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SPD-Chefin Nahles schmeisst hin: Wie es dazu kam und wie es jetzt (vielleicht) weitergeht



Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles (im Bild) in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.

Andrea Nahles hat ihren Rücktritt aus den beiden aktuellen Ämtern verkündet. Bild: EPA

«Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist», schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder. Sie werde am kommenden Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag in der Fraktionssitzung ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten erklären.

«Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.» Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit voraussichtlich komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Die Rücktrittsmail im Wortlaut:

Der Anstoss: Grosse Verluste bei Europawahl

Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Bei der Landtagswahl in Bremen gab sie zudem nach 73 Jahren ihre Spitzenposition ab.

Nahles war nach dem Desaster stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte die 48-Jährige angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

Die Eskalation: Fraktionssitzung am Mittwoch

Laut «Spiegel» kam es bei der Sondersitzung zu einem Wortgefecht zwischen Martin Schulz und Johannes Kahrs. Schulz war gegen einen Rücktritt von Nahles und war auch gegen eine Abstimmung. Viele Parteimitglieder fühlten sich von der Wahl, bei der bis dahin keine anderen Kandidaten oder Kandidatinnen zu Debatte standen, unter Druck gesetzt. Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, war offenbar anderer Meinung. In der Diskussion soll Schulz Kahrs angebrüllt haben: „Du bist ein Arschloch!“

Social Democratic party's Johannes Kahrs speaks in a debate of the German parliament Bundestag on the gay marriage in Berlin, Germany, Friday, June 30, 2017. (AP Photo/Markus Schreiber)

Johannes Kahrs Bild: AP/AP

Die Ausgangslage: Ein undankbares Erbe

Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und war im April 2018 als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Diesen Posten hat sie erst gut 13 Monate inne.

«Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen», schrieb Nahles an die Mitglieder. «Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.» Beides zu schaffen, sei eine grosse Herausforderung. «Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt», so Nahles.

Ob sie die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. «Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.»

Und jetzt: Wer folgt auf Nahles?

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt.

Wann genau der Machtwechsel in Fraktion und Partei erfolgt, ist noch unklar. Eine Neuwahl in der Fraktion könnte schon am Dienstag erfolgen. In der Partei ist es komplizierter. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig.

Denkbar ist auch, dass es - wie schon in früheren Fällen - zunächst eine Übergangslösung gibt. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen.

epa07558324 Minister of Finance Olaf Scholz speaks during a press conference in Berlin, Germany, 09 May 2019. Scholz presents the result of the 155th session of the working group 'Tax Estimates'.  EPA/HAYOUNG JEON

Olaf Scholz Bild: EPA/EPA

Über den Zeitpunkt für die Rückgabe ihres Bundestagsmandats wolle Nahles zunächst mit ihrer Landesgruppe im Bundestag und und ihrem Landesverband in der Partei beraten, hiess es in ihrem Umfeld. Kurz vor ihrer Entscheidung hatte sie noch demonstrative Rückendeckung von ihren Stellvertretern im Parteivorstand bekommen. Auch das konnte sie aber nicht mehr von ihrer Entscheidung abhalten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bedauerte den Rücktritt.

Die Regierung: Was passiert mit der GroKo?

Welche Auswirkungen der Rücktritt Nahles' auf die grosse Koalition haben wird, ist unklar. Die CDU-Führung riet zur Besonnenheit.

Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hiess es am Sonntag in der CDU-Führung. Die CDU-Spitze wollte sich noch vor Beginn der Spitzenklausur am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

