Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Druck aus dem Ausland entschieden zurückgewiesen. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es zu «schikanieren, unterdrücken und unterjochen», sagte Xi Jinping am Donnerstag bei einer Massenveranstaltung zum 100. Geburtstag der KP Chinas auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.
«Jeder, der das versuchen würde, wird sich auf einem Kollisionskurs mit einer grossen Mauer aus Stahl finden, die 1.4 Milliarden Chinesen geschmiedet haben», sagte der Parteichef unter dem Jubel von 70'000 geladenen Teilnehmern. Er verwahrte sich gegen ausländische Kritik: «Wir werden niemals scheinheilige Predigten von jenen akzeptieren, die glauben, sie hätten das Recht, uns zu belehren.»
Xi Jinping hatte sich mit der chinesischen Führung auf dem Balkon des Tian'anmen-Tores über dem grossen Porträt des Revolutionärs Mao Tsetung am Eingang zur «Verbotenen Stadt» versammelt. Die Szene erinnerte daran, wie der «grosse Steuermann» an gleicher Stelle 1949 die Gründung des kommunistische Volksrepublik ausgerufen hatte. Xi Jinping trug ähnlich einen grauen Mao-Anzug, als er an dem Podium mit grossen Mikrofonen und goldenem Hammer und Sichel sprach.
In seiner mehr als einstündigen Rede rief der Parteichef auch zur Modernisierung der Streitkräfte auf. «Eine starke Nation muss eine starke Armee haben.» Er wandte sich gegen «Unabhängigkeitskräfte» in dem als Teil der Volksrepublik betrachteten demokratischen Taiwan und rief zur «friedlichen Wiedervereinigung» mit der Insel auf. Niemand dürfe die Entschlossenheit und Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.
Xi Jinping unterstrich die absolute Führungsrolle der Partei. «Chinas Erfolg hängt von der Partei ab.» Ohne die Partei gebe es keine «Erneuerung». Ungeachtet ausländischer Kritik bekräftigte er auch die Umsetzung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong, mit dem die Justiz in der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion gegen die Demokratiebewegung vorgeht.
Das Jubiläum der Partei wird überschattet von ausländischer Kritik an Chinas hartem Kurs in Hongkong, Menschenrechtsverstössen, unfairen Handelspraktiken, militärischen Muskelspielen gegenüber Taiwan oder in Territorialstreitigkeiten unter anderem im Südchinesischen Meer. Die aufstrebende, zweitgrösste Wirtschaftsmacht wird von anderen Ländern vielfach als Rivale oder auch Bedrohung wahrgenommen.
Bei der sorgfältig orchestrierten Festveranstaltung spielte eine Militärkapelle revolutionäre Lieder wie «Sozialismus ist gut» oder «Ohne die Kommunistische Partei gäbe es keine neues China», die Chöre und die Massen auf dem Platz sangen. Teilnehmer, darunter Vertreter des Militärs und der Minderheiten, schwenkten rote Nationalfähnchen. Der Platz war mit 100 grossen Nationalflaggen gesäumt.
Eine Formation von Militärhubschraubern bildete die Zahl «100» am Himmel und flog mit herabhängenden Fahnen, auf denen unter anderem «Lang lebe die Kommunistische Partei» stand. Gruppen des modernen chinesischen Überschall-Kampfjets J-20 sowie andere Flieger, die blaue, gelbe und rote Farbstreifen hinter sich herzogen, flogen ebenfalls am wolkenbedeckten Himmel über den Platz.
Aus 56 Kanonen, die die Zahl der ethnischen Gruppen in China repräsentieren sollten, feuerten 100 Schuss Salut, während eine Ehrengarde aller drei Waffengattungen vom Monument der Helden im Zentrum des Platzes zum Teil im Stechschritt aufmarschierte.
Da China das Coronavirus schon lange im Griff hat, gab es bei der Massenveranstaltung keine Abstandsregeln. Auch trugen die Teilnehmer keinen Mund- und Nasenschutz, obwohl diese Vorsichtsmassnahme sonst in den meisten Geschäften der Hauptstadt gefordert wird.
Seit einem Jahr hat China nur noch kleinere Ausbrüche erlebt. Auf vereinzelte Infektionen reagieren die Behörden sofort mit strikten Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne. Es wird eine «Null-Covid-Politik» verfolgt. Die Einreise ist streng begrenzt. Reisende müssen mindestens zwei Wochen in Quarantäne.
Während in Peking die Partei ihr Jubiläum feierte, beging Hongkong am Donnerstag den 24. Jahrestag der Rückgabe am 1. Juli 1997 an China. Auch jährte sich erstmals das Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes, das die chinesische Führung als Reaktion auf die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong für mehr Demokratie erlassen hatte.
Am Jahrestag in Hongkong, an dem es früher häufig Protestmärsche gegen Peking gegeben hatte, sind im zweiten Jahr in Folge keine Demonstrationen erlaubt. Als Grund wurde die Pandemie genannt. Doch sahen Kritiker einen Vorwand, da sich die Infektionslage entspannt hat. Organisatoren hatten auch Abstandsregeln umsetzen wollen. (sda/dpa)
Unser Staat will Daten bei der grössten Diktatur speichern. Interessiert offenbar sehr wenig.
Ganze Völker werden in Gefängnissen gehalten um sie umzupolen. Wer nicht spurt wird vernichtet. Tibet, Uiguren, Hongkong.
Wir verkaufen, geldgeil, wichtige Industrien - und werden uns in ein paar Jahren wundern, wenn die Produktion auch weg ist.
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