China verschärft Ton gegenüber Taiwan
Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, drohte Armeesprecher Wu Qian der Regierung in Taipeh am Sonntag mit den Worten: «Je zügelloser die Separatisten der 'Unabhängigkeit Taiwans' sind, umso enger wird die Schlinge um ihren Hals und umso schärfer wird das Schwert, das über ihren Köpfen schwebt.»
Wu äusserte sich demnach vor Delegierten bei den «Zwei Sitzungen». Bei einer der wichtigsten politischen Zusammenkünfte in der Volksrepublik kommen jährlich tausende Delegierte zusammen. Es ist das wichtigste politische Treffen Chinas.
In seiner Rede forderte Wu die taiwanische Regierung zudem auf, vom «Abgrund» zurückzutreten. «Ihr seid mit eurem Ross an den Abgrund einer Klippe geritten – wenn ihr auf dem falschen Kurs beharrt, werdet ihr in eine Sackgasse geraten», sagte er.
China betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Peking verstärkte in den vergangenen Jahren seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan.
Erst am Mittwoch hatte Peking die Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent angekündigt. In seiner Rede bei der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bekräftigte Ministerpräsident Li Qiang zudem den Kurs der Regierung gegenüber Taiwan.
Peking werde «separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, und externer Einmischung entschieden entgegentreten», sagte Li. Ziel sei es, «die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstrasse hinweg zu fördern». (sda/afp)
