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Mike Mohring, leader of the Christian Democratic Party (CDU) state section for the German state of Thuringia, addresses the media prior to a meeting of the party's presidium in Berlin, Germany, Friday, Feb. 7, 2020. (AP Photo/Michael Sohn)

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring tritt zurück. Bild: AP

Weiterer Rücktritt in Thüringen: CDU-Fraktionschef Mohring gibt sein Amt ebenfalls ab



Mike Mohring, CDU-Fraktionschef aus Thüringen, gibt sein Amt ab. Die CDU reagiert damit auf die Skandal-Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der mithilfe der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde.

Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, schrieb dazu auf Twitter:

«Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD und Grüne in Thüringen derweil aufgefordert, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen.

«Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin das Land nicht spaltet, sondern eint», sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Sie bekräftigte zugleich die Absage ihrer Partei an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. «Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei», sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte zugleich, dass es jetzt darum gehe, in Thüringen «für stabile und klare Verhältnisse» zu sorgen.

Das CDU-Präsidium sei «nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind», so die Parteivorsitzende. Diese seien von Linkspartei, Grünen und SPD in Thüringen aber offensichtlich nicht gewünscht.

Auf die Frage, ob die CDU eine von den Linken geführte Minderheitsregierung dulden würde, sagte Kramp-Karrenbauer, ihre Partei werde nicht in eine Regierung mit der Linken eintreten «und auch sonst in keiner Form mit der Linken zusammenarbeiten».

Das CDU-Präsidium, an dem auch der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring teilnahm, fasste laut Kramp-Karrenbauer einstimmig einen Beschluss zu den Vorgängen in Erfurt. Mit Blick auf die AfD werde darin betont, dass es keine Zusammenarbeit gebe, «weder in direkter noch indirekter Form». Es gebe von der CDU auch «keine Stimme für einen Kandidaten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist».

Am Mittwoch war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Donnerstag kündigte er seinen Rücktritt an. (dfr/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • P. Silie 07.02.2020 16:38
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    • FrancoL 07.02.2020 22:50
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    • P. Silie 07.02.2020 23:59
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    • FrancoL 08.02.2020 09:52
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  • peeti 07.02.2020 15:27
    Highlight Highlight Spannend ist ja, dass Ramelow in einer kürzlichen Umfrage auch bei CDU-Wählern auf 74% Zustimmung kommt.

    So schlecht kann seine „linksextreme“ Politik also nicht sein.
    • FrancoL 07.02.2020 22:52
      Highlight Highlight Man darf nie vergessen dass die Wähler meistens die bessere und klarere Sicht zu den politischen Leistungen haben.
  • bokl 07.02.2020 15:14
    Highlight Highlight "Es gebe von der CDU auch «keine Stimme für einen Kandidaten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist»."

    Dann wird Ramelow wieder MP in Thüringen. Denn ohne Hilfe der AfD können FDP / CDU eine Minderheitsregierung von RRG nicht verhindern.
  • Platon 07.02.2020 15:05
    Highlight Highlight CDU und FDP haben sich innert zwei Tagen so lächerlich gemacht, wie ich es mir nie ausmalen hätte können. Es ist schlicht und ergreifend zum Finger ablecken gut! Ich versteh wirklich nicht, wie die so naiv sein konnten, sich von der AfD vor der Karren spannen zu lassen, ohne irgendwelche Konsequenzen sehen zu können. Oder wie ich es in den Worten von Christian Lindner sagen würde: Politik ist was für Profis!
    • Basti Spiesser 09.02.2020 12:07
      Highlight Highlight Die einzigen Profis im aktuellen Thüringen Spiel, scheinen nur die AfD zu sein ;-)
  • bbelser 07.02.2020 14:47
    Highlight Highlight Wie es aussieht, gibt es also keine Zusammenarbeit der CDU mit der Links-Partei... Ausser Bodo Ramelow wird mit den Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Schliesslich gabs ja vor kurzem noch die gleiche Ansage bezüglich Zusammenarbeit mit der AfD. War vorgestern schon Geschwätz von vorvorgestern.
    Aber was vertraue ich da noch auf Versprechen von Politikern...
  • Do not lie to mE 07.02.2020 14:23
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    • peeti 07.02.2020 15:22
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    • Magnum 07.02.2020 15:32
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    • Platon 07.02.2020 15:34
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