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Trudeau will mögliche Wahleinmischung Chinas prüfen lassen

Prime Minister Justin Trudeau speaks during an announcement that Canadians Michael Spavor and Michael Kovrig have been released from detention in China, on Parliament Hill in Ottawa, on Friday, Sept.  ...
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau.Bild: keystone

Trudeau will Hinweise auf mögliche Wahleinmischung Chinas prüfen lassen

07.03.2023, 08:48
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Angesichts zunehmenden politischen Drucks will Kanadas Premier Justin Trudeau Hinweise über eine mögliche Wahlbeeinflussung vonseiten Chinas in den Jahren 2019 und 2021 näher prüfen lassen. Der liberale Politiker kündigte am Montagabend (Ortszeit) in Kanadas Hauptstadt Ottawa Medienberichten zufolge an, unter anderem den parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit einzuschalten. Dieser solle auch Einsicht in hochgeheime Dokumente über die vermutete Wahleinmischung Chinas bekommen, schrieb die Zeitung «Toronto Star».

Zudem solle ein externer Berater prüfen, wie Kanada mit dieser möglichen Wahleinmischung umging und Empfehlungen abgeben, ob eine öffentliche Untersuchung nötig sei, schrieb die «National Post». Mit diesen Ankündigungen sei Trudeau aber weit hinter den Forderungen der Opposition sowie früherer Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeiter zurückgeblieben, die eine solche öffentliche Untersuchung gefordert hätten, berichtete die Zeitung weiter.

Trudeau hatte sich bei der Parlamentswahl 2021 ein drittes Regierungsmandat gesichert, die Stimmenmehrheit aber verfehlt und regiert mit einer Minderheitsregierung. Ein ähnliches Ergebnis hatte es bei der Wahl 2019 gegeben. Zu beiden Urnengängen hatte es der «National Post» zufolge eine Vielzahl von Medienberichten über Versuche Chinas gegeben, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Dazu hätten auch durchgestochene Informationen von staatlichen Geheimdienstquellen gehört.

(sda/dpa)

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