Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr schnell für die verschärfte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark machen.
«Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit», sagte er am Donnerstag nach seiner Begrüssung mit militärischen Ehren im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin. «Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen.»
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dem neuen Minister am Morgen im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht. Kurz darauf wurde Pistorius im Bundestag vereidigt. Steinmeier wünschte ihm «Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Er übernehme das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. «Deutschland ist nicht im Krieg», betonte auch der Bundespräsident. Für das Land beginne aber eine Epoche im Gegenwind. «Wir müssen auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen.»
Der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht überreichte der Bundespräsident die Entlassungsurkunde. Er dankte ihr für all das, was sie in 23 Jahren als Abgeordnete geleistet und als Bundesministerin in verschiedenen Positionen auf den Weg gebracht habe.
Pistorius kritisierte im Bendlerblock, die Streitkräfte seien in den vergangenen Jahrzehnten oft vernachlässigt worden. Die Truppe brauche jetzt volle Unterstützung, er wiederum brauche für seine Arbeit die Unterstützung aller in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den dazugehörenden Behörden. «Ich brauche jeden Einzelnen. Ich brauche die Unterstützung aller. Und ich werde sie auch einfordern», sagte Pistorius, der mahnte: «Der grösste Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns.»
Pistorius telefonierte laut Verteidigungsministerium unmittelbar nach seiner Vereidigung mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu. «Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union. Paris und Berlin arbeiten seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen», sagte Pistorius.
Anschliessend empfing Pistorius US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Beide sagten der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zu. Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter, betonte Pistorius. Austin nannte Deutschland «einen der wichtigsten Verbündeten der USA». Er dankte der deutschen Regierung für die Unterstützung der Ukraine und für die schnelle Verstärkung der Nato-Ostflanke.
Der Bundestag diskutierte zeitgleich über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer», betonte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Es sei jetzt die Zeit, dass Deutschland grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gebe. «Wir sind jetzt gefordert», sagte Wadephul. (aeg/sda/dpa)
