Der neue deutsche Aussenminister Johann Wadephul warnt die israelische Regierung in der Diskussion über deren Kriegsführung im Gazastreifen davor, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen.
Der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus und die vollständige Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit des Staates Israel «darf nicht instrumentalisiert werden für die Auseinandersetzung, für die Kampfführung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird», sagte der Christdemokrat beim «WDR Europaforum 2025» auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.
Wadephul ergänzte: «So lassen wir uns politisch auch als deutsche Bundesregierung bei aller Schwierigkeit, die dort besteht, nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden. Die wird es in der Form nicht geben können.» Wadephul kündigte an, der israelische Aussenminister Gideon Saar komme demnächst zu einem Besuch nach Berlin.
Israel habe selbstverständlich das Recht, gegen die islamistische Hamas vorzugehen, die noch immer israelische Geiseln festhalte, betonte der Minister. Aber es müsse «auch eine Verhältnismässigkeit geben». Diese sei «überschritten in der Dauer, in der Härte, in der Konsequenz, wie die israelische Armee dort vorgeht».
Völlig inakzeptabel sei zudem, dass die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt würden. Deutschland stehe zum Staat Israel und habe für diesen auch eine besondere Verantwortung, sagte Wadephul. «Aber wir stehen auch zu den Menschen im Gazastreifen.»
Mit Blick auf künftige Waffenlieferungen an Israel sagte Wadephul, natürlich gebe es auch dort eine rote Linie. Wo diese liege, könne er derzeit nicht sagen, da aktuell nicht über Waffenlieferungen entschieden werde. Wo die Bundesregierung aber die Gefahr einer Verletzung des humanitären Völkerrechts sehe, «werden wir selbstverständlich dagegen einschreiten und schon gar nicht Waffen liefern», sagte Wadephul.
Kanzler Friedrich Merz und er selbst hätten «darauf hingewiesen, dass die Kriegsführung, so wie sie im Gazastreifen stattfindet, von uns sehr kritisch gesehen wird und dass wir dort die grosse Gefahr der Verletzung sehen», sagte Wadephul mit Blick auf das Völkerrecht. Wenn sich das konkretisiere, werde dies auch bei künftigen Beratungen über Waffenlieferungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ein Punkt sein. (sda/dpa)
