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Deutsche Verfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Innenminister Seehofer statt



epa08474137 (L-R, back) The members of the second senate of the German Federal Constitutional Court, justices Christine Langenfeld, Doris Koenig, Monika Hermanns, Peter Mueller, presiding judge Andreas Vosskuhle, Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf and Ulrich Maidowskie, listen to arguments on a complaint by the far-right Alternative for Germany (AfD) party against German Interior Minister Horst Seehofer at the Federal Constitutional Court in Karlsruhe, Germany, 09 June 2020. The court has ruled that Seehofer violated the neutrality of his office and infringed the principle of equality of opportunity after saying in an interview that the AfD was 'corrosive for the state.' The interview was published on the interior ministry's homepage for around two weeks. The AfD brought the case to the highest court, accusing Seehofer of having unlawfully used state resources to spread a party-political message.  EPA/RONALD WITTEK

Seehofer und die AfD vor Gericht. Bild: keystone

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äusserungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen.

Damit habe er gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstossen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

«Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt», sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle am Dienstag bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung. Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben.

Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht. Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite.

Das Interview hatte der CSU-Politiker im September 2018 der Deutschen Presse-Agentur gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe «für eine linksradikale Grossveranstaltung» geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte.

epa08466679 Germany's Minister of the Interior Horst Seehofer meets the press after speaking with the Justice and Home Affairs Council of the European Union, in Berlin, Germany, 05 June 2020.  EPA/CHRSTIAN MARQUARDT / POOL

Innenminister Horst Seehofer. Bild: keystone

Seehofer kommentierte das in dem Interview mit den Worten: «Das ist für unseren Staat hochgefährlich.» Man könne nicht «wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln». «Das ist staatszersetzend.» Ausserdem sagte er: «Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.»

Nach der Veröffentlichung hatte das Ministerium den dpa-Text zu den anderen Medienberichten auf seiner Homepage gestellt. Die AfD hatte in einem ganz ähnlichen Fall beim höchsten deutschen Gericht schon einmal erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt. (aeg/sda/dpa)

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