(tam/sda/reu/afp)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Peter Sager 02.06.2019 20:39
    Highlight Highlight Diese Frau war eine harte Impfbefürworterin und sie hat es somit verdient von allen Ämtern zurück zu treten.
  • dmark 02.06.2019 12:05
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach hätte sie damals erst gar nicht antreten sollen. Aber unter den Blinden ist der Einäugige König. Im Moment scharrt ja bereits nun M. Schulz schon wieder mit den Hufen. Das wäre aber ein weiterer kapitaler Fehler, ihn als Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
    Eher geeignet wäre wohl der Vize-Kanzler Scholz, bis man jemanden aus der Basis gefunden hat.
  • stadtzuercher 02.06.2019 11:54
    Highlight Highlight Eine Partei, die seit einem Jahrzehnt "das männliche in der Gesellschaft überwinden will", scheint nicht das zu sein, wonach die Wähler verlangen. Der Abstieg mit solchen Ideologinnen an der Spitze war vorprogrammiert. Und das ist gut so.
    • weachauimmo 02.06.2019 14:54
      Highlight Highlight Denken Stadtzürcher, dass die Deutschen die Grüne Partei als weniger ideologisch wahrgenommen haben?
  • zeusli 02.06.2019 11:49
    Highlight Highlight Mir ist bis Heute nicht klar weswegen die SPD sich nochmal für die GroKo bereit erklärt hat. Dazu gab es keinen Grund.
    In der Opossition häte die SPD das politische Geschäft in Deutschland wieder beleben können.
    Bei geschickter Arbeit kommen so auch die Wähler wieder an Bord.
    • poga 02.06.2019 12:29
      Highlight Highlight Zumal eine Minderheitsregierung dem Land in meinen Augen sehr gut getan hätte. Da wären die Inhalte umso wichtiger geworden.
  • wasylon 02.06.2019 11:48
    Highlight Highlight Who’s Next?
    Kommt jetzt der Charme­bol­zen Ralf Stegner? 😂
    Benutzer Bild
  • namib 02.06.2019 11:25
    Highlight Highlight Die SPD hat in der GroKo konstant an Profil verloren. Der Gipfel wurde erreicht, als Nahles die Wegbeförderung von Maassen mitgetragen hat. Sie hat sich damit selbst ins Abseits gestellt. Wieso soll jemand die SPD wählen, wenn die Partei zu solchen „Lösungen“ Hand bietet?
    Mit Nahles wäre es schwierig, Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen.
  • Töfflifahrer 02.06.2019 11:23
    Highlight Highlight Na ja, der Bruch des Wahlversprechens keine Koalition mit der CDU/CSU wurde nicht vergessen. Dazu sind die in der Koalitionsregierung eher farblos. Da stellt sich schon die Frage, hat die SPD noch Bodenkontakt mit dem gemeinen Fussvolk? Kein Wunder fragt man sich immer mehr wofür die SPD denn eigentlich steht.
  • rodolofo 02.06.2019 11:20
    Highlight Highlight Wer will jetzt auf dem anti-autoritär erzogenen, lahmen SPD-Gaul weiter reiten?
  • Baron Swagham IV 02.06.2019 11:18
    Highlight Highlight Mit der Wahl von Schröder verlor die SPD ihren Kompass.
    Ich sehe da ehrlich gesagt keinen MdB der einen Umschwung einleiten könnte. Und ich lese SEHR SPD freundliche Zeitungen
    • stadtzuercher 02.06.2019 11:54
      Highlight Highlight Mit der Wahl von Schröder wurde der Neoliberalismus in der SPD mehrheitsfähig.
    • FrancoL 02.06.2019 12:09
      Highlight Highlight Am Anfang nicht, aber mit der Zeit traf genau das zu. Zu viel Macht ist und bleibt ein Problem.
  • Matti_St 02.06.2019 11:16
    Highlight Highlight Die SPD hätte niemals in die GroKo eintreten dürfen. Anstatt dessen hätten sie mit einer intelligenten Oppositionspolitik wahrscheinlich die Wähler halten können und im besten Fall, sogar welche dazugewonnen.
    Aber wenn die Gier nach Macht blind macht...
    • DerTaran 02.06.2019 13:15
      Highlight Highlight Nein, das hatte nichts mit Gier nach Macht zu tun. Mehr mit Verzweiflung.
    • Matti_St 02.06.2019 13:33
      Highlight Highlight @DerTaran, darf ich dich daran erinnern, dass man zuerst eine Kooperation ausgeschlossen hat? Da bekamen sie von der Bevölkerung und Medien Applaus, danach folgte das grosse Unverständnis. Als dann ein wichtiger politischer Faktor nach dem anderen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde, die grosse Resignation.
  • Newski 02.06.2019 10:57
    Highlight Highlight Mit seiner (Sozial-) Politik hat Schröder die ganze Glaubwürdigkeit der SPD den Bach runtergespült. Kein Mensch nimmt das heute der SPD ab, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit spricht.
    Gleichzeitig verdankt Deutschland Schröders Reformen den Wirtschaftsaufschwung. Die Wirtschaft brummt, nur können viele von den bezahlten Löhnen nicht mehr leben...
  • Scaros_2 02.06.2019 10:45
    Highlight Highlight Vor 70 Jahren hat man in DE ein Demokratieverständnis aufgebaut, dass bis heute keine wirklichen Reformen erlebt hat und die GroKo ist der Auslauf dieses veralteten Verständnis. Man regiert ja nicht, man dümpelt vor sich hin und sollte den Laden komplett Reformieren. Der Wille dazu fehlt aber und ist im Untergang der grossen Parteien sichtbar.

