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SPD-Chefin Nahles will als Partei- und Fraktionschefin zurücktreten

SPD-Chefin Nahles schmeisst hin: Wie es dazu kam und wie es jetzt (vielleicht) weitergeht

02.06.2019, 10:0402.06.2019, 12:57
Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles (im Bild) in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.
Andrea Nahles hat ihren Rücktritt aus den beiden aktuellen Ämtern verkündet. Bild: EPA
  • Andrea Nahles will ihre Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD frühzeitig aufgeben.
  • Auch ihr Mandat im deutschen Bundestag will sie abgeben, wie eine Fraktionssprecherin nun mitteilte.
  • Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar.
  • Der Machtwechsel in der SPD könnte auch die grosse Koalition ins Wanken bringen.

«Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist», schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder. Sie werde am kommenden Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag in der Fraktionssitzung ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten erklären.

«Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.» Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit voraussichtlich komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Der Anstoss: Grosse Verluste bei Europawahl

Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Bei der Landtagswahl in Bremen gab sie zudem nach 73 Jahren ihre Spitzenposition ab.

Nahles war nach dem Desaster stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte die 48-Jährige angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

Die Eskalation: Fraktionssitzung am Mittwoch

Laut «Spiegel» kam es bei der Sondersitzung zu einem Wortgefecht zwischen Martin Schulz und Johannes Kahrs. Schulz war gegen einen Rücktritt von Nahles und war auch gegen eine Abstimmung. Viele Parteimitglieder fühlten sich von der Wahl, bei der bis dahin keine anderen Kandidaten oder Kandidatinnen zu Debatte standen, unter Druck gesetzt. Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, war offenbar anderer Meinung. In der Diskussion soll Schulz Kahrs angebrüllt haben: „Du bist ein Arschloch!“

Social Democratic party's Johannes Kahrs speaks in a debate of the German parliament Bundestag on the gay marriage in Berlin, Germany, Friday, June 30, 2017. (AP Photo/Markus Schreiber)
Johannes KahrsBild: AP/AP

Die Ausgangslage: Ein undankbares Erbe

Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und war im April 2018 als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Diesen Posten hat sie erst gut 13 Monate inne.

«Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen», schrieb Nahles an die Mitglieder. «Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.» Beides zu schaffen, sei eine grosse Herausforderung. «Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt», so Nahles.

Ob sie die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. «Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.»

Und jetzt: Wer folgt auf Nahles?

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt.

Wann genau der Machtwechsel in Fraktion und Partei erfolgt, ist noch unklar. Eine Neuwahl in der Fraktion könnte schon am Dienstag erfolgen. In der Partei ist es komplizierter. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig.

Denkbar ist auch, dass es - wie schon in früheren Fällen - zunächst eine Übergangslösung gibt. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen.

epa07558324 Minister of Finance Olaf Scholz speaks during a press conference in Berlin, Germany, 09 May 2019. Scholz presents the result of the 155th session of the working group 'Tax Estimates'. EPA/ ...
Olaf ScholzBild: EPA/EPA

Über den Zeitpunkt für die Rückgabe ihres Bundestagsmandats wolle Nahles zunächst mit ihrer Landesgruppe im Bundestag und und ihrem Landesverband in der Partei beraten, hiess es in ihrem Umfeld. Kurz vor ihrer Entscheidung hatte sie noch demonstrative Rückendeckung von ihren Stellvertretern im Parteivorstand bekommen. Auch das konnte sie aber nicht mehr von ihrer Entscheidung abhalten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bedauerte den Rücktritt.

Die Regierung: Was passiert mit der GroKo?

Welche Auswirkungen der Rücktritt Nahles' auf die grosse Koalition haben wird, ist unklar. Die CDU-Führung riet zur Besonnenheit.

Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hiess es am Sonntag in der CDU-Führung. Die CDU-Spitze wollte sich noch vor Beginn der Spitzenklausur am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

(tam/sda/reu/afp)

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26 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Scaros_2
02.06.2019 10:45registriert Juni 2015
Vor 70 Jahren hat man in DE ein Demokratieverständnis aufgebaut, dass bis heute keine wirklichen Reformen erlebt hat und die GroKo ist der Auslauf dieses veralteten Verständnis. Man regiert ja nicht, man dümpelt vor sich hin und sollte den Laden komplett Reformieren. Der Wille dazu fehlt aber und ist im Untergang der grossen Parteien sichtbar.

Aber ist natürlich auch schwer zu Reformieren, wenn der Altersschnitt einer Partei im Rentenalter ist. Obwohl die älteren vermutlich alle Nichten und Enkel haben sorgen sie sich scheinbar mehr um ihr eigenes Wohl für die letzten 3,.5 Jahre.
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zeusli
02.06.2019 11:49registriert Mai 2018
Mir ist bis Heute nicht klar weswegen die SPD sich nochmal für die GroKo bereit erklärt hat. Dazu gab es keinen Grund.
In der Opossition häte die SPD das politische Geschäft in Deutschland wieder beleben können.
Bei geschickter Arbeit kommen so auch die Wähler wieder an Bord.
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Baron Swagham IV
02.06.2019 11:18registriert Februar 2019
Mit der Wahl von Schröder verlor die SPD ihren Kompass.
Ich sehe da ehrlich gesagt keinen MdB der einen Umschwung einleiten könnte. Und ich lese SEHR SPD freundliche Zeitungen
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