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epa08202115 (FILE) - Federal Government Commissioner for the New Federal States Christian Hirte speaks during a session of the German parliament Bundestag on the status of the report of the German Unity in Berlin, Germany, 27 September 2019 (reissued 08 February 2020). Christian Shepherd resigns at the instigation of German Chancellor Angela Merkel.  EPA/CLEMENS BILAN

Christian Hirte hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten gratuliert. Bild: EPA

Nach Thüringen-Eklat: Merkel erzwingt Rücktritt des Ost-Beauftragten



Der Ost-Beauftragte der deutschen Regierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

Seinen Rücktritt teilte Hirte am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Nachrichtenagentur dpa bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. «Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten», erklärte er.

Auf Twitter hatte Hirte an Kemmerich geschrieben: «Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.»

Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und rechter AfD (Alternative für Deutschland) in Thüringen als «Mitte» bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, auf wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.

Das Amt des «Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer» ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen. (viw/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 08.02.2020 18:22
    Highlight Highlight Hirte hat einem demokratisch gewählten FDPler (!!!) der in geheimer Wahl zum MP wurde gratuliert
    Dafür wurde er von Merkel gefeuert
    Merkel besucht Erdogan, Putin und Xi , ( alle drei haben viel Blut an den Händen) und schüttelt denen die Hand !!
    Wann muss diese feine Dame abtreten?
  • P. Meier 08.02.2020 13:29
    Highlight Highlight Das scheint ganz neue, politische Möglichkeiten für die AfD zu öffnen. Die AfD stimmt geschlossen für einen ihr ungenehmen Kandidaten, somit kann er die Wahl nicht annehmen und reisst eventuell noch weitere mit.
    • Amateurschreiber 08.02.2020 13:46
      Highlight Highlight Ich müsste lachen, wenn die AFD nun für Ramelow stimmen würde. Das wäre ein Fest!
    • FrancoL 08.02.2020 14:00
      Highlight Highlight War schon immer so, nur wird dies die AfD kaum tun, sie wird dort stützen, wo sie auch etwas erwarten kann, denn blöd sind diese Damen und Herren nicht.
    • Shabaqa 08.02.2020 14:25
      Highlight Highlight @Amateurschreiber: Ramelow wäre kaum so blöd, die Wahl anzunehmen, wenn sie nur aufgrund der AfD-Stimmen zustande käme.

      BTW, Er ist nun sowieso im Vorteil. Bei Neuwahlen bräche die CDU gemäss neusten Umfragen ein, die FDP flöge aus dem Landtag und Rot-rot-grün hätteveine Mehrheit. Dass Kemmerich und Mohring das nicht kommen sahen, ist sehr erstaunlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amateurschreiber 08.02.2020 13:21
    Highlight Highlight Ich fasse es nicht: Die tun wirklich alles um die AFD noch stärker zu machen!
    • FrancoL 08.02.2020 14:03
      Highlight Highlight Nein um die Redlichkeit eines Wahlversprechens Gehör zu verschaffen und auch um nicht in die Abhängigkeit der AfD zu geraten, so wie sie dies mit der kategorischen Absage an eine Zusammenarbeit vor der Wahl versprochen hatten.