    Aber ist natürlich auch schwer zu Reformieren, wenn der Altersschnitt einer Partei im Rentenalter ist. Obwohl die älteren vermutlich alle Nichten und Enkel haben sorgen sie sich scheinbar mehr um ihr eigenes Wohl für die letzten 3,.5 Jahre.
    • FrancoL 02.06.2019 12:07
      Highlight Highlight Haben sich jüngere Parteien reformiert oder wenn an der macht verhalten sie sich anders, wenn ja bitte einige Beispiel und zwar nicht von kleinst Parteien, sondern von Parteien die 5-10% Wähleranteil haben.
      Eine junge Partei ist zB der M5S in Italien und was genau machen die anders als die älteren Vorgänger?
    • Scaros_2 02.06.2019 12:41
      Highlight Highlight Der Vergleich hinkt. Grund ist, dass die CDU die Partei ist die am längsten in Deutschland Regiert. Ebenso die SPD war immer irgendwo mit dabei.

      Und heute hast du nicht einmal mehr opposition weil diese mit in der Regierung sitzt.

      und sorry, der M5S ist mehr eine witzpartei als wirkliche ambitionen.
    • FrancoL 02.06.2019 14:00
      Highlight Highlight @Was soll da hinken? Wir haben Opposition noch und noch, nur sieht sie heute anders aus, es ist das Volk das opponiert und anders wählt. Tut es das nicht, ja dann ist die Opposition auch nicht angesagt. Früher hatte man sehr häufig Opposition die nur dem Oppositionswillen geschuldet war. Mag mich noch gut an Zeiten erinnern, als die Opposition sogar ihre eigenen Thesen in Frage stellte, Hauptsache sie konnte sich abgrenzen. Geht man von Sachpolitik aus, so ist die Opposition eh eine ganz andere.
      Mit Deiner Aussage zu M5S zeigst Du ein sehr rückwärts gewandtes Denkenmuster.
  • Peter R. 02.06.2019 10:28
    Highlight Highlight Das wird die SPD vor ihrem Abschwung auch nicht retten. Die Partei ist zu sehr in sich zerstritten.
    Gilt übrigens auch für die SP Schweiz.
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 02.06.2019 11:11
      Highlight Highlight Na ja, eins zu eins kann man die Parteien nicht miteinander vergleichen.
    • Lowend 02.06.2019 11:53
      Highlight Highlight Können Sie bitte Beispiele nennen, wo die SP Schweiz zerstritten wäre, oder ist das nur bösartige Lügenpropaganda aus dem rechten Eck?

      Ich vermute letzteres.
    • Fabio Haller 02.06.2019 12:09
      Highlight Highlight Nur weil eine Diskussion in der Partei inne hat, weil sie sehr breit gestellt ist. Heisst dass noch lange nicht dass sie zerstritten ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Makatitom 02.06.2019 10:24
    Highlight Highlight Das wurde langsam Zeit. Der ganze Seeheimer Kreis sollte abdanken, damit in Deutschland endlich wieder sozialdemokratische Politik gemacht werden kann, und nicht kapitalfaschistische im roten Tarnmäntelchen

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