Mike Mohring, CDU-Fraktionschef aus Thüringen, gibt sein Amt ab. Die CDU reagiert damit auf die Skandal-Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der mithilfe der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde.
Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, schrieb dazu auf Twitter:
Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten. @mdr_th @hantzschmann @Martin_Debes @Elmar_Otto @ulli_sb
— Raymond Walk (@raymond_walk) February 7, 2020
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD und Grüne in Thüringen derweil aufgefordert, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen.
«Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin das Land nicht spaltet, sondern eint», sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
Sie bekräftigte zugleich die Absage ihrer Partei an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. «Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei», sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte zugleich, dass es jetzt darum gehe, in Thüringen «für stabile und klare Verhältnisse» zu sorgen.
Das CDU-Präsidium sei «nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind», so die Parteivorsitzende. Diese seien von Linkspartei, Grünen und SPD in Thüringen aber offensichtlich nicht gewünscht.
Auf die Frage, ob die CDU eine von den Linken geführte Minderheitsregierung dulden würde, sagte Kramp-Karrenbauer, ihre Partei werde nicht in eine Regierung mit der Linken eintreten «und auch sonst in keiner Form mit der Linken zusammenarbeiten».
Das CDU-Präsidium, an dem auch der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring teilnahm, fasste laut Kramp-Karrenbauer einstimmig einen Beschluss zu den Vorgängen in Erfurt. Mit Blick auf die AfD werde darin betont, dass es keine Zusammenarbeit gebe, «weder in direkter noch indirekter Form». Es gebe von der CDU auch «keine Stimme für einen Kandidaten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist».
Am Mittwoch war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Donnerstag kündigte er seinen Rücktritt an. (dfr/sda/afp)
So schlecht kann seine „linksextreme“ Politik also nicht sein.
Dann wird Ramelow wieder MP in Thüringen. Denn ohne Hilfe der AfD können FDP / CDU eine Minderheitsregierung von RRG nicht verhindern.