Russischer «Friedensplan» kursiert hinter Putins Rücken – was das bedeutet
Widerstand im Parlament
Russlands Elite sorgt sich um die Wirtschaft. Diese werde einen langen Fortgang des Krieges in der Ukraine nicht verkraften, weshalb ein «möglichst rasches Ende der Kampfhandlungen notwendig» sei, erklärte der Duma-Abgeordnete der Kommunistischen Partei, Renat Suleimanow. Üblicherweise weichen russische Parlamentarier in Fragen des Krieges in der Ukraine nicht von der Linie des Kremls ab. Eine derartige Aussage aus dem Mund eines Abgeordneten war bislang beispiellos.
«Offiziell entfallen 40 Prozent des föderalen Haushalts auf Verteidigung und Sicherheit. Von welcher Entwicklung, welchen Investitionen oder Kapitalanlagen kann da noch die Rede sein?», fragt Suleimanow. Weder Panzer noch Granaten besässen einen Konsumwert. «Ja, sie sichern Beschäftigung und Löhne in der Rüstungsindustrie und wirken als eine Art Wachstumsmotor. Gleichzeitig führen sie jedoch zu Inflation und zu Kürzungen anderer Ausgaben», klagt der Abgeordnete.
Suleimanow weiss indes, dass die Probleme Russlands nach einem Kriegsende keineswegs verschwinden würden: «Was wird aus den Menschen, die in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind? Mit jenen, die derzeit an der Front stehen?»
Aus den Aussagen des Abgeordneten wird deutlich, dass sich das russische Parlament Gedanken über die Zukunft nach dem Krieg macht. Unter den Putin-treuen Kreisen waren bereits zuvor Stimmen zu hören, wonach sich der russische Präsident schon lange nicht mehr um die Innenpolitik und die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land kümmere.
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Das Volk wird unzufriedener
Neueste Umfragen zeigen: Ukrainische Angriffe bewegen die Russen erstmals seit Beginn des Krieges stärker als die Lage an der Front. 18 Prozent der Russen sorgen sich um ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Territorium, während sich nur 16 Prozent überhaupt für das Kriegsgeschehen als solches interessieren. Diese Entwicklung zeigt einen deutlichen Anstieg — 2023 beunruhigten Drohnenangriffe aus der Ukraine lediglich acht Prozent der Bevölkerung.
In diesem Zusammenhang scheinen jene Recht zu behalten, die davon ausgingen, dass die Russen ihre Haltung zum Krieg gegen die Ukraine erst dann ändern würden, wenn der Krieg zu ihnen nach Hause kommt. Ein aus dem Frontgebiet in eine Kleinstadt überführter Sarg mit dem Leichnam eines gefallenen Soldaten konnte bei patriotisch gesinnten Russen noch Rachegefühle oder sogar Stolz hervorrufen. Die zunehmenden Angriffe auf Regionen weit entfernt von der ukrainischen Grenze nehmen den Russen jedoch das, was ihnen Wladimir Putin vor allem versprochen hatte: ein Gefühl der Sicherheit. 20 Prozent der Russen halten Proteste gegen den sinkenden Lebensstandard für möglich.
Der Machtzirkel plant für die Zeit nach dem Krieg
Die negative Entwicklung wird offenbar auch in der Präsidialverwaltung wahrgenommen. Kürzlich veröffentlichte das russische Oppositionsmedium «Zentrum Dossier» eine Kopie eines «nur für den internen Gebrauch» bestimmten Dokuments aus der Präsidialverwaltung, das einen «Plan für das friedliche Leben» nach dem Krieg enthält. Dort geht man offenbar nicht ohne Grund davon aus, dass ein Krieg, der Hunderttausende russische Bürger das Leben gekostet hat, ohne sichtbare Erfolge von der russischen Gesellschaft negativ aufgenommen werden könnte.
Als problematischste Zielgruppe gilt dabei die sogenannte Z-Community. Die Kriegsblogger mit teilweise Millionen Followern sollen entmachtet und deren Präsenz reduziert werden. In der Präsidialverwaltung plant man ausserdem Vorträge über die positive Zukunft Russlands nach dem «Sieg» zu organisieren und den Medienraum mit Erfolgsgeschichten russischer Unternehmen zu füllen, die dank der Sanktionen neue Märkte erschliessen konnten. Darüber hinaus gibt es Pläne, die Zensur in Film und Literatur teilweise zu lockern.
Natürlich ist dies nicht jene «Wunderschöne Zukunft Russlands», wie sie einst Alexej Nawalny vorgeschwebt hatte, denn im Kreml hält man weiterhin an den militärischen Zielen fest: Die Regionen Donezk und Luhansk sollen vollständig in den russischen Staatsverband eingegliedert werden, zudem sollen die besetzten Teile der Regionen Cherson und Saporischschja entlang der aktuellen Frontlinie festgeschrieben werden.
Die Beamten müssen diesen Plan zur Rückkehr in ein friedliches Leben letztlich auch Wladimir Putin vorlegen. Angesichts dessen, dass der russische Präsident bislang keinerlei Schritte zur Beendigung des Konflikts unternommen hat, dürfte er diesem Plan eher mit Verachtung begegnen. Deshalb liegt die Hoffnung auf Veränderungen letztlich in den Händen der Russen selbst, deren Unzufriedenheit sich langsam, aber stetig aufstaut. (aargauerzeitung.ch)
