereits am Montag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Blick auf die Zeitknappheit gemeint, dass eine Verschiebung des Brexit eine «vernünftige Lösung» wäre.
Berichte über die mögliche Verschiebung des Brexits verliehen dem britischen Pfund weiter Auftrieb und liessen den Kurs im Handel mit dem Euro auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren steigen. Am Dienstag kletterte der Kurs im Vormittagshandel bis auf 1,1621 Euro, so hoch wie seit Mai 2017 nicht mehr. (aeg/sda/apa/afp/reu/dpa)
