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«Streit angezettelt und Ärger provoziert»: Bewährung für chinesischen Anwalt Pu Zhiqiang

Der in China seit Mai 2014 inhaftierte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang kommt auf freien Fuss. Ein Gericht in Peking verurteilte den 50-Jährigen am Dienstag zu einer dreijährigen Haftstrafe, die jedoch auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Das sagten Vertraute des Anwalts am Dienstag der Nachrichtenagentur DPA. In dem Prozess, der vor einer Woche begann, wurde Pu Zhiqiang wegen regimekritischer Äusserungen über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo «Anstiftung zum ethnischen Hass» zur Last gelegt. Er soll auch «Streit angezettelt und Ärger provoziert» haben.

A pro-democracy protester holds a portrait of Chinese human rights lawyer Pu Zhiqiang, demanding his release during a demonstration, outside the Chinese liaison office in Hong Kong, China December 15, 2015. The sign reads,

Demonstranten in Hongkong mit dem Konterfei von Pu Zhiqiang.
Bild: TYRONE SIU/REUTERS

Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen in aller Welt hatten den Prozess gegen den Anwalt zuvor scharf kritisiert. «Es war natürlich kein fairer Prozess, aber es ist das beste Ergebnis, das er in China erwarten konnte», sagte Si Weijiang, ein Freund des Menschenrechtsanwalts.

Mit der Bewährungsstrafe seien strenge Auflagen verbunden. Pu Zhiqiang darf demnach nicht mehr als Anwalt praktizieren und muss sich regelmässig bei der Polizei melden.

Frau abgeführt

Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität. Er gilt als «Mann der kleinen Leute», vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011.

Das staatliche chinesischen Magazin «China Newsweek» wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts. Mindestens eine Frau wurde am Dienstag abgeführt, als sie vor dem Gerichtsgebäude rief, Pu sei unschuldig. Andere Aktivisten und Journalisten wurden zurückgedrängt.

(sda/dpa)

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