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FILE - In this Wednesday, Nov. 9, 2005, file picture Romanian military staff stand at the end of a corridor on the Mihail Kogalniceanu airbase, near the Black Sea port of Constanta, Romania, a Soviet-era facility which became a key focus of a European investigation into allegations that the CIA operated secret prisons. The European Court of Human Rights has ruled, Thursday, May 31, 2018, that Romania and Lithuania allowed the detention and abuse of a Saudi national and a Palestinian national, saying that Abd al-Rahim Al Nashiri was detained and abused in Romania between Sept. 2003 and Oct. 2005 and urging Romania to investigate and punish perpetrators. (AP Photo/Vadim Ghirda, File)

«Black Site» des US-Geheimdienstes in Constanta, Rumänien. archivBild: AP

Geheime CIA-Gefängnisse in Europa – Litauen und Rumänien verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die beiden Staaten wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse verurteilt.



Die Strassburger Richter gaben am Donnerstag zwei Männern Recht, die zwischen 2004 und 2006 in «Black Sites» («schwarzen Orten») des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in den beiden osteuropäischen Staaten festgehalten und nach eigenen Angaben gefoltert wurden.

Die Behörden der EU-Staaten Rumänien und Litauen hätten dies geduldet, heisst es in dem Urteil. Sie seien damit mitschuldig an den brutalen Misshandlungen.

Zudem hätten sie zugelassen, dass die beiden Kläger anschliessend in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurden, wo ihnen weitere Misshandlungen drohten. Die Regierungen in Bukarest und Vilnius wurden angewiesen, jedem der Männer 100'000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Kläger sind in Guantanamo

Bei einem der Kläger handelt es sich um einen 53 Jahre alten saudiarabischen Staatsbürger. Ihm werfen die US-Behörden die Beteiligung an einem Anschlag auf ein US-Schiff im Jahr 2000 im Jemen vor. Dabei waren 17 Menschen getötet worden.

Der zweite ist ein staatenloser Palästinenser, der nach Überzeugung der US-Fahnder direkt an der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington beteiligt war.

Beide Kläger sind heute noch im Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert. Der Strassburger Gerichtshof hatte daher keine Möglichkeit, mit ihnen direkt in Kontakt zu treten.

In seinem Urteil stützte er sich unter anderem auf Aussagen der Kläger gegenüber dem Roten Kreuz und einem US-Militärgericht sowie auf den 2014 veröffentlichten Bericht des US-Senats über das gewaltsame Vorgehen der CIA gegen Terrorverdächtige. Demnach wurden die Kläger tagelang mit dem Kopf nach unten aufgehängt oder auch gegen Mauern geschleudert.

Einstimmiges Urteil

Als erschwerend werteten die Strassburger Richter, dass weder Rumänien noch Litauen ausreichende Ermittlungen zu den Vorwürfen unternommen haben. Die rumänischen Behörden machen bisher geltend, es gebe keinerlei Beweise für die Vorwürfe. In Litauen wurden die Ermittlungen im Juni 2010 ergebnislos eingestellt.

Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer einstimmig gefällt. Rumänien und Litauen können dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Grossen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

Der US-Geheimdienst hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehrere Jahre lang Terrorverdächtige weltweit gejagt und teils an geheimen Orten in Europa festgehalten.

Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an «schwarzen Orten» festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.

T-online.de-Chefredaktor Florian Harms kommentiert:

«Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Präsidentschaft George W. Bushs (ob das W. in seinem Namen für ‹Warrior› oder ‹Wicked› steht, weiss ich nicht mehr). Eine brutale Zeit voller Terror, Krieg, Lügen. Eine Zeit, in der die Weltmacht USA in den Augen vieler Menschen ihre Strahlkraft verlor, weil sie den Terror und die Heuchelei al-Qaidas ihrerseits mit Terror und Heuchelei beantwortete. Morde in Afghanistan, erfundene Beweise im Uno-Sicherheitsrat, Einmarsch im Irak, Abu Ghraib, Guantanamo.»

quelle: t-online.de

(dsc/sda/afp)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 01.06.2018 20:01
    Highlight Highlight Unter welchem amerikanischen Präsidenten wurden diese geheimen CIA-Gefängnisse geduldet?
  • leu84 01.06.2018 12:21
    Highlight Highlight Europa sollte infolge der verhängten Zölle alle Folterkabinen der US-Geheimdienste öffentlich machen. Doof nur, dass man indirekt mitschuldig ist.
  • NotWhatYouExpect 01.06.2018 11:32
    Highlight Highlight Und jetzt bitte noch alle anderen Militärbasen der USA untersuchen....