      Es ging ja nicht um ERINE einzige Wahl, sondern um eine Minderheit stützen zu lassen, was folglich immer wieder hätte geschehen müssen oder denken Sie die CDU/FDP hätte sich während der Legislatur vermehrt?
  • cal1ban 08.02.2020 13:13
    Highlight Highlight Die CDU Führung in Berlin hat gezeigt, sie ist lieber der Steigbügelhalter für R2G. Ich dachte Merkel ist nicht mehr Parteichefin? Mit ihrem Machtwort lässt sie AKK nicht gut dastehen, am Ende kandidiert sie selber nochmal.
    • sowhat 08.02.2020 13:52
      Highlight Highlight Ihr Ansage kam nicht als Parteivorsitzende, sondern als Regierungscheffin. Er hat die Regierung vertreten und da geht so ein Tweet tatsächlich nicht, denn er widerspiegelt in keinster Weise die Sicht der Regierungskoalition.
    • cal1ban 08.02.2020 14:45
      Highlight Highlight @sowhat Mein Kommentar bezieht sich auf Merkels Aussage: "Die CDU dürfe auf keinen Fall Teil einer Regierung unter Kemmerich werden. Die CDU Thüringen habe mit den Werten und Überzeugungen der Partei gebrochen." Damit hat sie aktiv eingegriffen und zudem noch während eines Auslandsbesuchs. Mit diesen Worten hat sie öffentlich ein Machtwort gesprochen, was AKK gesagt hat, ging daneben unter.
  • Avalon 08.02.2020 13:04
    Highlight Highlight Gut so 👍
    Frag mich sowieso, warum Bodo Ramelow für die CDU nicht wählbar ist 🤔
    • sowhat 08.02.2020 13:53
      Highlight Highlight Stimmt. Seine Leistutng in der vergangenen Periode kann es nicht sein, die die CDU hindert. Es ging da nur um eigene Macht.
    • FrancoL 08.02.2020 14:05
      Highlight Highlight Richtig um "eigene Macht" die man sogar mit dem klaren Brechen des Wahlversprechens hätte annahmen wollen.
    • Domino 08.02.2020 14:14
      Highlight Highlight Die Linke ist die Mauermörderpartei SED. Diese hat sich nie aufgelöst, sondern nur den Namen gewechselt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basti Spiesser 08.02.2020 12:44
    Highlight Highlight Hätte er lieber ein Ministerium desaströs geführt, Millionen für undurchsichtige Beraterverträge verpulvert und seine Handydaten verlegt.
    Dann würde ein netter Job in Brüssel rausspringen.
    • FrancoL 08.02.2020 14:06
      Highlight Highlight Ich staune immer wie gut Sie Beschied wissen in den jeweiligen Amtsführungen. Falls Sie noch keinen guten Job haben würde ich mich als Begutachtet der einzelnen Ministerien bewerben, dass kann ganz viel abwerfen.
  • Neruda 08.02.2020 12:19
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich auch einen West-Beauftragten oder haben die Wessis das Gefühl, nur die Ossis müssen beaufsichtigt werden?
  • FrancoL 08.02.2020 12:11
    Highlight Highlight Das Problem ist die Sicht, die Sicht die ein Bündnis (offiziell oder innoffiziell) von CDU, FDP und AfD in der MITTE sieht. Das braucht doch ein ganz spezielles Augenmass (stark ideologisch gefärbt) um dies so zu sehen.
    Dass ein Teil CDU, als letzten Anker um an der Regierung zu bleiben, dies so sieht ist traurig aber wahr.

    Wieso nicht Neuwahlen? Neuwahlen bei denen sich die CDU zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD bekennt?
    Der Bürger hätte Klarheit und könnte sich mit den richtigen Prämissen entscheiden und die Demokratie würde nicht mit einem Bruch eines Wahlversprechens leiden.
  • Rabbi Jussuf 08.02.2020 12:09
    Highlight Highlight Und das Drama geht weiter.
    Die reiten sich immer tiefer ins selbstgemachte Debakel.
    Merken die eigentlich gar nichts?
  • Roterriese 08.02.2020 12:06
    Highlight Highlight DDR 2.0?
  • Trompete 08.02.2020 11:58
    Highlight Highlight Man muss sich vorstellen, in der Türkei würde sich Erdogan, in derselben Form wie Merkel es momentan tut, in eine Regionalwahl einmischen. Für mich sind die Ereignisse rund um die Thüringer Wahlen äusserst bedenklich.
    • bokl 08.02.2020 13:10
      Highlight Highlight Wo und wie mischt sich Merkel in eine Regionalwahl ein. Der Beauftragte für die neuen Bundesländer arbeit für die Regierung in Berlin.
    • Basti Spiesser 08.02.2020 13:21
      Highlight Highlight @bokl

      Kemmerich?
    • sowhat 08.02.2020 13:56
      Highlight Highlight @Trompete, hast du's tatsächlich immernoch nicht begriffen? Die Wähler haben ihn zu 95%nicht gewollt.
    Weitere Antworten anzeigen

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