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Flüchtlingskrise: Deutschland verschärft sein Asylrecht



Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit einer Verschärfung des Asylrechts auf die Flüchtlingskrise reagiert. Die grosse Koalition verfolgt mit dem Gesetzespaket eine Reihe von Zielen: Die Änderungen sollen es möglich machen, Asylverfahren zu beschleunigen, anerkannte Asylbewerber besser zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.

Für die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 475 von 600 Abgeordneten, dagegen 68. Es gab 57 Enthaltungen. Das Gesetzespaket soll bereits am Freitag in der Länderkammer, dem Bundesrat, abschliessend beraten werden.

BERLIN, GERMANY - OCTOBER 15:  German Chancellor Angel Merkel gives a government declaration prior to debates at the Bundestag that centered on Germany's refugee policy on October 15, 2015 in Berlin, Germany. Merkel  reiterated her refugee policy stance prior to an upcoming European Union summit in Brussels. The Bundestag also voted later in the day on a new packet of measures to deal with the challenge of accommodating so many migrants and refugees this year. Merkel has coming under increasing pressure, including from members of her own political party, the German Christian Democrats (CDU), from critics who argue Germany is unable to cope with so many newcomers. Germany is expected to receive up to a million or more migrants this year.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Merkel am 15. Oktober im Reichstag in Berlin.
Bild: Getty Images Europe

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Abgeordneten in einer Regierungserklärung um Zustimmung gebeten und den Zuzug von Flüchtlingen als «historische Bewährungsprobe» bezeichnet, die nur mit europäischer Solidarität zu bestehen sei. Innenminister Thomas de Maizière würdigte das Gesetzespaket als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern in einer schwierigen Lage.

Kritik von der CSU

CSU-Chef Horst Seehofer legte derweil mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nach und forderte Kanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel auf. «Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern», sagte Seehofer im bayerischen Landtag.

Kein Land der Welt nehme unbegrenzt Zuwanderer und Flüchtlinge auf, sagte Seehofer. «Das ist auch nicht zu verkraften.» Von Merkel forderte Seehofer erneut eine «Äusserung für die Weltöffentlichkeit», dass auch ein reiches Land wie Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen könne.

BERLIN, GERMANY - OCTOBER 15:  German Chancellor Angel Merkel attends debates at the Bundestag that centered on Germany's refugee policy on October 15, 2015 in Berlin, Germany. Merkel gave a government declaration in which she reiterated her refugee policy stance prior to an upcoming European Union summit in Brussels. The Bundestag also voted later in the day on a new packet of measures to deal with the challenge of accommodating so many migrants and refugees this year. Merkel has coming under increasing pressure, including from members of her own political party, the German Christian Democrats (CDU), from critics who argue Germany is unable to cope with so many newcomers. Germany is expected to receive up to a million or more migrants this year.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Bekam Kritik aus den eigenen Reihen: Merkel.
Bild: Getty Images Europe

Beschleunigung der Abläufe

Das im Bundestag verabschiedete Asylpaket sieht eine Beschleunigung der Abläufe, Verschärfungen und Leistungskürzungen vor. Die Anträge von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive sollen rascher bearbeitet werden, die Antragssteller sollen nach der Ablehnung Deutschland schnell verlassen müssen.

epa04978303 Members of the German parliaments vote on the planned asylum law reform in the German Bundestag in Berlin, Germany, 15 October 2015. The main topic of the day is the debate on the refugee policy in Germany.  EPA/KAY NIETFELD

Das Parlament in Deutschland bei der Abstimmung zum neuen Asylgesetz.
Bild: EPA/DPA

Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen verstärkt Sachleistungen statt Bargeld. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, erhalten keine Leistungen mehr. Die drei Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsländer eingestuft, was die schnellere Ablehnung von Asylanträgen ermöglicht.

Um zügiger Unterkünfte errichten zu können, werden zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht geschaffen. Zugleich schafft das Gesetz bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Der Bund beteiligt sich zudem dauerhaft an den Kosten: Ab 2016 erhalten die Länder vom Bund pro Flüchtling 670 Euro im Monat.

Die Linke sieht Staatsversagen

Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung «eklatantes Staatsversagen» vor.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief die Union auf, die Flüchtlingskrise beherzter anzugehen. Es wundere sie, dass die Union ausgerechnet jetzt «in eine Identitätskrise gerät», sagte sie in der Debatte mit Blick auf die unionsinterne Kritik am Kurs Merkels. «Kommen Sie raus aus der Angstecke.»

Flüchtlings- und Sozialverbände kritisierten die Verschärfungen im Asylrecht, «Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt», erklärte etwa Pro Asyl.

Proteste in Berlin und Hamburg

Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin und Hamburg gegen die Verschärfung des Asylrechts. Wenige Stunden nach der Entscheidung des Bundestages zogen am Donnerstagabend nach Polizeiangaben rund 700 Menschen durch die Hauptstadt und skandierten: «Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall».

epa04978998 Several hundreds of people march during a demonstration against the tightening of asylum regulations, in Hamburg, Germany, 15 October 2015. Previously, the Bundestag decided a package of controversial changes to the asylum law.  EPA/DANIEL BOCKWOLDT

Protest in Hamburg.
Bild: EPA/DPA

Auch in Hamburg schlossen sich laut Polizei etwa 700 Demonstranten einem Protestzug durch die Innenstadt an. «Asylrecht kippen» und «Menschenrecht verschärft man nicht» hiess es auf Transparenten.

(sda/afp/dpa)

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