    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland#Europa
  • Bivio 01.06.2018 09:43
    Highlight Highlight Ich habe eine konkrete Frage bezüglich den Entschädigungen und hoffe jemand kann eine juritisch plausible Antwort geben.
    Wenn jemand (Staat od. Privatperson) per Gericht verpflichtet wird, eine Zahlung (Schmerzensgeld u.ä.) an jemanden zu zahlen, welcher ein (verurteilter) Terrorist ist, zwingt man die Person/Staat nicht zu verbotenen Handlungen? In diesem Fall Terrorfinanzierung.
    Das selbe frage ich mich bei Sozialhilfe an Terrorverdächtige, welche dann dieses Geld dem IS etc. weiterleiten (Fall Baden etc.). Macht sich hier der Staat nicht mitschuldig?
    • Fabio74 01.06.2018 10:37
      Highlight Highlight Sind diese Herren rechtskräftig verurteilt? Nein.
    • Gummibär 01.06.2018 10:44
      Highlight Highlight Wenn ich mein Monatsgehalt für den Kauf von Drogen verwende um diese dann mit Gewinn weiter zu verhökern, macht sich mein Arbeitgeber NICHT des Drogenhandels schuldig.

      Bei den beiden Klägern handelt es sich übrigens nicht um verurteilte Terroristen, sondern um widerrechtlich, ohne Gerichtsbefehl festgehaltene, illegal über Landesgrenzen verschobene, gefolterte Verdächtige.
      Sind es Terroristen, gehören sie vor Gericht gestellt. Sind es Kriegsgefangene, unterstehen sie der Genfer Konvention. Der von den USA permanent im Ausland begangene Rechtsbruch gehört endlich geahndet.
    • zialo 01.06.2018 12:23
      Highlight Highlight Ihr Fall ist hypothetisch, ich würde lieber Beispiele aus der Praxis erwägen: Es gibt ja Lieferung von Schweizer Munition über Umwege an Terroristen oder die Lieferung von waffenfähigem Isopropanol nach Syrien. Aus der Sicht des Bundes ist die moralische Verantwortung fast Null Komma Null obwohl im zweiten Fall dies zurecht innerhalb der EU verboten war.

      Die Richter des Menschenrechtsgerichtshofs ziehen im Falle des Falles Schweizer Recht mit bei den Abwägungen ein. Aber so unterirdisch wie bei Johann Schneider Ammans SECO kommt das mit der Mitschuld garantiert nicht raus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 01.06.2018 07:43
    Highlight Highlight Black sites, Guantanamo und was sonst noch? Ist das der Rechtsstaat den die USA anderen Ländern mit Waffengewalt bringen wollen, wenn sie wieder mal mit einer Regierung unzufrieden sind? Stichwort Regimechange.
    • Hugo Wottaupott 01.06.2018 10:35
      Highlight Highlight USA bezahlt einfach nochmal an RUM LIT wie sie schon zur errichtung der Gefängnisse bezahlt haben... ist schon richtig dass RUM LIT an die Opfer zahlen sollte.
    • Fabio74 01.06.2018 10:39
      Highlight Highlight @radiichopf Litauen und Rumänien sind Mitglieder der EMRK also können diese Staaten verurteilt werden.
      Die USA sind weder Europa noch Teil der EMRK. Somit ist das Gericht nicht zuständig
    • YoloMaster 02.06.2018 03:48
      Highlight Highlight @Radiokopf
      "Wieso werden Litauen und Rumänien verurteilt? Was ist mit der USA? Die müssen bestraft werden, den sie haben die Straftaten ausgeführt! ... "

      Naja, die USA ist in erster Linie (!) ein grosses Stück Land, auf dem Leute wohnen, wirtschaften etc.

      Die meisten Leute, welche für die CIA arbeiten, wohnen höchstwahrscheinlich im Ausland und arbeiten verdeckt.
      Fakt ist, dass die CIA von den restlichem US Behörden ziemlich unabhängig ist und zudem sehr schwer aufzugabeln und zu erfassen ist, ausser man plant im ganz grossen Stil...

      Ich weiss nicht, was ich Ihnen alles sagen darf... Lg.

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