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epa07435743 German Chancellor Angela Merkel (L) speaks with the leader of the Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles in the German parliament Bundestag in Berlin, Germany, 14 March 2019. The German parliament Bundestag gathered for its 86 session of the 19th legislative period.  EPA/FELIPE TRUEBA

Will an der «GroKo» festhalten: Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der ehemaligen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Bild: EPA/EPA

Nahles stürzt - SPD taumelt – Koalition wankt

Nach einem historischen Wahldebakel und einem erbitterten Machtkampf innerhalb der SPD hat Andrea Nahles überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Die SPD stürzt damit noch tiefer in eine Existenzkrise, die auch die grosse Koalition ins Wanken bringt.



CDU und CSU forderten am Sonntag von ihrem Bündnispartner zügige Personalentscheidungen, um die Handlungsfähigkeit der Koalitionsregierung nicht zu gefährden. Wer Nahles nachfolgt, ist aber noch völlig unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte: «Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit grossem Verantwortungsbewusstsein.» AfD und Linke forderten Neuwahlen.

Nahles kündigte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder an. «Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist», heisst es darin.

Sie werde an diesem Montag und Dienstag in Parteivorstand und Fraktion ihre Entscheidung offiziell bekanntgeben. «Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann», schrieb Nahles.

Rückzug aus der Bundespolitik

Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen. An der Partei- und Fraktionsspitze gibt es voraussichtlich zunächst Übergangslösungen. Die Führung der Fraktion soll Vize Rolf Mützenich kommissarisch übernehmen, als vorübergehende Parteivorsitzende ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch.

Merkel zollte Nahles Respekt:

«Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach einem historisch schlechten Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl selbst angeschlagen ist, bekannte sich zum Bündnis mit den Sozialdemokraten. «Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur grossen Koalition», sagte sie, betonte aber auch, dass die grosse Koalition («GroKo») «kein Selbstzweck» sei.

Ähnlich äusserte sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder im Fenrnsehsender ARD: «Die GroKo braucht es nicht um jeden Zweck, aber es braucht eine gute und starke Regierung für Deutschland

Schlechtestes Wahlergebnis

Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15.8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Zudem gab sie bei der Landtagswahl in Bremen nach 73 Jahren ihre Spitzenposition ab.

In der ersten Umfrage zur Bundestagswahl nach dem schwarzen Wahlsonntag stürzte die SPD am Wochenende noch weiter ab: von 17 auf 12 Prozent im Vergleich zur Vorwoche (Forsa für RTL und n-tv).

Nahles hatte nach den Wahlschlappen angekündigt, in der Fraktion am kommenden Dienstag mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war dann deutlich geworden, dass die 48-Jährige nur noch wenig Rückhalt hatte. Die Sitzung wurde zu einer Art Scherbengericht für sie und hat möglicherweise den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben.

Erste Frau an der Parteispitze

Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im April 2018 als erste Frau an die Spitze der Partei gewählt worden. Sie hatte sich dafür eingesetzt, nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine «Jamaika-Koalition» von Union (CDU und CSU), Grünen und FDP wieder in eine grosse Koalition einzutreten. Die Entscheidung ist in der SPD bis heute höchst umstritten.

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Weil signalisierte am Sonntag bereits im NDR, dass er keinen Wechsel nach Berlin anstrebe: «Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen.»

Ausser Schwesig auch Scholz im Fokus

Auch Vizekanzler Olaf Scholz könnte jetzt wieder ins Spiel kommen. Der Finanzminister der Regierung von Kanzlerin Merkel schloss allerdings noch am Sonntagaben aus, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. «Nein, ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen nicht zeitlich zu schaffen», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».

epa07609299 Minister of Finance Olaf Scholz (L) and German Chancellor Angela Merkel arrive for the weekly meeting of the German cabinet at the Chancellery in Berlin, Germany, 29 May 2019. The Federal Cabinet will discuss environmental politics.  EPA/FELIPE TRUEBA

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und Angela Merkel. Bild: EPA/EPA

Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen.

Wann die beiden Spitzenposten der SPD neu besetzt werden, ist noch unklar. Mehrere führende SPD-Politiker warnten am Sonntag vor Schnellschüssen. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig.

Linke und AfD fordern Neuwahlen

Linke und rechtsnationalistische AfD (Alternative für Deutschland) forderten eine Neuwahl des Bundestages. «Die ehemals grosse Koalition bewegt sich im Chaos», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Fernsehsender ZDF. «Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.» Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: «Wir wollen Neuwahlen haben.»

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schloss einen Koalitionswechsel zu «Jamaika» mit Union und FDP ohne Neuwahlen aus. Damit wären bei einem Bruch der grossen Koalition nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung möglich. (bal/sda/dpa/afp/reu)

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wiederkehr 03.06.2019 02:23
    Highlight Highlight Bei Neuwahlen gibts eine schwarzgrüne Koalition. Die wird Merkels Weg zur Zerstörung Deutschlands fortsetzen. Und wenn die letzte Fabrik geschlossen hat merken die Deutschen dass die Hintermänner der Politdarsteller nur einen Technologiekonkurrenten ausschalten wollten....
  • nach gang 02.06.2019 23:17
    Highlight Highlight Nord und West und Süd zersplittern,
    Throne bersten, Reiche zittern:
    Flüchte du, im reinen Osten
    Patriarchenluft zu kosten,
    Unter Lieben, Trinken, Singen
    Soll dich Chisers Quell verjüngen.

    Johann Wolfgang von Goethe
  • Scaros_2 02.06.2019 22:15
    Highlight Highlight Ich bin auch für Neuwahlen. Diese GroKo ist nur da weil es eine Regierung stellen muss. Tun tut sie aber wenig.
    • Rabbi Jussuf 03.06.2019 00:29
      Highlight Highlight Bist du dir so sicher?
      Gut, Merkel und Maas wären dann endgültig weg. Eine Regierung, die das eine predigt und was ganz anderes macht...
      Aber wer käme danach?
      Die Grünen und LINKEN? Oder Grün-Schwarz?
      Beides Horrorvorstellungen.
      Es gibt kaum mehr kompetente Politiker, denen man mehr als eine Übergangsregierung zutrauen kann. In der CDU wurden alle weggemerkelt und von der SPD muss man gar nicht reden, sowenig wie von den Grünen. Da ist auch weit und breit niemand, der auch nur annähernd für einen Bürgermeisterposten taugen würde.
    • Scaros_2 03.06.2019 06:51
      Highlight Highlight Warum Horrorvorstellungen? Deutschland hatte in den letzten 70 Jahren praktisch nie was anderes ausser Rot und Schwarz.

      Wie kann man etwas als Horror stigmatisieren, dass es so noch nie wirklich gab. Und die heutigen Grünen oder auch teils Grünliberalen in DE mit den Grünen aus den 90iger Jahren zu vergleichen ist auch nicht fair.
    • Rabbi Jussuf 03.06.2019 10:43
      Highlight Highlight Klarer Horror!
      Stimmt, die Grünen sollte man nicht mit denen der Anfänge vergleichen. Aber mit den Zeiten mit Regierungsbeteiligung ebenso wenig. Linksextremes und totalitäres Gedankengut gibt sich nicht einmal mehr die Mühe sich zu verstecken. Realos werden ausgegrenzt, oder haben die Partei schon verlassen. Die CDU als verkappte SPD?
      Eine gewaltige Lücke, da wo einst Konservative waren, also die CDU.
      Das muss schief gehen. Es kann nicht anders.

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