«Organisierte Rückgratlosigkeit» – SP-Molina kritisiert Bundesrat wegen Israel scharf
Während die israelische Armee erneut Zehntausende Reservisten mobilisiert und laut Regierungsbeschluss künftig den gesamten Gazastreifen unter militärische Kontrolle stellen will, sorgt ein Satz aus dem israelischen Regierungslager für Empörung.
«Gaza total zerstören.» So beschrieb der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am Dienstag seine Vorstellung eines Sieges über die Hamas – an einer Siedlerkonferenz im besetzten Westjordanland. Die rund 2,2 Millionen Menschen in Gaza, so Smotrich weiter, sollten künftig «südlich der ehemaligen israelischen Siedlung Morag» in einer sogenannten «humanitären Zone konzentriert» werden.
Der umstrittene «Trump-Plan» zur «freiwilligen Emigration» der palästinensischen Bevölkerung gewinnt also an Bedeutung – bleibt aber praktisch schwer umsetzbar. Kein Nachbarstaat hat sich bisher bereit erklärt, Menschen aus Gaza aufzunehmen. Die humanitäre Lage ist derweil katastrophal: Hilfsgüter lässt Israel gar nicht mehr in den Gazastreifen.
«Bundesrat widerspricht Trump nicht»
SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina hat deshalb am Montag im Nationalrat eine Interpellation eingereicht: «Schwerste Verbrechen, Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Gaza-Krieg.» Darin verlangt Molina vom Bundesrat eine offizielle Einschätzung zu den gravierenden Vorwürfen gegen Israel, wie der «Einsatz von Hunger als Waffe, gezielte Tötung von Rettungspersonal und die drohende ethnische Säuberung durch Trumps Plan».
Gegenüber watson sagt Molina: «Wenn die Schweiz zu der Einschätzung kommt, dass Israel Kriegsverbrechen oder gar einen Genozid begeht, dann muss sie daraus Konsequenzen ziehen – sonst macht sie sich der Doppelmoral schuldig und trägt eine Mitverantwortung für das unermessliche menschliche Leid.» Er kritisiert, dass der Bundesrat sich «vor dieser Entscheidung scheue» – aus Rücksicht auf Trump.
«Es ist organisierte Rückgratlosigkeit. Der Bundesrat widerspricht Trump nicht einmal dann, wenn es den eigenen Interessen zuwiderläuft. Molina will, dass die Schweiz sich endlich den EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler anschliesst, ihr Engagement beim Internationalen Strafgerichtshof verstärkt – und in der Kommunikation deutliche Worte findet.
«Die Schweiz soll sich raushalten»
Ganz anders sieht das SVP-Nationalrat und Israel-Kenner Alfred Heer. Gegenüber watson kritisiert er Molinas Vorstoss scharf: «Wenn Molina Angehörige in den Tunneln der Hamas hätte, würde er vielleicht anders reden. Die Geiseln sind immer noch dort – das ist der Grund, dass dieser Krieg noch andauert.» Heer lehnt jede Stellungnahme der Schweiz zum Gaza-Krieg ab – und auch jede Konsequenz: «Wir sind keine Weltmacht. Wir haben keine Armee, die für Ordnung sorgt. Wir sollten uns aus diesem Konflikt vollständig raushalten.»
Auch der Begriff Genozid sei für ihn falsch und gefährlich: «Wer von Genozid redet, macht aus Tätern Opfer und hat nichts verstanden. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es ausgelöscht. Wenn Hamas die Waffen niederlegt, ist Frieden.»
Sanktionen? Internationale Strafgerichtsbarkeit? Auch da bleibt Heer klar: «Ich bin grundsätzlich gegen Sanktionen. Wir sind nicht Teil der EU und sollten uns an keine Seite hängen – sonst landen wir plötzlich politisch in Teufels Küche.»
Die Antwort des Bundesrats auf Molinas Interpellation steht noch aus.
