Nach Trump kommt Putin – warum die Präsidenten nach China reisen
Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Vor der Grossen Halle des Volkes begrüsste Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen.
Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft und Freundschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.
Putin war am Dienstagabend in Peking gelandet. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche über die Beziehungen zwischen China und Russland sowie internationale und regionale Fragen. Nach russischen Angaben ist auch ein Treffen der beiden Präsidenten bei Tee geplant. Zudem ist die Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Dokumente vorgesehen. Insgesamt sollen rund 40 Dokumente unterzeichnet werden.
Freundliches Treffen mit Trump
Putins Besuch sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Xi erst in der vergangenen Woche Trump in Peking empfangen hatte. Die Reise des russischen Präsidenten war nach Kremlangaben allerdings bereits zuvor geplant worden. Anlass ist auch der 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
Xi hatte Trump mit vielen freundlichen Worten empfangen und ihn zum Abschluss auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Umso genauer dürfte nun beobachtet werden, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.
Was der Besuch den beiden Präsidenten bringt
«Der Besuch dient beiden Präsidenten», sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners. Er brauche Bilder, die Stabilität vermitteln. «Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich», sagte Fuhrmann. «Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.»
Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzliche Sicherheitsgarantie für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Grossmanöver. Auch Moskau war zuletzt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Xi wiederum könne zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebt. Die grossen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. «Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei», sagte Fuhrmann.
Russland will mehr Energie verkaufen
Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Energiezusammenarbeit sein. Russland wünscht, seine Lieferungen nach China auszubauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline «Kraft Sibiriens 2» eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall grosser Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln.
«Ob es nun belastbare Fortschritte gibt, wird am Ende massgeblich darüber entscheiden, ob der Kreml den Besuch als Erfolg verkaufen kann», sagte Fuhrmann. Die russische Seite erwarte Bewegung bei der Planung der Pipeline, sagte auch der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak in Peking. Der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, gehört der Delegation ebenfalls an.
Xi und Putin pflegen seit Jahren ein demonstrativ enges Verhältnis. Beide Staatschefs bezeichnen sich immer wieder als Freunde. Peking und Moskau sprechen von einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen weiter vertieft. Moskau ist wegen westlicher Sanktionen wirtschaftlich und diplomatisch stärker auf Peking angewiesen.
Staatsmedien betonen gute Nachbarschaft
Begleitet wurde der Besuch von demonstrativ freundlichen Kommentaren in chinesischen Staatsmedien. Die staatsnahe «Global Times» schrieb, Xi und Putin würden den Kurs für die Beziehungen in einer neuen Phase vorgeben. Das Blatt hob die «dauerhafte gute Nachbarschaft» und verwies auf die mehr als 4'300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.
Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua rahmte Putins Besuch als Beitrag zur Stabilität in einer unruhigen Welt. In einem Kommentar hiess es, die Beziehungen hätten besondere «Reife und Widerstandsfähigkeit» erreicht. Xi und Putin hätten sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen. Für Putin war es die 22. Reise nach China. Beide treffen sich laut Kreml in diesem Jahr noch dreimal bei internationalen Veranstaltungen. (nil/sda/dpa)
